Karl Traintinger – Ein Minister möcht´ ich sein

Karl Traintinger

Österreich ist mehr oder weniger stolzer Besitzer von einigen Eurofightern, dem zur Zeit wohl modernsten Neutralitätsjet der ganzen westlichen Welt, wie man uns Glauben macht. Der Beschaffungsvorgang, vulgo das Aussuchen und Kaufen hat mehrere Regierungen verbraucht, jetzt ist die erste Flugmaschine in Österreich gelandet.

Von Karl Traintinger.

Ob wir diese friedenerhaltenden Flugobjekte wirklich brauchen oder nicht, ist eine eigene Diskussion, dass sie bis jetzt schon für alles Mögliche herhalten mußten, ist hinlänglich bekannt. Wie wichtig für das kleine Österreich eine funktionierende Landesverteidigung ist, sollte überlegt werden; dass in der EU-Welt und darüber hinaus nicht alle lieb und nett zueinander sind, gilt als sicher und bewiesen. Gäbe es den idealen Menschen, bräuchten wir keine Militär und keine Polizei, noch ist aber die Menschheit nicht ganz soweit.

Bei der Landesverteidigung ist es wie bei Versicherungen, gibt es keinen Schadensfall, war der Versicherungsbeitrag immer zu hoch, was man sich da hätte sparen können, meint man. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie froh die Kärntner Bevölkerung war, als im Jugoslawienkonflikt 1991 unser Bundesheer an die jugoslawische Grenze kam und man am Himmel die Draken patrouillieren sah; es war damals in aller Munde, dass sich ein Jugojet fast bis Graz verflogen hatte.

Im Rahmen des Kaufvorganges wurde immer dann, wenn es plötzlich wieder etwas zäher voranging, ein bißchen geschmiert, meist mit dem in der EU gängigen Euronen-Gel. Da hat sich Österreich mittlerweile ganz gut an die Spielregeln angepaßt, da ein bisserl uneigennützige Fußballwerbung, dort ein wenig Werbefirmenunterstützung, und so weiter und so fort. Die Verteidigungsminister versuchten immer wieder zu erklären, wieso die Landesverteidigung mehr Geld braucht und warum sie auch für ein kleines Land wie Österreich wichtig ist.

Die Beschaffungsjahre zogen ins Land, vergessen waren die kleineren Erschütterungen, die auch die Steuerzahler bezahlen durften: VOEST, Ranshofen, Konsum, WEB, Bawag, etc, um nur einige Highlights zu nennen.

Die Jahre vergingen, die neuen Minister kamen. Bei jedem Budget wurde gespart, alle Ministerien bekamen den finanziellen Rotstift zu spüren. Wie froh muss da der aktuelle schwarze Finanzminister Molterer gewesen sein, als der rote Verteidigungsminister freiwillig auf Geld, sprich Flieger, verzichtet hat. Das ist halt noch Bescheidenheit, die da der burgenländische Zivildiener Darabos demonstriert. Endlich ein Minister, der dem Steuerzahler sparen hilft, Österreich, was willst Du mehr! Die Freude über den ersten Eurofighter war so groß, daß die erste Landung mit einem Auslandsbesuch des Verteidigungsministers und des Oberbefehlshabers der Streitkräfte, dem Bundespräsidenten Fischer, gefeiert wurde. Und dass ihr mir kein Volksfest feiert, hieß es vor dem gerade zur rechten Zeit stattfindenden Auslandsbesuch des Herrn Bundespräsidenten und des Herrn Verteidigungsministers aus dem zuständigen Ministerium.

Letzte Woche, es war sehr heiß in Österreich, so um die 38°C, dann noch die Diskussion über einen eventuellen Schießbefehl im Ernstfall. Wer entscheidet, ob zum Beispiel ein von Terroristen entführtes Linienflugzeug abgeschossen werden darf oder nicht? Und was kommt für eine Meldung vom Kanzler Gusenbauer höchstpersönlich: „Der Pilot.“ Das kann doch nicht wahr sein, unsere Herren Politiker schrauben sich aus der Verantwortung! Die Spitzensportler müssen immer und überall für Dopingkontrollen bereit sein, die Spitzenpolitiker sind nur erreichbar, wenn sie es möchten. Es darf nicht sein, dass die verantwortlichen Politiker nicht 365 Tage im Jahr für 24 Stunden erreichbar sind! Es kann auch nicht sein, dass eine Schießentscheidung der Pilot treffen muss, wofür haben wir gewählte Vertreter? Wenn es nicht so ist, haben sie jede Daseinsberechtigung verloren. In so einem Fall ist auch die Luftraumüberwachung in Frage gestellt und wir brauchen die Flieger wirklich nicht. Wenn das die wahren Hintergründe für die vor der Wahl gewünschte Eurofighterabbestellung sind, frage ich mich, ob ich einer Regierung vertrauen kann, die so mit unserer Sicherheit umgeht? Es ist auch interessant, wie reagiert die Spitze der Regierung auf andere Probleme, die nicht so im Vordergrund stehen?

Es ist ganz einfach zu wenig, wenn man nur bei den eigenen Gehältern Einigkeit zeigt und bei den Bregenzer Festspielen prominent in die Kameras lächelt! Wen wundert es, wenn in einer großen österreichischen Tageszeitung zu lesen war, daß die Politikverdrossenheit einen Höchststand erreicht hätte! Als Lebensziel kann doch nicht gelten: „A´Minister möcht´ich sein, mit viel Geld und ohne Verantwortung!“

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