EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren außerhalb der EU. Mein Name ist Jana Djordjevic und willkommen zum neuen So.Wochenkommentar.
Das Europäische Parlament hat im März 2026 strengere Regeln für die Asylpolitik beschlossen. Neu sind sogenannte „Return Hubs“. Das sind Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU. Dorthin sollen Menschen gebracht werden die EU verlassen müssen, aber nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können. EU-Länder dürfen Zentren selbst planen und auch Teile des Asylverfahrens dorthin verlagern.
Ein wichtiger Punkt: Die Abschiebehaft soll auf bis zu 24 Monate verlängert werden. Das heißt, Menschen können bis zu zwei Jahre festgehalten werden. Die neuen Regeln sollen ab Juni 2026 gelten. Der Plan geht auf EU-Migrationskommissar Magnus Brunner zurück. Er stellte das neue Gesetz schon im März 2025 vor. Brunner war übrigens von 2022 bis 2024 Finanzminister in Österreich und ist Mitglied der ÖVP. Ein Ziel ist, mehr Menschen schneller abzuschieben. 2025 lag die Rückführungsquote nur bei 27 Prozent.
Kritiker sagen: Die Maßnahmen sollen Schutz suchende Menschen davon abhalten, in die EU zu kommen. Die Caritas beispielsweise kritisiert, dass schutzbedürftige Menschen zu wenig beachtet würden. Außerdem könnten Menschen, die schon arbeiten und gut integriert seien, ihre Zukunft in Österreich verlieren.
Die Caritas hat schon recht: Diese bevorstehenden Maßnahmen der EU können definitiv nicht die Lösung sein. Menschen, die einen sicheren Ort suchen, brauchen Hilfe und Perspektiven und nicht die Gefahr, am Ende doch abgeschoben zu werden oder verhaftet zu werden.
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Jana Djordjevic im Wochenkommentar: «Das EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren außerhalb der EU. Die Maßnahmen sollen Schutz suchende Menschen davon abhalten, in die EU zu kommen.» Jana Djordjevic: «Caritas beispielsweise kritisiert, dass schutzbedürftige Menschen zu wenig beachtet würden. Außerdem könnten Menschen, die schon arbeiten und gut integriert seien, ihre Zukunft in Österreich verlieren.»
Auch in der Schweiz werden Flüchtlinge ausgeschafft, die schon Jahre in der Schweiz leben und gut Deutsch sprechen und auch Deutsch schreiben können. Zum Beispiel ein Mann aus Sri Lanka und ein Kurde aus der Türkei. Der Kurde hatte in der Türkei Schreiner gelernt und auch dort gearbeitet. Aber als nicht anerkannte Flüchtlinge darf der Mann aus Sri Lanka und der Kurde aus der Türkei nicht in der Schweiz arbeiten. Heute leben beide in ständiger Angst von der Polizei abgeholt zu werden. – In der Schweiz arbeiten sehr viele Illegale in der Schweiz Lebende, auch Flüchtlinge schwarz. – Meine Bekannte, eine Ärztin und Psychotherapeutin hat den beiden Männern aus Sri Lanka und der Türkei Deutschunterricht gegeben. Der Mann aus Sri Lanka habe ich selbst kennengelernt, ein sympathischer junger Mann, der sehr gut geeignet und bereit wäre in einem Spital oder einem Altersheim zu arbeiten. In der Schweiz fehlt es in den Spitälern, in Altersheimen und auch auf dem Bau an Arbeitskräften. Deshalb ist es widersinnig diesen Flüchtlingen zu verbieten zu arbeiten, sie Monate in Ausschaffungsgefängnisse zu sperren und dann mit Gewalt auszuschaffen.
In Europa auch in der Schweiz wird die Gefahr von rechtsextremen Parteien beschworen. Aber die heute unmenschliche Flüchtlingspolitik, die brutalen Aktionen der Frontex an den Grenzen Europas, wird durch die Parteien getragen, die in Europa an der Macht sind. Diese Parteien an den Hebeln befürworten Kriegsmaterialexporte und erlauben es Konzernen die dritte Welt auszubeuten. Die Folge: Elend, Hunger, Kriege, weltweit 127 Millionen Flüchtlinge. Die wenigsten dieser Vertriebenen gelangen nach Europa.
Jana Djordjevic: «Das Europäische Parlament hat im März 2026 strengere Regeln für die Asylpolitik beschlossen. Neu sind sogenannte „Return Hubs“. Das sind Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU. Dorthin sollen Menschen gebracht werden die EU verlassen müssen, aber nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können. EU-Länder dürfen Zentren selbst planen und auch Teile des Asylverfahrens dorthin verlagern.» Die humanitäre Schweiz ist auch an solchen Zentren interessiert, heisst es.
Jana Djordjevic sagt: «Die Caritas hat schon recht: Diese bevorstehenden Maßnahmen der EU können definitiv nicht die Lösung sein. Menschen, die einen sicheren Ort suchen, brauchen Hilfe und Perspektiven und nicht die Gefahr, am Ende doch abgeschoben zu werden oder verhaftet zu werden.»
Ein besonders brutaler Punkt erwähnt Jana Djordjevic: Die Abschiebehaft soll auf bis zu 24 Monate verlängert werden. Das heißt, Menschen können bis zu zwei Jahre festgehalten werden. Die neuen Regeln sollen ab Juni 2026 gelten.»