Die Kulturpolitik in Salzburg – der Dachverband Salzburger Kulturstätten zur Landtagswahl 2023
Kulturpolitisch war die vergangene Legislaturperiode im Bundesland Salzburg vor allem für die freie Szene im positiven Sinne eine der dynamischsten der letzten Jahre. Die kulturpolitischen Agenden waren – entgegen der Forderung des Dachverband.Kultur »Kultur in eine Hand« – aufgeteilt: Landeshauptmann Wilfried Haslauer für Festspiele und Museen zuständig, die Grünen – zuerst Heinrich Schellhorn, dann Martina Berthold – für die freie Kulturszene und die Volkskultur und Andrea Klambauer/NEOS für Kunst am Bau & Wissenschaft.
Von Thomas Randisek
Presseaussendung Dachverband
So wurde etwa der KulturEntwicklungsPlan KEP mit seinen 77 Maßnahmen bereits zu zwei Drittel umgesetzt, es folgte eine Neuordnung der Preise und Auszeichnungen, die Förderbudgets für die freie Szene wurden erhöht, mit SUPERGAU ein neues zeitgenössisches Festival etabliert, die COVID-19 Pandemie mit den Maßnahmen im Kulturbereich erfolgreich überwunden. Zudem wurde nach Jahrzehnten eine bedarfsgerechte Dachverband-Förderung umgesetzt.
Und dann der ganz große Wurf: Fair Pay für Kulturarbeit.
Daneben gibt es, bedingt durch die Pandemie, Fördermittel für Digitalisierung der Museen sowie der großen Kulturhäuser und ein Investitionsprogramm von mehr als 520 Millionen Euro dezidiert für Kulturumbauten mit Schwerpunkt Festspiele und Museen.
Salzburg hat in dieser Legislaturperiode österreichweit Maßstäbe gesetzt, vor allem Fair Pay für Kulturarbeit ist als Meilenstein anzusehen. All diese Maßnahmen fanden in einem sehr konfliktfreien Umfeld mit aktiver Einbindung der Interessenvertretungen statt.
Welche kulturpolitischen Notwendigkeiten stehen also für die kommende Legislaturperiode im Bundesland Salzburg aus Sicht der Interessenvertretung für freie Kulturarbeit an?
Jahres- und Projektförderungen an die Inflation anpassen
Die hohe Inflationsrate ist – neben den Auswirkungen der Pandemie – die größte Problematik im Kulturbereich. Die erhöhten Energie- und Sachpreise, von welchen die Privathaushalte betroffen sind, machen selbstverständlich auch vor der Kulturszene nicht Halt. Die Förderverträge der letzten beiden Jahre sahen jeweils nur eine Steigerung von 2 % jährlich vor – real gesehen eine Förderkürzung, die derzeit durch Sondermittel aufgefangen wird. Die Forderung: Anpassung der Jahres- und Projektförderungen um 18 % ab 2024, um den Kaufkraftverlust seit 2021 auszugleichen.
Fair Pay für Kulturarbeit
Das Land Salzburg hat mit der Einführung von Fair Pay für Kulturarbeit bahnbrechende Arbeit geleistet, im laufenden Jahr 2023 wird eine Anhebung auf 80 % des Fair Pay Schemas der IG Kultur Österreich umgesetzt (als eine von drei Gebietskörperschaften anteilig). In zwei Schritten (2024: 90 %, 2025: 100 %) soll dann bis 2025 Fair Pay vollständig umgesetzt sein. Auch hier bedarf es zusätzlicher Mittel um dieses Ziel zu erreichen, die Inflation verteuert auch den Angestellten in den Kulturbetrieben das tägliche Leben, Fair Pay wurde 2023 auch um sieben Prozentpunkte erhöht, diese Mittel müssen in der kommenden Legislaturperiode gesichert sein.
Digitalisierungs-Fonds auch für den freien Kulturbereich
Die Landespolitik hat den Bedarf an Mitteln für verstärkte Digitalisierung im Kulturbereich bereits umgesetzt – allerdings sehr eingeschränkt nur für Museen und Regionalmuseen (rund EUR 750.000). Ein Bedarf, der selbstverständlich auch im freien Kulturbereich existiert. Der Dachverband.Kultur fordert hier eine Dotation speziell für die freie Szene in der Höhe von EUR 300.000.
Medienabgabe beibehalten – für freie Kultur
Sieben betroffenen Bundesländer – darunter Salzburg – haben trotz geplanter Umstellung der GIS auf die Haushaltangabe die Beibehaltung der Landesmedienabgabe ausbedungen, gegen den Rat fast aller Expert:innen und der gesamten Medienbranche.
Gleichzeitig fehlt für die mehr als EUR 12,5 Mio. Einnahmen im Land Salzburg ein Konzept oder eine glaubwürdige echte Zweckwidmung. Das Land Salzburg selbst betreibt damit nur eine minimalste Medienförderung in der Höhe von 0,73 % für die beiden Medien der freien Szene FS1 Community TV & Radiofabrik und trägt zu deren Erhalt nur rund 7 % bei.
Ein neues (Mehrsparten-)Haus für die Kultur?
Das letzte freie Mehrsparten-Kulturhaus in Salzburg wurde im Mai 2005 eröffnet, vor 18 Jahren, das Kulturhaus Emailwerk in Seekirchen. Zeit, an den Neubau einen solchen Hauses zu denken, meint der Dachverband.Kultur. Bedarf besteht, etwa in Hallein, ein Haus der Clubkultur in der Landeshauptstadt oder Ateliers für (Medien)Künstler:innen. Es gibt keinen Grund warum die über 520 Mio. Investitionen bis 2030 nur in den traditionellen Kulturbereich fließen und die freien Szene (Investitionen in Probenhaus Tanz & Theater, Umbau Das Kino, Foyer ARGEkultur) sich mit nur rund 1 % der Summe begnügen soll.
»Diese kulturpolitischen Forderungen müssen Teil der Koalitionsverhandlungen werden und Bestandteil des künftigen Regierungsübereinkommens sein«, so Karl Zechenter, Vorsitzender des Dachverband Salzburger Kulturstätten.
Informationen zum Dachverband Salzburger Kulturstätten:
https://www.kultur.or.at/mission
http://www.kultur.or.at
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