Enttäuschung oder Entsetzen?

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die ÖVP führt Koalition-Verhandlungen mit der FPÖ. Ich weiss nicht, wie ich meine Gefühle dazu einordnen kann: ist es “Enttäuschung” oder schon eher “Entsetzen”. Das zweite ist treffender. Denn es ist sinnlos, LH Haslauer daran zu erinnern, dass er “die Kultur der Gemeinsamkeit vor jene der FPÖ stellen wollte, die er niederträchtig, neiderfüllt und boshaft” bezeichnete und vor einer Spaltung der Bevölkerung durch eben diese Eigenschaften warnte. Alles Makulatur. Was bedeutet das nun für die künftige politische Handschrift in Salzburg?

Jetzt stehen andere Schwerpunkte im Raum, die Charakterfestigkeit ist der Angst eines Machtverlustes gewichen. Es ist für mich unvorstellbar, mit einer Partei Gespräche zu führen, aus deren Reihen solche Zitate zu hören sind:

Im Kampf gegen die „neue Völkerwanderung“ müsse man endlich eine „Festung Österreich“ errichten und sich ein Beispiel an Ungarn nehmen… (Kickl)

Es sind jene Menschen, die ganz genau wissen, dass es für Kinderseelen weder hilfreich noch befreiend ist, wenn ihnen statt einer Kindergartentante eine Dragqueen gegenübersitzt… (Kickl)

Die FPÖ habe auch bessere Konzepte im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes, wo man nicht „für die vermeintliche Klimarettung unsere Umwelt zerstört, mit Windrädern den Boden versiegelt und wo alles Fossile als ,Teufelszeug´ angesehen“ werde… (Kickl)

Jetzt will uns Gesundheitsminister Rauch ernsthaft erklären, dass es ‚gebärende Menschen‘ gäbe, jeder denkende erwachsene Mensch weiß, dass es Frauen als Mütter gibt – und nur Frauen“, erinnerte Haimbuchner daran, dass die Gender-Ideologie eine Beleidigung der Intelligenz sei… (Haimbuchner)

Wir sind auch strikt dagegen, dass man den Menschen erzählt, dass man mit Zuwanderern den Fachkräftemangel bekämpfen könne, denn das ist nachweislich falsch… (Haimbuchner)

Der Begriff Menschenrechte ist mittlerweile schwammig. Was ist denn überhaupt ein Menschenrecht? Das müsste man einmal klären. Ich unterscheide zwischen Staatsbürger und Nichtstaatsbürger… (Landbauer)

Dazu kommt, dass aus diesen Reihen ständig Begriffe wie Umvolkung, Massenzuwanderung, Minderheit im eigenen Land, Wien verliert seinen mitteleuropäischen Charakter, zu hören sind. Begriffe, die vom Verfassungsgerichtshof als neonazistische Phrasen bezeichnet werden. Dazu kommt der “lässige” Umgang mit der Unwahrheit. Die FPÖ hat die politische Unwahrheit zum System gemacht. Aktuelles Bespiel: Die Wahlplakate mit der Aussage ” Während sie das hier lesen, überqueren zwei illegale die Grenzen unserer Heimat”. Das soll suggerieren, dass etwa alle fünf Sekunden zwei geflüchtete Menschen illegal die österreichische Grenze überschreiten. Das ist nicht nur inhaltlich kompletter Unfug und klassisch verhetzend, sondern erinnert auch in der Wortwahl an die allerdunkelsten Zeiten der Menschheitsgeschichte. Weitere Beispiele möchte ich mir sparen.

Das ist es also, was uns erwartet. Hat sich Herr Haslauer Gedanken darüber gemacht, welche massive Werteverschiebung hier vor uns liegt? Wie er mit der Spaltung und Verhetzung umgehen wird? Und was bedeutet das für die Umwelt? Wir werden massiv zurückfallen in der Erfüllung unserer Umweltziele. Und was bedeutet das für ein soziales Zusammenleben, für eine freie Kulturszene in Salzburg? Und, und, und….

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