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„Nein zum Krieg“
Die Friedensbewegung erfährt eine unerwartete Renaissance – Warum gerade jetzt?

15. Februar 2003. 3 Millionen Menschen in Spanien, 2,5 Millionen in Rom, 1,5 Millionen Menschen in London, mehr als eine halbe Million in Berlin. Noch niemals gingen weltweit auch nur annähernd so viele Menschen am selben Tag auf die Straße, um gegen einen geplanten oder geführten Krieg zu demonstrieren. Die Friedensbewegung hat sich nach langer Zeit wieder massiv zu Wort gemeldet. Woran liegt es, dass sich – nach der Lethargie der 90er-Jahre – eine Massenbewegung gebildet hat, die sämtliche Kommentatoren überrascht und überwältigt hat? Kriege hat es auch im letzten Jahrzehnt genügend gegeben. Die Proteste dagegen hielten sich im Rahmen, wurden von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen und schon gar nicht von Staatsmännern begrüßt und unterstützt. Was ist anders am Krieg gegen den Irak, dass der Widerstand dagegen Massen mobilisiert und Politiker und Kirchenvertreter aller Couleurs und Konfessionen dagegen Stellung nehmen lässt?

Zum einen liegt es mit Sicherheit daran, dass die „Segnungen“ der Globalisierung natürlich auch die Zivilgesellschaft getroffen haben. Die enorme Geschwindigkeit, mit der sich Informationssysteme in den letzten Jahren entwickelt haben, steigert natürlich auch die Möglichkeiten gemeinsamer Planung und Mobilisierung für Großereignisse und beschleunigt die Chancen, Gegeninformationen gezielt weiterzugeben. Die Möglichkeiten weltweiter Vernetzung sind auch mit der Grund für die rasante Entwicklung der globalisierungskritischen Bewegung, ohne die die weltweiten Demonstrationen nicht so massenhaft ausgefallen wären.

Die besonders breite Ablehnung dieses Krieges hat natürlich auch sehr viel mit den Akteuren der Kriegsbefürworter zu tun, denen es zunehmend misslungen ist, die Notwendigkeit eines Krieges gegen den Irak der Öffentlichkeit zu verkaufen. Die patriotischen Inszenierungen nach dem 11. September 2001 und die von der Bush-Administration mit religiösem und moralischem Pathos unterlegten Feldzüge gegen den Terrorismus und die sog. „Achse des Bösen“, hat zumindest in der Weltöffentlichkeit mehr Widerstand als Solidarität hervorgerufen. Die offensichtliche Doppelmoral der USA in Bezug auf Fragen von Demokratie, Menschenrechten und Abrüstung und die zunehmende Desavouierung internationalen Rechts haben die Glaubwürdigkeit des „Weltpolizisten“ massiv beschädigt.

Nicht zuletzt hat die Kriegsskepsis wohl auch mit den enttäuschenden „Ergebnissen“ der letzten militärischen Feldzüge zu tun: Insbesondere der schon fast wieder aus dem Blickpunkt der Weltöffentlichkeit verschwundene Krieg in Afghanistan ist ein drastisches Beispiel dafür, dass die Wirkung dieser Operationen in Bezug auf Demokratisierung und Menschenrechte äußerst dürftig sind. Was bleibt ist die Präsenz internationaler Organisationen, denen gleichzeitig die bis dahin schon dürftigen Mittel gekürzt werden, weil die dafür notwendigen Ressourcen bereits für den nächsten Krieg gebraucht werden.
Was haben die Proteste bewirkt?

Nach dem offensichtlichen Scheitern der Proteste gegen den Krieg muss sich die Friedensbewegung natürlich die Frage gefallen lassen, was die verschiedenen Manifestationen nun wohl bewirkt haben. Das Ziel, den Krieg zu verhindern und wohl auch, dessen Verlauf zu beeinflussen, wurde nicht erreicht. Doch öffentlicher Protest hat natürlich auch andere Auswirkungen, für viele Menschen sogar enorme biographische Bedeutung. Nicht nur für Kinder und Jugendliche hat er meinungs- und identitätsbildenden Charakter. Die Möglichkeit, Gefühle von Wut, Enttäuschung, Angst oder Trauer ausdrücken zu können, womöglich gemeinsam mit vielen anderen Menschen, gibt Sicherheit und motiviert, ins Gespräch zu kommen oder gemeinsam zu handeln.

Manifestationen auf der Straße richten sich in der Regel an die eigene Regierung. Dass die Demonstrationen insbesondere in den Staaten, deren Regierungen den Kriegskurs der USA stark mittragen, besonders massiv ausgefallen sind, bestärkt diese Wahrnehmung. Dass demokratisch gewählte Regierungen auf den Druck der Straße bzw. auf Meinungsumfragen reagieren, ist nichts Neues. Wer hätte jedoch noch vor einem Jahr gedacht, dass sich die Regierungen Frankreichs oder Deutschlands dem Kriegskurs der USA und deren Verbündeten so vehement entgegenstemmen würden?

Dass sich die Regierung der USA von internationalen Protesten wenig beeindrucken lässt, heißt nicht, dass sie nicht auch die Stimmung in der eigenen Bevölkerung wahrnimmt. Es ist zu hoffen, dass diese Stimmung nicht erst nach den Bildern von eigenen Opfern und einer möglichen Ausweitung des Krieges kippen wird.
Was ist zu tun?

Der Krieg, der seit 20. März ein offizieller ist, schafft Tatsachen. Viele im Vorfeld gemachten Vorschläge zur friedlichen Konfliktbehandlung wurden aus Mangel an politischem Willen verworfen und können in Kriegszeiten nicht mehr greifen. Für eine Nachkriegsordnung sind viele davon aber nach wie vor von eminenter Bedeutung:

Eine internationale Regionalkonferenz könnte einen gegenseitigen Gewaltverzicht in Analogie zur früheren KSZE in Europa vereinbaren. In diesem Rahmen wäre auch über Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und vertrauensbildende Maßnahmen zu verhandeln. Der durch die Konferenz angestoßene Prozess sollte sich auch des Israel-Palästina-Konflikts annehmen, sowie der Grund- und Menschenrechte für die kurdische und schiitische Bevölkerung und anderer Minderheiten im Rahmen der bestehenden nationalstaatlichen Grenzen. Dabei ist die Bereitschaft der arabischen Staaten, Israel im Zusammenhang mit der Bildung eines souveränen Staates Palästina anzuerkennen, ein wichtiges Element für die Befriedung der Region.

Der Nahe und Mittlere Osten wird weiterhin der Spielball ökonomischer und geostrategischer Interessen bleiben, wenn nicht rasch in großem Stil Energie effizienter genutzt und auf erneuerbare Energie umgestiegen wird. Der Politologe Franz Alt meint dazu: „Die entscheidende Frage des 21. Jahrhunderts wird heißen: Krieg um Öl oder Frieden durch die Sonne.“

Insbesondere in der Frage der Gewaltanwendung ist eine demokratische Reform der UNO vonnöten. Dies macht jedoch nur Sinn vor dem Hintergrund der Stärkung ihrer Grundsätze und Beschlüsse durch Verbindlichkeit von Seiten ihrer Mitglieder. Was wir außerdem bräuchten, wäre ein funktionsfähiger Internationaler Gerichtshof, der in der Lage ist, Kriegsverbrechen auf beiden Seiten objektiv zu beurteilen und zu ahnden und – was bisher noch nicht erfolgt ist – sowohl von der USA als auch dem Irak ratifiziert wird.

Der jordanische König Abdallah gibt zu bedenken: „Der Krieg ist der einfachere Teil bei der Lösung des Irakproblems. Viel schwerer wird es sein, eine tragfähige Nachkriegsordnung zu finden.“ Es ist zu hoffen, dass diese Fragen, die derzeit vom alltäglichen Kriegsgetöse verdrängt werden, nach Beendigung des Krieges wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gelangen – noch bevor der mediale und militärische Tross sich bereits dem nächsten Schauplatz zuwendet.

Hans Peter Graß, Friedensbüro Salzburg