Astrid Rössler: Bettelverbot oder “Bettlerverbot”?

astrid_roesslerFoto: Kolarik/ Grüne

Am 17. Oktober behandelte der Verfassungsausschuss des Salzburger Landtages das Thema “Bettelverbot”. Angeblich ging es bei dem von SPÖ, ÖVP und FPÖ gefassten Beschluss nur darum, das “aggressive Betteln” zu verbieten. Tatsächlich aber finden sich in diesem Gesetz bei näherem Hinsehen mehrere tückische Bestimmungen, durch die sich auch stille Bettler in die Schranken – besser gesagt: vom Platz – weisen lassen. Als ob es keine Menschenrechte gäbe, zu denen eben auch gehört, seine Mitmenschen auf die eigene Notlage aufmerksam machen zu dürfen, wie der Verfassungsgerichtshof im Juni 2012 zum Thema “Bettelverbot” erklärte.

Astrid Rössler. Foto: Andreas Kolarik

Ein Gastkommentar von Astrid Rössler

Noch bedrückender als das Gesetz ist das feindselige Klima, das sich nun in Salzburg auszubreiten beginnt. Die Rufe, man möge gegen die Bettler vorgehen, werden zusehends lauter – und aggressiver. Selbst Salzburgs Qualitätsmedien haben keine Scheu mehr, in Sachen “Bettlerberichterstattung” auf Stammtischniveau runterzufahren. Man gefällt sich in der Rolle des “Aufdeckers” und berichtet genussvoll von Bettlern, die Behinderungen nur vorgeben, um aus den PassantInnen mehr Geld herauszuholen.

Dass arme Menschen Mitleid schinden, um ihr Überleben zu sichern, wird unreflektiert als verwerflich, quasi als Betrug an uns BürgerInnen dargestellt. Die Erleichterung, die hinter der Empörung aufatmet, ist zum Greifen: Ob “still” oder “aggressiv” – jetzt wissen wir über die Bettler Bescheid. Die verdienen unser Mitleid nicht, weshalb es auch völlig in Ordnung ist, “denen” a) nichts zu geben, beziehungsweise b) sich ihrer per Gesetz zu entledigen.

Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich ist das Vortäuschen einer Behinderung strenggenommen nicht “korrekt”. Doch vor dem Hintergrund, dass es beim Betteln um die Existenz geht, erhebt sich die Frage, ob man hier nicht ein gewisses Ausmaß an Übertreibung zugestehen muss.

Das von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossene Gesetz ist nicht einfach ein “Bettelverbot”, es ist ein klares Signal gegen bettelnde Menschen. Man sollte meinen, dass eine wohlhabende und den Menschenrechten verpflichtete Gesellschaft etwas mehr Menschlichkeit im Umgang mit Armut an den Tag legt. Das Phänomen des Bettelns hat komplexe Ursachen. Solange diese nicht gelöst sind, werden wir uns hier in Salzburg mit den Folgen auseinandersetzen müssen. Wie wir die Not dieser Menschen lindern, dieser Verantwortung können wir uns auch nicht durch ein Gesetz wie das “Bettelverbot” entziehen.

Weiterführende Informationen – Links:
Video der Salzburger GRÜNEN – “Bettelverbot in Salzburg”

Ein komprimierter Überblick über die Situation der Roma in Rumänien:
http://de.wikipedia.org/wiki/Roma_in_Rum%C3%A4nien

Dr. Astrid Rössler; Landessprecherin und Landtagsabgeordnete der Grünen in Salzburg.
Infos zum Menschen Astrid Rössler finden Interessierte in ihrem Blog. HIER>

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5 Kommentare zu "Astrid Rössler: Bettelverbot oder “Bettlerverbot”?"

  1. Astrid Roessler | 1. November 2012 um 21:46 |

    Danke, Raphaela, für den freundlichen Kommentar! Noch ein wichtiger Nachtrag: ich habe kürzlich in Wien ein sehr schönes Projekt für Direkthilfe der Roma kennengelernt, das ich jetzt auch unterstütze. Näheres auf deren Website: http://www.direkthilferoma.at/verein/gurken
    Natürlich können wir etwas zur Verbesserung beitragen, anstatt nur feindselig auf die Bettler zu starren. – Ich habe heute 600 Gläser bestellt und freue mich über jede Unterstützung beim Verkauf hier in Salzburg! Und die Essiggurkerl schmecken köstlich – ich werde mit meinem Fahrradanhänger hoffentlich bald in der Stadt verkaufen können …
    Herzliche Grüße! Astrid

  2. Cordula Auernigg | 2. November 2012 um 09:48 |

    Das ist alles gut und schön, was ich da lese. Normalerweise habe ich immer einige Euros in den Jackentaschen eingesteckt, damit sie einfach hergeben kann. Es ist mir aber auch schon passiert, dass mich eine Frau massiv bedrängt hat, ihr mehr zu geben, weil sie für irgendetwas 20 € gebraucht hätte. Sie ist mir nachgegangen und ich wurde sie erst los, als ich eine Bushaltestelle mit mehreren wartenden Personen erreicht habe. Seither habe ich, wenn ich irgendwo allein einem einzelnen Bettler begegne, ein sehr ungutes Gefühl im Bauch und gehe ihnen, wenn es irgendwie möglich ist, aus dem Weg.

  3. Schleiereule | 2. November 2012 um 22:05 |

    Ich finde das “Bettelverbot” sollte auf die Schwarze Liste von Amnesty International gehören! Denn mehr Menschenrechtsverletzung ist kaum noch möglich. Warum sollte es verboten werden, das Überleben zu sichern?
    Manche arbeiten, manche wurden aus ihren Ländern vertrieben, einigen hat das Schicksal ordentlich sauren Wein eingeschenkt und diese betteln. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das nicht anstrengend sein sollte.
    Wenn ich meist Samstag Vormittag in die Stadt gehe, gebe ich prinzipiell den Augustin-Verkäufern etwas (ohne die Zeitung zu nehmen) und dann noch allen, die mir ins Blickfeld fallen.
    Abgesehen davon, dass ich jedem einzelnen ein Dach über dem Kopf, ein warmes Bett und ordentliche Mahlzeiten am Tag geben würde, wenn ich könnte, frage ich mich doch eins immer wieder: bleibt das Geld, das ich den einzelnen Personen gebe, wirklich ihnen, oder wird das von einem “Paten” abgenommen?
    Denn das wäre schon ein Schritt in Richtung Mafia.
    Was das richtige Anbetteln anbelangt, ich wurde noch nie bedrängt, weder in Salzburg noch anderswo, also kann ich das agressive Betteln ohnehin nicht nachvollziehen.
    Ich denke, dass das Bettelverbot einzig dazu dient, den Bürgern endgültig und unwiderruflich so etwas wie Mitgefühl und schlechtes Gewissen abzugewöhnen.
    Denn wenn wir diese Gefühlsregungen verlieren, dann sind wir bald mal alle gleich – gleich unmenschlich!

  4. Stanislaus Pschemisl Stanislaus Pschemisl | 3. November 2012 um 21:18 |

    Das mag schon alles stimmen. Es wird nur schön langsam die Bettlerdichte in der Stadt sehr hoch. Heute am Grünmarkt ging ein Bettler von Stand zu Stand und fragte Einkaufende um Almosen. Da kann ich dann schon langsam verstehen, wenn sich mancher darüber aufregt.

  5. Rochus Gratzfeld Rochus Gratzfeld | 4. November 2012 um 19:14 |

    liebe astrid, herzlichen dank für deinen beitrag!

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