Salzburg: Nebenrolle Kulturpolitik?!

Erste Zischenbilanz zum Salzburger Landtagswahlkampf 2013

Kulturpolitische Themen gibt es im »Feststpielland Salzburg« wohl zur genüge: z.B. der Osterfestspielskandal, die aktuellen Auseinandersetzungen bei den Salzburger Festspielen (inkl. ausgeladene Festredner), das zu niedrig dotierte Kulturbudget (Fressen die »großen Acht« die Freien?), die Neuordnung der Museumslandschaft (inklusive teurem Rundgang), fehlende Mittelfristige Förderverträge, behäbige Verwaltungsabläufe, die schlechte Bezahlung in der freien Kunst und Kultur (fehlende Valorisierungen), das nach jahrelangen Verhandlungen noch immer fehlende Kulturhaus im Lungau, die ständige Abwertung des Landeskulturbeirats und jene elf Reformpunkte zur Landeskulturpolitik, die der Dachverband Salzburger Kulturstätten – er vertritt 75 Mitglieder im Bundesland mit rund einer Million BesucherInnen – bereits vor Monaten vorgelegt hat.

Themen zuhauf, aber wer möchte diese öffentlich diskutieren? Wie in Wahlkämpfen üblich, versuchte die Interessenvertretung der freien Kulturszene eine Diskussion mit den SpitzenkandidatInnen der Landtagsparteien zu organisieren, nahm Kontakt auf, lud ein – und scheiterte schließlich. Lediglich Landeshauptfrau Burgstaller (SPÖ) und die Salzburger Grünen (mit Kultursprecher Cyriak Schwaighofer, der die zur Zeit im Untersuchungsausschuss beschäftigte Spitzenkandidatin Astrid Rössler vertritt) konnten sich mit einer öffentlichen Diskussion zum Thema »Kulturpolitik« sofort anfreunden und stimmten zu.

Wenig Bedarf an einer kulturpolitischen Auseinandersetzung ist hingegen auf der politisch rechten Seite zu finden: Von der FPÖ kam eine Absage (angeblich überbeschäftigte Mandadare) – und ÖVP-Spitzenkandidat und Kulturchef seiner Partei, Wilfried Haslauer, bleibt trotz wiederholter Nachfrage verhindert, bietet weder Ersatztermine oder ein Gespräch; so entsteht der Eindruck, der Landeshauptfrau-Stellvertreter scheut die direkte Auseinandersetzung mit seinen Konkurrent/inn/en. Oder ist der ÖVP die Kunst und Kultur nicht so wichtig? Denn die Volkspartei wollte für die Kulturdiskussion einen Vertreter schicken, der nicht einmal für den kommenden Landtag kandidieren wird. Das konnte nicht akzeptiert werden, die geplante Veranstaltung Anfang April wird also abgesagt, bevor noch die Einladungen verschickt sind.

»Der Faktor Kultur wird auch in Zukunft in Salzburg eine zentrale Rolle spielen«, so Dachverband-Vorsitzender Tomas Friedmann, »umso bedauerlicher und unverständlicher, dass Teile der wahlwerbenden Gruppen die öffentliche Diskussion scheuen«. Verwundert zeigt sich der Dachverband Salzburger Kulturstätten auch, dass sich die vier wahlwerbenen Parteien noch immer nicht schriftlich zu den seit Oktober 2012 vorliegenden »Elf Punkte zur Reform der Landeskulturpolitik« geäußert haben. Mit der Landeshauptfrau gab es auf Dachverband-Vorschlag immerhin eine einstündige Diskussion einer Kultur-Delegation mit VertreterInnen aller Sparten. Breiter Konsens scheint bisher nur in einem Punkt zu herrschen: Kultur soll künftig in einer (politischen) Hand sein, so eine zentrale Dachverband-Forderung, und nicht mehr auf vier Ressorts (zwei SPÖ, zwei ÖVP) aufgeteilt werden. Ansonsten spielt die Kulturpolitik wieder einmal eine Statistenrolle …

»Die Elf Punkte«, so Dachverband-Geschäftsführer Thomas Randisek, »wurden aus Unzufriedenheit mit der Kulturpoltik der vergangenen Jahre formuliert – und sie sind topaktuell. Eine Diskussion aller Anliegen sollte demokratiepolitische Pflicht sein!« Der Dachverband wird nach Ostern alle Parteien zu einer neuen Auseinandersetzung einladen, dann bleibt noch ein Monat bis zur Landtagswahl am 5. Mai 2013.

Informationen zu »Elf Punkte zur Reform der Landeskulturpolitik«:
http://www.kultplan.at/download/172

Presseaussendung
Dachverband Salzburger Kulturstätten
Mag. Thomas Randisek