Thomas Randisek:
Salzburg. Kultur braucht Reformen

Mag. Thomas Randisek
Mag. Thgmas Randisek

Mag. Thgmas Randisek

Die designierte Landesregierung verspricht einen »Neustart für Salzburg« – auch für die Kultur?

Salzburg wird ab 19. Juni 2013 von einer neuen Konstellation aus ÖVP, Grünen & Team Stronach regiert werden. Das Arbeitsübereinkommen der designierten Salzburger Landesregierung umfasst natürlich auch den Bereich der kulturellen Agenden – erstmals seit 1945 wechselt das Ressort von SPÖ/ÖVP hin zu den Grünen, Heinrich Schellhorn soll der neue Kulturlandesrat werden.
 
Ein Blick in das Arbeitsübereinkommen zeigt, dass einige der »Elf Punkte zur Reform der Landeskulturpolitik« (Herbst 2012) des Dachverband Salzburger Kulturstätten – er vertritt aktuell im Bundesland Salzburg 75 zeitgenössische Kulturhäuser mit rund einer Million Besuchern jährlich – Eingang in das Regierungsprogramm gefunden haben, z.B. Kultur in eine Hand, Aufwertung des Landeskulturbeirats, Kunsthaus für Lungau, mittelfristige Fördervereinbarungen. Was bedeutet dies konkret?
 
Eine zentrale Dachverband-Forderung war »Kultur in eine Hand« an Stelle der Aufteilung auf vier Regierungsressorts. Dies soll jetzt passieren – allein die Agenden der Festspiele bleiben in der Hand des Landeshauptmannes. Erstaunlich, dass die ÖVP nicht nur die Volkskultur loslässt sondern auch die »Kulturellen Sonderprojekte«, deren Leitung zuletzt ohne Ausschreibung ÖVP-intern nachbesetzt worden war und deren Sonderbudget (390.000 Euro) als Topf für willkommene Projekte galt. Dies dürfte vorerst auch so bleiben, denn im Arbeitsübereinkommen wird dezidiert auf deren Wichtigkeit hingewiesen, die Sinnhaftigkeit einer Parallelstruktur könnte jedoch im Zuge einer Amtsreform kritisch hinterfragt werden. Hier wäre vielleicht Geld zu sparen, die dringend für Kultur benötigt wird.
 
Die Frage der Kulturfinanzierung bleibt im Arbeitsübereinkommen unerwähnt; gerade dies ist aber wohl der bedeutendste Punkt, denn noch immer investiert das Land Salzburg von 10 Kultureuros nicht einmal 1 Euro in die so genannte »Freie Kunst und Kultur« (also 45 von insgesamt 50 Millionen fließen in Festspiele, Landestheater, Museen, Burgen etc.). Befürchtet wird gar, dass jemand auf die Idee kommen könnte, auf Grund des noch nicht aufgeklärten Finanzskandals im »Ermessensbereich« zu sparen, für den Dachverband absolut ausgeschlossen und inakzeptabel, ja, im Gegenteil wird seit langem eine Aufstockung des Kulturbudgets zugunsten der bedarfsgerechten Förderung der Freien gefordert; sollte dies nicht geschehen, droht ein Umverteilungskampf. Gespannt blickt der Dachverband auf den nächsten Budgetvoranschlag 2014!
 
»Unter anderem mittelfristige Förder- und Zielvereinbarungen« definiert das Arbeitsübereinkommen als ein Vorhaben. Die Interessensvertretung begrüßt dies grundsätzlich, rät jedoch erneut klar zu »mittelfristigen Fördervereinbarungen« an Stelle von Zielvereinbarungen – am besten synchron zum erfolgreichen Modell der Stadt Salzburg.

Die Volkskultur erhält ein eigenes Haus – ein eigenständiges Kulturhaus im Lungau will man zumindest »nochmal prüfen« (zuletzt hatte sich die ortansässige ÖVP/FPÖ quergelegt). Der Dachverband Salzburger Kulturstätten rät hier wirklich dazu, den »Neustart-Knopf« zu drücken und in diesem politischen Verwaltungsbezirk unbedingt ein eigenes zeitgenössisches Kulturhaus zu errichten. Zwischenzeitlich sollte der Lungauer Kulturvereinigung als Ersatz der allzu oft im Depot befindliche »White Noise« als temporärer Veranstaltungsort umsonst zur Verfügung gestellt werden.
 
Erstaunlich, dass drei konkrete Vorhaben im Museumsbereich – bislang in der politischen Zuständigkeit des Ex-Landeshautfrau-Stellvertreters und nun kommenden Landeshauptmannes Wilfried Haslauer (ÖVP) – eine detaillierte Auflistung finden, die im »freien Kulturbereich« jedoch nicht zu finden sind. Das Fehlen solcher konkreter Ziele in diesem Bereich (etwa Neustrukturierung des Kulturbugets, Förderung freier Medien, Transparenz der Fördermittel, Bezahlung der KulturarbeiterInnen nach bekanntem »fair pay-Schema« etc.) soll wohl erst durch den anvisierten Aktionsplan »Kultur Salzburg 2012« bewerkstelligt werden. Heißt das, es kommt ein Kulturleitbild?
 
Dringlichste kulturpolitische Aufgabe ist zur Zeit die Nachbesetzung der Abteilungsleitung im Bereich Kultur. Frau Monika Kalista geht mit Ende Juni in den Ruhestand, der Dachverband Salzburger Kulturstätten verlangt eine sofortige öffentliche Ausschreibung dieses Führungspostens. Solch eine Vorgangsweise ist im Arbeitsübereinkommen angekündigt, dies soll allerdings rasch geschehen, so die Interessenvertretung, die daran erinnert, dass zuletzt ein Leitungsposten im Kulturbereich drei Monate nicht nachbesetzt worden war.
 
Gefordert werden vom Dachverband von der neuen Regierung also dringend nötige Reformen im Kulturbereich und vor allem die Anhebung des Kulturbudgets, für konstruktive Gespräche und Beratung steht man zur Verfügung.

Das Arbeitsübereinkommen (Teil: Kultur) von Salzburger Volkspartei, Grünen und Team Stronach finden Sie unter:
http://www.kultur.or.at/news/arbeitspapier_regierung_2013

Presseaussendung
Dachverband Salzburger Kulturstätten
Mag. Thomas Randisek
Dreifaltigkeitsgasse 3/3
5020 Salzburg
http://www.kultur.or.at

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