Grün ist die Hoffnung?

Tomas Friedmann

Gegen sinnloses Sparen, für neue Ideen!

Dachverband Salzburger Kulturstätten und Landeskulturbeirat Salzburg fordern Perspektiven

Salzburg. In den kommenden drei Jahren bis 2016 soll laut dem neuen Landesrat für Kultur Dr. Heinrich Schellhorn das Kulturbudget des Landes um rund 5 Millionen (das sind 10 Prozent des gesamten Kulturjahresbudgets) gekürzt werden – als Folge des Finanzskandals. »Nicht mit uns«, sagen Dachverband Salzburger Kulturstätten und Landeskulturbeirat.

Thomas Friedmann. Foto: DV
Tomas Friedmann (Vorsitzender Dachverband Salzburger Kulturstätten). Foto: Dachverband

Auf dem Rücken der Kultur lässt sich kein Budget sanieren, kritisieren Dachverband Salzburger Kulturstätten und Salzburger Landeskulturbeirat, die nach Gesprächen mit dem neuen grünen Kulturlandesrat, Heinrich Schellhorn, jetzt erstmals gemeinsam an die Öffentlichkeit treten. Solange keine tiefgreifenden Reformen passieren, sogar die Bundesratsförderung für Parteien erhöht wird, während in anderen Bereichen gespart wird, solange kein sinnvoller Plan und keine mutigen Perspektiven für die Zukunft öffentlich und mit Betroffenen diskutiert und Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Menschen, von Kunst, Sozialem, Bildung etc. ausgetragen werden, kann gegen diese Kürzungspolitik nur aufs Schärfste protestiert werden!

»Sollten die Budgetmittel nicht innerhalb der nächsten Jahre wenigstens an die Inflationsrate angepasst werden, drohen Kündigungen und Produktionskürzungen – und spätestens dann wird der Ruf zur dringend nötigen Umverteilung deutlich hörbar sein«, stellen die beiden Vorsitzenden Tomas Friedmann (Dachverband) und Robert Pienz (Landeskulturbeirat) fest. »Wir brauchen gerade jetzt mutige Ideen und Taten, um aus dem Schlamassel, das die Verantwortlichen dem Land Salzburg und uns allen eingebrockt haben, gestärkt in die Zukunft zu gehen!«

Die Fakten
Der letzte Rechnungsvoranschlag (2013) des Landes Salzburg – vor Bekanntwerden des Finanzskandals – wies Kulturförderungen von 49,6 Millionen Euro aus (das sind 2,12 Prozent des Landeskulturbudgets). Für die freie Kulturszene war rund 1/10, also 4,7 Millionen Euro an Förderungen vorgesehen.

Das Niveau
Vor allem die 4,7 Millionen Euro blieben in den letzten Jahren auf diesem konstant niedrigem Niveau, seit Amtsantritt von LR David Brenner im Jahr 2009 kritisierte die Interessenvertretung der freien Salzburger Kulturszene, der Dachverband Salzburger Kulturstätten mit seinen 75 Mitgliedern, diese Entwicklung. Das politische Totschlagargument über all die Jahre: »Wir müssen sparen.«

Die Kulturagenden gingen mit der Wahl im Mai 2013 in Salzburg erstmals in die Regierungsverantwortung der Grünen.

Salzburgs Landeskulturbeirat und Dachverband Salzburger Kulturstätten haben bereits vor der Landtagswahl darauf hingewiesen, endlich und dringend den Anteil der freien Ermessensausgaben im Kulturbereich jährlich an die Inflationsrate angepasst zu erhöhen. Die Fortschreibung des Fördervolumens, das »Einfrieren«, ist eine reale Kürzung der freien Kunst und Kultur, also all jener Einrichtungen, die nicht im Eigentum des Landes sind.
Und die ersten Richtlinien, die Kultur-Landesrat Schellhorn nun ausgegeben hat, ähneln im wesentlichen der Argumentation der letzten Jahre: »Wir müssen sparen.« Neue Regierung, alte Politik – und die gesamte Salzburger Kulturszene muss wohl weitere Jahre der Kürzungen hinnehmen. Das kann und wird dann für manche das AUS bedeuten.

Die angekündigten Einsparungen im Kulturbereich sollen sich für das Jahr 2014 auf 2 Millionen, in den folgenden Jahren 2015 und 2016 auf je ca. 1,2 Millionen Euro belaufen. Die Kürzungen für 2014 können laut Angaben der Landesregierung aus ressortgebundenen Rücklagen kompensiert werden, damit könne immerhin der Stand von 2013 gehalten werden. Alamierend ist, dass es sich wohl nicht um eine vorübergehende, sondern um eine dauerhafte Maßnahme handeln soll. Landesrat Schellhorn sprach von »strukturellen Einsparungen«. Auf Rückfrage von Robert Pienz bestätigte Schellhorn, dass damit tatsächlich gemeint sei, die Kulturförderung des Landes auf längere Sicht um die weggesparten ca. 4,4 Millionen Euro zu reduzieren. Bemerkenswert dabei:

• Die großkoalitionäre Politik der Ära Haslauer/Brenner war von einer einmaligen Sparpolitik in Kunst- und Kultur geprägt, für noch in Planung befindliche Großprojekte wurden jährliche mehrere hunderttausend Euro aus dem ordentlichen

Robert Pienz. Foto: DV
Robert Pienz (Vorsitzender Salzburger Landeskulturbeirat). Foto: Dachverband

Kulturhaushalt abgezweigt. Einige dieser Großprojekte werden nun realisiert (Domrundgang), andere haben sich aufgrund mangelnder Realisierungskompetenz in Luft aufgelöst.

• Diese Rücklagen, die durch nicht realisierte Projekte vorhanden sind, wurden entgegen der eigentlichen Bestimmung genutzt: Um den Haushalt zu sanieren. Lob kann deshalb der Ankündigung des Landesrates Schellhorn nicht gezollt werden, mit dieser Maßnahme wenigstens 2014 den vorhandenen Förderungsmisstand gleich zu halten, ganz zu schweigen von den Kürzungsabsichten der Folgejahre, für die keine Rücklagen mehr aufzulösen sind.

Der Salzburger Landeskulturbeirat und der Dachverband Salzburger Kulturstätten sind sich in der Einschätzung einig: Der Faktor »Kultur« soll die Konsequenzen verfehlter Spekulationspolitik und fehlender Kontrolle voll mittragen, kann aber als verschwindend kleiner Anteil des Gesamtbudgets zum großen Einsparungsziel nicht wesentlich beitragen. Im Verhältnis ist eine erhebliche Beschädigung und Verödung der Kulturlandschaft Salzburg zu befürchten. Vermisst wird derzeit vor allem: die Formulierung von inhaltlichen und finanziellen Perspektiven.

»Wo konkret soll eingespart werden?«, fragt sich etwa der Vorsitzende des Salzburger Landeskulturbeirates Robert Pienz. »Bei Preisen oder bei der Künstlerförderung? Bei Projektförderungen? Oder gibt es eine generelle Kürzung aller Häuser um einen bestimmten Prozentsatz?«, so Pienz weiter.

Und auch Tomas Friedmann, Vorsitzender des Dachverband Salzburger Kulturstätten, argumentiert in die selbe Richtung: »Eine Kürzung laufender Förderungen unserer Mitglieder werden wir nicht akzeptieren. Ich vermisse Konzepte und Perspektiven sowie die klare politische Ansage: keine Kürzungen im freien Kulturbereich.«

Die Einladung von Landesrat Schellhorn an den Landeskulturbeirat, an einer Strategie für das »Kulturland Salzburg 2020« mitzuarbeiten, wird vor dem Hintergrund dieser Budgetpläne in den Gremien des LKB sehr kritisch gesehen. Solange keine schlüssige, konstruktive Budgetstrategie im Kulturbereich für die Gegenwart und nahe Zukunft vorhanden ist, wird es äußerst schwierig, eine gemeinsame Strategie für eine Zukunftsperspektive der Kultur im Land Salzburg zu entwickeln. Aber genau das wäre das dringende Gebot der Stunde. Die schon aufgestellte Forderung des LKB nach einem Visionsprozess wird immer wichtiger und ist ja Teil des Regierungsabkommens geworden, der Weg dorthin darf nicht durch Realpolitik verbaut werden. Und auch der Dachverband sieht wenig Sinn an einer Diskussion über ein Kulturleitbild, wenn gleichzeitig Förderungen gekürzt, Kulturstätten bedroht und Arbeitsplätze gefährdet werden.

Tomas Friedmann und Robert Pienz verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die Wahlversprechen der Grünen – etwa: »Wir wollen, dass KünstlerInnen von ihrer Arbeit leben können« oder, weil es so schön radikal klingt: »eine Umverteilung der Fördermittel«.

Die Auflösung der genannten Rücklagen wird wohl nur einmalig – also für 2014 – ausreichen, um den bestehenden Unterfinanzierungsstand zu halten. 2015 und 2016 wird das Kulturbudget dann wohl auch nominell schrumpfen. Die freien Ermessensausgaben werden, als einziger wesentlicher realpolitischer Gestaltungsspielraum, besonders von Kürzung bedroht sein. In diesem Fall würde die bestehende und zukünftige Kulturlandschaft im Land Salzburg massiv geschädigt und in ihrer Vielfalt eingeengt werden!

Presseaussendung
Dachverband Salzburger Kulturstätten
Mag. Thomas Randisek

Dorfzeitung
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Dorfladen

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