Wahlk(r)ampf

Man merkt es deutlich: Eine größere Anzahl Wahlen steht vor der Tür. Gemeinde- und Bürgermeister- Landtag- Arbeiterkammer- und/oder EU-Wahlen stehen an. Da ist es kein Wunder, dass (leider) viel mit Alternativen Fakten (Fake News) gearbeitet wird, wobei selbst der GRÖTAZ (größter Trottel aller Zeiten) im Weißen Haus noch vor Neid erblassen würde, wenn sie ihm jemand vorlesen, übersetzen und erklären würde, um was es geht.

Von Wolfgang Bauer

Aufhänger für die Argumentationen sind wieder einmal die Bezieher der Mindestsicherung und die Flüchtlinge – besonders in Wien. Dort lebten Ende 2018 rund 130.000 Bezieher der Mindestsicherung, bei denen laut Kurz „…nur die Kinder in der Früh` aufstehen um in die Schule zu gehen“ und die laut Strache „…Förderungsprogramm für tschetschenische Großfamilien“ ist. Laut Statistik sind allerdings nur rund 4.000 Personen davon aus der Russischen Föderation.

Hier wird bewußt verschwiegen, dass rund 70% der Bezieher der Mindestsicherung sogenannte Aufstocker sind, das heißt, sie verdienen in ihrer Erwerbstätigkeit nicht einmal diese € 863.– und erhalten nur die Differenz dazu. Weit weniger soll es für jene geben, die nicht ausreichend die deutsche Sprache können – auch inländische Wähler? Vorsorglich wurden die Deutschkurse für Flüchtlinge jedenfalls drastisch reduziert.

Ein weiterer großer Anteil der Bezieher von Mindestsicherung betrifft Behinderte, die nur zum Teil vermittelbar sind.

Wenn man dann rechnet, dass 30% der Betroffenen Kinder sind, so drängen sich doch einige Fragen auf:

Wenn man das dritte Kind nur mehr mit € 43.– fördert, will man damit diesen Kindern eine höhere Schulbildung unmöglich machen – allen Beteuerungen in Sonntagsreden zum Trotz? Sollen die Klientel mancher Parteien aus einem Pool von schlecht ausgebildeten Menschen schöpfen können, aus dem man Arbeiter für schlecht bezahlte, schmutzige oder gefährliche Tätigkeiten rekrutieren kann, für die sich sonst niemand findet. Ein Beispiel: Am 14. Jänner 2019 starb ein serbischer Dachdecker beim Schneeräumen auf einem Dach, zwei syrische Kollegen wurden verletzt, ein weiterer deutscher Kollege blieb unverletzt.

Kinder sind uns lieb und teuer.

Kinder kosten mehr als € 43.–

Laut einem Bericht der Salzburger Nachrichten vom 12.1.2019 haben seriöse Organisationen errechnet, dass ein Kind monatlich € 625.– kostet – ohne Studium. Bis zur Volljährigkeit des Kindes ergibt das rund € 135.000.–.

Da ergibt es für die Regierung schon einen Sinn, dass man den Schmarotzern, diesen morgendlichen Nichtaufstehern das Geld bis auf ein Minimum wegnimmt und das Auto verkaufen lässt, auch wenn es für sie keine geeigneten Arbeiten gibt.

Dass nicht lauter Heilige in unser Land geflüchtet sind, war jedem normal denkenden Menschen klar. Jeder, der sich bei uns schwerer Vergehen schuldig macht, sollte wieder zurückgeschickt werden. Leider ist dies aber nicht immer möglich. Hier wird das Versäumnis sichtbar, dass Kanzler Kurz, seit 2011 immer dafür zuständiges Regierungsmitglied, nicht in der Lage war, entsprechende Rücknahmeverträge mit den Herkunftsländern abzuschließen.

Ersatzweise möchte der Reitergeneral im Innenministerium jetzt auch abschieben, wenn dies im Widerspruch zur Verfassung steht, gegen EU Bestimmungen oder gegen die Flüchtlingskonvention verstößt. Hatten wir diese Tendenz nicht schon einmal im zwanzigsten Jahrhundert?

Jetzt plant man, den internationalen Konzernen mit Milliardenumsätzen, einige Millionen abzuknöpfen, was sich aber noch lange hinziehen kann, wie man längst weiß. Man verspricht den Beschäftigten und den Firmen auch Steuererleichterungen, die plötzlich allerdings nur mehr die Hälfte der Summe betragen, die man im Wahlkampf versprach. Diese Erleichterungen müssen sich Alle aber wohl selbst durch die kalte Steuerprogression bezahlen.

Bis all diese Gesetze, die vorläufig nur Überschriften und Worthülsen sind, in Kraft treten, singt man in Linz und St. Pölten fröhlich SS Lieder und es hat wieder einmal keine Folgen. Die Verantwortlichen dieser Burschenschaftslieder tauchen nur kurz unter um dann wie Phönix aus der Asche wieder aufzustehen.

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