«’s ist leider Krieg – und ich begehre nicht schuld daran zu sein!»

Foto: Karl Traintinger| Dorfbild.com

Schweiz: Finanzierung der Rüstungs- und Atomwaffenindustrie

Heinrich Frei

Von Heinrich Frei, Zürich

Einer der wichtigsten Verträge zur Kontrolle von Atomwaffen läuft aus, das INF Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland. (1) Jetzt «darf» hüben wie drüben noch mehr atomar aufgerüstet werden. Damit steigt die Gefahr eines Atomkrieges infolge eines Irrtums oder einer technischen Panne. – Und: Verrückte gibt es auch in der Politik. – Die Gefahr eines Atomkrieges ist noch viel bedrohlicher als der Klimawandel. Die Atomkriegsuhr wurde vorgestellt: auf zwei Minuten vor zwölf, vor dem Weltuntergang. (2)

Keine drei Wochen nach dem Ende des INF-Vertrags, der Stationierung und Tests von landgestützten Mittelstreckenwaffen verbietet, haben die USA in Kalifornien eine solche Rakete gezündet. Das Geschoss vom Typ Tomahawk habe nach 500 Kilometer Flug sein Ziel erreicht, hieß es in einer Mitteilung des Pentagon. (3)

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Schweiz hilft den Irrsinn der Aufrüstung zu finanzieren

Der Irrsinn der internationalen Aufrüstung wird auch durch die Schweiz immer noch unterstützt. Die Nationalbank, unsere Großbanken, Versicherungen und Pensionskassen investieren in Firmen der Rüstungsindustrie. Auch die Pensionskasse der Stadt Zürich, in unserer rot-grün regierten Stadt, macht da leider mit. Die Nationalbank, Großbanken, Versicherungen und Pensionskassen stecken ihr Geld sogar in Unternehmen, die an der Produktion von in der Schweiz verbotenem Kriegsmaterial beteiligt sind, von Atomwaffen, Streubomben und Antipersonenminen, sogar meine Pensionskasse der SBB, der Schweizerischen Bundesbahnen ist beteiligt.

Bundesgesetz über das Kriegsmaterial: Klare Verbote

2. Kapitel: Verbotenes Kriegsmaterial5 
Art. 7 Kernwaffen, biologische und chemische Waffen

1 Es ist verboten:

  1. Kernwaffen, biologische oder chemische Waffen (ABC-Waffen) zu entwickeln, herzustellen, zu vermitteln, zu erwerben, jemandem zu überlassen, ein-, aus-, durchzuführen, zu lagern oder anderweitig über sie zu verfügen;

b. jemanden zu einer Handlung nach Buchstabe a zu verleiten;

c. eine Handlung nach Buchstabe a zu fördern

Art. 8b1 Verbot der direkten Finanzierung

1 Die direkte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ist verboten.

2 Als direkte Finanzierung im Sinne dieses Gesetzes gilt die unmittelbare Gewährung von Krediten, Darlehen und Schenkungen oder vergleichbaren finanziellen Vorteilen zur Bezahlung oder Bevorschussung von Kosten und Aufwendungen, die mit der Entwicklung, der Herstellung oder dem Erwerb von verbotenem Kriegsmaterial verbunden sind.

1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 295; BBl 2011 5905).

Art. 8c1 Verbot der indirekten Finanzierung

1 Die indirekte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ist verboten, wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll.

2 Als indirekte Finanzierung im Sinne dieses Gesetzes gilt:

a. die Beteiligung an Gesellschaften, die verbotenes Kriegsmaterial entwickeln, herstellen oder erwerben;

b. der Erwerb von Obligationen oder anderen Anlageprodukten, die durch solche Gesellschaften ausgegeben werden.

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Verantwortliche Personen in der Schweizerischen Nationalbank für Investitionen in verbotene Waffen

Verantwortlich in der Schweizerischen Nationalbank für die Investitionen in Unternehmen die Kriegsmaterial herstellen und sogar an der Herstellung von Waffen beteiligt sind, die in der Schweiz verbotenen sind, wie Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen sind alle Personen im Erweiterten Direktorium und des Bankrates der Nationalbank. (7)

Erweitertes Direktorium der Schweizerischen Nationalbank:
Prof. Dr. Thomas J. Jordan, Präsident des Direktoriums, Zürich
Dr. Fritz Zurbrügg, Vizepräsident des Direktoriums, Bern
Dr. Andréa M. Maechler, Mitglied des Direktoriums, Zürich
Dr. Martin Schlegel, Stellvertretendes Mitglied des Direktoriums, Zürich
Dewet Moser, Stellvertretendes Mitglied des Direktoriums, Bern
Dr. Thomas Moser, Stellvertretendes Mitglied des Direktoriums, Zürich

Bankrat der Schweizerischen Nationalbank
Barbara Janom Steiner, Präsidentin des Bankrats, Vizepräsidentin der BDP Schweiz,
Olivier Steimer, Vizepräsident des Bankrats,

Mitglieder des Bankrates der Schweizerischen Nationalbank
Vania Alleva, Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB
Christoph Ammann, Regierungsrat und Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements des  Kantons Bern
Prof. Dr. Monika Bütler, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Universität St. Gallen und Direktorin des Schweizerischen Instituts für Empirische Wirtschaftsforschung SEW-HSG
Heinz Karrer, Präsident von economiesuisse (Verband der Schweizer Unternehmen)
Prof. Dr. Christoph Lengwiler, Mitglied des Verwaltungsrats der Berner Kantonalbank AG, Bern
Shelby R. du Pasquier, Mitglied des Verwaltungsrats der SGS SA, Genf
Ernst Stocker, Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Zürich
Prof. Dr. Cédric Pierre Till, Professor am Graduate Institute of International and Development Studies, Genf
Dr. Christian Vitta, Staatsrat und Vorsteher des Finanz- und Volkswirtschaftsdepartements des  Kantons Tessin

Atomwaffenverbotsabkommen: Wurde vom Bundesrat nicht unterzeichnet

Die Regierung der Schweiz in Bern unterzeichnete nicht einmal das UNO Atomwaffenverbotsabkommen und erlaubt es helvetischen Institutionen heute, wie oben schon erwähnt, weiterhin in Unternehmen zu investieren, die an der Produktion von Atomwaffen beteiligt sind. Das Abkommen der UNO zum Verbot von Atomwaffen schafft erstmals ein umfassendes und ausdrückliches Verbot für Atomwaffen. Es verbietet den Einsatz von nuklearen Sprengkörpern und dessen Androhung sowie Herstellung, Erwerb, Stationierung und Weitergabe von Kernwaffen. Unverständlich ist, dass unser Bundesrat ein solches Abkommen nicht unterschreiben will.

Explosion von hundert Atombomben: Nuklearer Winter

Das Motto der Investitionsentscheide der Nationalbank, von Großbanken, Versicherungen und Pensionskassen in Konzerne Geld anzulegen die Waffen produzieren und sogar verbotene Waffen wie Atombomben scheint zu sein: Maximaler Profit jetzt und nach uns die Sintflut. Die Atomraketen, die wir mitfinanziert haben, hüben wie drüben, können an Land und auf dem Meer in wenigen Minuten gestartet werden. – Hoffentlich passiert da nie ein Fehler…. Nur schon die Explosion von hundert Atombomben würde einen nuklearen Winter auslösen, gefolgt von Ernteausfällen und weltweiten Hungersnöten.

Wir Techniker sind es gewohnt, dass es Pannen gibt

Wir Techniker sind es gewohnt, dass nicht alles läuft wie geplant: Einmal ein Wassereinbruch von unten, dann von oben, von der Seite. Die Heizung, die Lüftung, die elektrischen Installationen wurden falsch geplant. Das Leergerüst stürzte ein usw. Wir Techniker «begehren dann», «nicht schuld daran zu sein…»

Geistesgegenwärtige haben bisher einen Atomkrieg abgewendet

Wir Alten haben Glück gehabt, dass die katastrophalen Pannen mit Atombomben in den letzten 60 Jahren hüben wie drüben immer glimpflich abgelaufen sind. Der atomare Schlagabtausch zwischen den Großmächten konnte immer durch Geistesgegenwärtige abgewendet werden.

Wie sieht die Zukunft aus? Die Bomben stehen bereit, auch in Büchel in Deutschland, in Italien, in Großbritannien, in Russland, Frankreich, in Pakistan, Indien und in Israel, bereit um die Menschheit auszulöschen, um die Erde für Menschen unbewohnbar zu machen.

«’s ist Krieg! ’s ist Krieg!, O Gottes Engel wehre, und rede Du darein! ’s ist leider Krieg – und ich begehre nicht schuld daran zu sein!,», wie der Dichter Mathias Claudius schrieb.

Schweizer National- und Ständerat sind für Unterzeichnung des Atomwaffenverbots-Vertrages

Ein positives Zeichen aus der Schweiz kann kann doch vermeldet werden, wie in einem Grusswort aus Heiden in der Schweiz an die Hiroshima-Gedenkveranstaltung 2019 in Wien vermerkt wurde:

«Im letzten Jahre hat der Nationalrat (Volkskammer) einer Motion zugestimmt, dass die Regierung den Atomwaffenverbots-Vertrag sofort unterzeichnen und dem Parlament zur Ratifikation vorlegen soll. Erfreulicherweise hat auch der Ständerat (Länderkammer) im Dezember der Motion zugestimmt, die damit zum verbindlichen Auftrag an die Regierung geworden ist. Die Regierung, der Bundesrat  aber schiebt den Entscheid vor sich her und will erst nächstes Jahr nach einem Zusatzbericht entscheiden. Als Grund für das Hinausschieben wird angeführt: Der Beitritt zum Verbotsvertrag könnte den Spielraum der Schweiz für Vermittlungsbemühungen bei der atomaren Rüstungskontrolle schmälern. Aber gerade beim INF-Vertrag ist der Bundesrat trotz Aufforderung aus der Zivilgesellschaft nicht aktiv geworden für Verhandlungen für eine Erneuerung und Erweiterung des Vertrags.»

In Heiden läutet zum Gedenken des Atombomenabwurfes auf Nagasaki die Peace Bell Glocke

Im Dunant-Dorf hoch über dem Bodensee läutet jedes Jahr am 9. August im Gedenken an den Atombombenabwurf auf Nagasaki die Peace-Bell – eine Kopie der Angelus-Glocke der Urakami-Kirche, die beinahe unbeschädigt den Atombomben-Abwurf auf Nagasaki überstanden hat. Sie wurde von der Universität Nagasaki dem Dunant-Museum in Heiden geschenkt. Henry Duant, der als Begründer der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung gilt, starb im Spital Heiden. (8)

Fussnoten

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