Hoffentlich bleibt die neue Biden-Administration nicht bei der atomaren und konventionellen Aufrüstung die nicht erst unter Donald Trump, sondern bereits unter Obama beschlossen und auf den Weg gebracht wurde.
Von Heinrich Frei
Der US-Militärhaushalt, der zwischen Demokraten und Republikanern beschlossen wurde, für 2021 mit über 778 Milliarden US-Dollar, hat eine neue Rekordhöhe erreicht. Werden die Militärausgaben unter Joe Biden weiterwachsen? Auf Kosten von sozialen Maßnahmen, Umweltschutz und der Sanierung der desolaten Infrastruktur der USA?
Ein Lichtblick: Der Atomwaffenverbotsvertrag
Der Atomwaffenverbotsvertrag ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten, nachdem 50 Staaten das Abkommen ratifiziert haben. – Ohne die Atommächte.- Dieser Vertrag ist eine internationale Vereinbarung, die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen verbietet und außerdem die Drohung des Einsatzes von Atomwaffen. (2) In der Schweiz haben beide Räte eine Motion angenommen “Den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren”, der Nationalrat am 5. Juni 2018 und der Ständerat am 12. Dezember 2018. Dennoch hat sich der Bundesrat bisher geweigert, den Vertrag zu unterzeichnen. (3)
Der Schweizer Bundesrat will sich bis zum Jahr 2025 Zeit lassen, um die Entwicklung der Atomwaffenfrage zu beobachten, bis er den Atomwaffenverbotsvertrag vielleicht auch unterschreiben will. Bisher hat auch die deutsche Bundesregierung das Verbot von Atomwaffen mit Verweis auf die NATO-Mitgliedschaft abgelehnt.
Interview von Franz Alt mit Heidi Kassai von ICAN (ICAN: International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) (4)
Weiter mit dem Geschäft mit der atomaren Aufrüstung durch die Schweiz?
Trotz der Nicht-Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages durch die Schweizer Regierung stellt sich dennoch die Frage: Werden die Schweizerische Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen weiter in die US-Rüstungsindustrie investieren, sogar in Firmen die Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen herstellen? Wird der Bundesrat und das Parlament weiter solche Investitionen in die US-Todesindustrie tolerieren?Nach dem Kriegsmaterialgesetz der Schweiz sind Investitionen in verbotene Waffen, wie Atomwaffen, chemische Waffen, Streubomben und Antipersonenminen klar verboten. (5)
Wird Biden die völkerrechtswidrigen Hinrichtungen mit Drohnen stoppen?
Werden unter Joe Biden die außergerichtlichen Hinrichtungen mit Drohnen fortgesetzt, die unter Bush Junior begonnen wurden, die Obama und Trump noch intensivierten? Diese Tötungen sind Wasser auf die Mühle von extremistischen Organisationen, wie zum Beispiel in Somalia. Bei diesen Liquidierung des Terrorismus Verdächtigen kommen immer viele Zivilisten um.
Die Drohnenangriffe der USA im Jemen, Somalia, Pakistan, Afghanistan usw. werden über den US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland gesteuert, mit dem stillen Einverständnis der deutschen Regierung. Wird Joe Biden diese außergerichtlichen Hinrichtungen stoppen?
Die US-Journalistin Abby Martin sieht das neue Regierungskabinett von Joe Biden sehr kritisch.
Siehe dazu: Biden’s gruseliges Kriegskabinett, Ein Rückblick in die Geschichte der Kriegsverbrechen, Von Abby Martin (AM), 23. Januar 2021 (8)
Wird die Schweiz auch ihre Waffenexporte nach den USA unter Joe Biden fortsetzen, wie unter Bush Senior, Clinton, Bush Junior, Obama und Trump, obwohl die USA immer wieder Kriege führt?
Wird Joe Biden die ohne Prozess in Guantánamo Gefangenen nach bald 20 Jahren freilassen? Wird der neue US-Präsident Joe Biden auf die Verfolgung von Assange verzichten? Kann Snowden mit seiner Frau und seinem Kind als freier Mann von Russland in seine Heimat zurückkehren?
Wird Biden die Terroranschläge vom 11. September 2001 neu untersuchen?
Der Turm des World Trade Center 2 explodiert 56 Minuten nach dem Einschlag eines Flugzeuges. Vor der Explosion waren die Brände im Inneren des Gebäudes am Abklingen.
Bild 2: Der Turm des World Trade Center 1 explodiert 102 Minuten nach dem Einschlag eines Flugzeuges. Vor der Explosion waren die Brände im Inneren auch dieses Wolkenkratzers am Abklingen. Nach Bränden sind nie solche gewaltigen Explosionen zu beobachten, die Trümmer über hundert Meter weit fortfliegen lassen, und Stahlträger, Betonkonstruktionen und Büroeinrichtungen pulverisieren.
Im Vordergrund auf dem Bild 2 sieht man den 47-stöckigen Wolkenkratzer WTC 7 in den kein Flugzeug geflogen war. Dieses Gebäude stürzte sechs Stunde später ebenfalls wie die Zwillingstürme im freien Fall wie ein Kartenhaus zusammen.
Die drei Wolkenkratzer des Word Trade Center wurden von den Ingenieuren so konstruiert, dass sie nach dem Einschlag eines Passagierflugzeuges nicht einstürzen konnten. Vor und nach dem 11. September 2001 sind nie mehr Hochhäuser oder Wolkenkratzer nach einem Brand eingestürzt.
Wird die Biden-Administration die Terroranschläge vom 11. September 2001 neu untersuchen lassen, wie es über 3000 Architekten und Ingenieure verlangen, und auch Piloten, Juristen, Feuerwehr- und Katastrophenhelfer? (9)
Fußnoten
(1) Weltuntergangsuhr | Countdown bis zum Weltuntergang
(2) de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffenverbotsvertrag
(3) www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20190474
(4) https://youtu.be/WHjgeju4Xtc
(5) Kriegsmaterialgesetz, Verbot der Finanzierung von verbotenen Waffen, auch von Atomwaffen
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19960753/201302010000/514.51.pdf
Laut dem Kriegsmaterialgesetz, Artikel 8b und 8c: „Verbot der direkten und indirekten Finanzierung von verbotenen Waffen.“
Die Schweizerische Nationalbank hat vom Januar 2017 bis Januar 2019 1’314,2 Mio. US-Dollar in Firmen der Kernwaffenindustrie angelegt. Die Credit Suisse hat vom Januar 2017 bis Januar 2019 1’312,9 Mio. US-Dollar auch in solche Firmen gesteckt. Die UBS investierte in der gleichen Periode sogar 6‘315 Mio. US-Dollar in Firmen die an der Herstellung von nuklearen Sprengkörpern beteiligt sind. (Zahlen ICAN Friedensnobelpreisträger 2017) Wo bleibt da eigentlich die Polizei, die Gerichte, die Juristen die gegen den Bundesrat klagen, so gut wie sie heute gegen Maskenverweigerer vorgehen?
(6) www.ramstein-kampagne.eu
(7) controinformazione.info | Ennesimo attacco di droni USA uccide bambini yemeniti
(8) Seniora.org – Biden’s gruseliges Kriegskabinett
(9) ae911truth.ch
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