Stoppt Kriegsmaterialexporte nach Israel und überall hin

Protest gegen israelische Militärintervention

Protest gegen israelische Militärintervention in Gaza, Köln, 15.5.2021 (4) www. nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27450, (Bild: Arbeiterfotografie)

Werden Palästinenser und Israelis im Nahen Osten einmal gleichberechtigt zusam­menleben? Ali Qleibo, ein palästinensischer Anthropologe und Schriftsteller erklärte in einem Interview im Tages Anzeiger, wie der Alltag zwischen Juden und Arabern in Israel trotz der Diskriminierung der arabischen Bevölkerung von bemerkenswerter Höflichkeit geprägt sei.

Heinrich Frei

Von Heinrich Frei

«In unzähligen Betrieben Spitälern, Verwaltungen in diesem Land (in Israel) arbeiten Araber und Juden zusammen, sie kennen einander. Und diejenigen, die sich kennen, tragen keinen Hass in sich.» (1)

Nicht mehr bereit Besatzung und Diskriminierung in Kauf zu nehmen

Aber: Die Palästinenser sind nicht län­ger bereit die israelische Besatzung der Westbank und die fortlaufende Ent­eignung von Land und Häusern durch die Israelis in Kauf zu nehmen, das zeigten die Proteste in Jerusalem. Ali Qleibo: «Wir wollen die aktuelle Situa­tion nicht mehr weiter ertragen. Wir wurden reingelegt, betrogen. Wir wol­len neu verhandeln.»

Wie kann West und Ost, Nord und Süd Israel unterstützen, damit ein Land ent­steht in dem Palästinenser und Israelis gleichberechtigt Zusammenleben kön­nen? Durch weitere Waffenlieferungen, die Bewaffnung der Apartheid Israels? (2) Weiter stillschweigend die Land­nahme und den Bau von neuen Sied­lungen in der Westbank akzeptieren, die Beschlagnahmung von Land und Häusern von Palästinenser? – Sicher nicht!

Arming Apartheid, Broschüre der Campaign against Arms Trade

Wie Jan Jirát in der Wochenzeitung kürzlich schrieb, hat die «Debatte über Kriegs­verbrechen Israels mittlerweile deutlich mehr Gewicht, denn der Internationale Straf­gerichtshof in Den Haag, den Israel nicht anerkennt, hat diesen März Ermittlungen wegen mutmaßlichen Kriegsverbrechen in den palästinischen Gebieten im Jahr 2014 eingeleitet.» (3)

Nur mit der Militärhilfe der USA und Europas kann Israel Krieg führen

Israel könnte seine Kriege ohne die Militärhilfe der Vereinigten Staaten von Amerika und ohne die Waffenlieferungen der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Italiens, Frankreichs und von weiteren EU-Staaten nicht führen. Auch der neue Gazakrieg wäre ohne diese Hilfe nicht möglich gewesen. Die Panzer, die Kampfjets, die Schiffe und U-Boote die Bomben und Granaten Israels, werden zu einem großen Teil im Ausland hergestellt. Die Unterstützer Israels und die Lieferanten von Kriegsmaterial sind damit mitverantwortlich für die vielen Opfer, die dieser neue Krieg in Gaza wieder gefordert hat, die Zerstörung von Wohnhäusern, Spitälern, Schulen, der Wasser- und Abwasseranlagen, der Stromversorgung.

In den Medien werden diese Waffenlieferungen an Israel, mit denen dieser Staat Krieg führt kaum thematisiert. Hingegen wird immer wieder darauf hingewiesen, dass der Iran der Hamas im Gazastreifen geholfen hat, Raketen zu bauen.

Das Delikt: Beihilfe zum Mord, zum Massenmord

Die Regierungen, die Waffenlieferungen nach Israel bewilligt haben müssten zur Rechenschaft gezogen werden, beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Das Delikt: Beihilfe zum Mord, zum Massenmord. – Wer einem Terroristen eine Waffe oder Sprengstoff verkauft wird als Gehilfe auch zur Rechenschaft gezogen. «Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begange­ner rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.» (5).

Morde im Krieg erlaubt, Morde zivil verboten

«Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt, ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.» Kurt Tucholsky, publi­ziert 1931, in der Zeitschrift Die Weltbühne.

Milliarden US-Militärhilfe für Israel

Die USA gewährten Israel 2019 eine Militärhilfe von 3,8 Milliarden US-Dollar. Ein gro­ßer Teil dieser Gelder muss für den Erwerb von US-Verteidigungsausrüstung, Ser­vices und Training aufgewendet werden. Daher wird die US-Militärhilfe an Israel als eine Subvention der amerikanischen Industrien betrachtet.

Schon 2016 stellten die USA Israel für die nächsten zehn Jahre Militärhilfe im Umfang von 38 Milliarden Dollar (rund 34 Milliarden Euro) in Aussicht. (6)  

Kein Geld für St. Louis, aber Milliarden für die Gräueltaten in Gaza

Cori Bush, seit 2021 Abgeordnete der Demokraten im US-Repräsentanten­haus meinte kürzlich zu dieser US-Unterstützung der israelischen Armee und dem Krieg in Gaza: «Diese Gräu­eltaten werden mit Milliarden unserer eigenen amerikanischen Steuergelder finanziert, während bei uns zu Hause, Gemeinden, wie meine in St. Louis, lebensnotwenige Investitionen benöti­gen würden».

Jewish Voice for Peace gegen Waffenlieferung an Israel

Die Jewish Voice for Peace, eine Gruppierung die unter den amerikanischen Juden mehr Leute repräsentiert als der proisraelische Ausschuss AIPAC (American Israel Public Affairs Committee), schloss sich über 70 US-Gruppen an, die eine Resolution des US-Kongresses unterstützten, die sich gegen die jüngste Waffenlieferung in Höhe von 735 Millionen US-Dollar nach Israel aussprachen. Sie argumentierten, das Bundesgesetz verbiete es, US-Waffen an ein fremdes Land zu liefern das diese für offensive kriegerische Einsätze verwendet. – ein Gesetz, das Israel ständig und offen ungestraft verletzt. (7)

Britische Rüstungsexporte nach Israel

Eine Untersuchung der britischen Kampagne gegen Waffenexporte (caat.org.uk) hat aufgedeckt, dass britisches Kriegsmaterial bei der Bombardierung Israels von Gaza eine große Rolle gespielt hat.

Die jüngsten britischen Rüstungsexporte nach Israel umfassten eine Vielzahl von Komponenten, Ausrüstungen und Technologien, insbesondere für Flugzeuge und Radarsysteme. Neben der militärischen Ausrüstung, die direkt aus Großbritannien geliefert werden, gibt es auch Komponenten, die in den USA in Waffensysteme, die für Israel bestimmt sind, eingebaut werden. Dazu gehören Raketenauslösesysteme für Apache-Hubschrauber und Head-Up-Displays für F-16 Kampfjets, beides Flugge­räte die wiederholt zur Bombardierung libanesischer und palästinensischer Städte und Dörfer eingesetzt wurden. (8)

Deutsche Rüstungsexporte nach Israel

Seit den 1960er Jahren gehört die Bundesrepublik Deutschland laut der SIPRI-Datenbank (Stockholm Peace Research Institute) neben den USA und Frankreich zu den wichtigsten Rüstungslieferanten Israels. Den Angaben der britischen Campaign Against Arms Trade (CAAT) zufolge hat die deutsche Bundesregierung allein in den Jahren 2001 bis 2018 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von rund 2,35 Milliarden Euro erlaubt. Die meisten dieser Genehmigungen betrafen Lieferungen von Kriegs­schiffen, Fahrzeugen/Panzern, diversen Sprengkörpern, Fluggeräten, elektrischen Geräten und Feuerleiteinrichtungen. Aber unter anderem auch Munition, Produkti­onsgeräte, chemische Stoffe und leichte Waffen durften nach Israel ausgeführt wer­den. Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall hat mit der Vernichtung von Menschen­leben seit weit über hundert Jahren viel Geld verdient. Heute ist der Konzern mit Israel im Geschäft.

Die NachDenkSeiten zu Rheinmetall: «Im Ersten Weltkrieg produzierte Rheinmetall Waffen für den Kaiser, im Zweiten Weltkrieg dann für den Führer. … Zu dieser Zeit wurden die Bomben für die Wehrmacht gerade von Kriegsgefangenen und Häftlingen aus den Konzentrationslagern hergestellt. Zum Abwurf auf ihre Heimat.»

ARD 2018 Fernsehfilm über Rheinmetall, Screenshot aus dem YouTube Film (Heinrich Frei)

(9) https://youtu.be/mlRT9ITkm7E

Israel hat bereits fünf deutsche U-Boote erhalten, die zum Teil aus deutschen Steuer­geldern finanziert wurden. Ein weiteres soll in diesem Jahr ausgeliefert werden. Der Kaufpreis der Boote der sogenannten Dolphin-Klasse wurde vom Wirtschaftsministe­riums in der Vergangenheit mit je rund 600 Millionen Euro beziffert. Für viele Milliar­den Euro hat die israelische Regierung die Kriegsschiffe des Thyssen-Krupp-Kon­zerns gekauft, mindestens dreistellige Millionensummen hat der Bund aus Steuer­mitteln beigesteuert – Israel bei seiner Verteidigung zu unterstützen, galt allen Bun­desregierungen immer auch als historische Pflicht. (10)

Screenshot aus dem YouTube Film (Heinrich Frei)

(11) https://youtu.be/uuL2DgG622E?t=55

Kriegsmaterialexporte der Schweiz nach Israel

Nach Israel exportierte die Schweiz zwar keine Waffen, aber für hunderte Millionen Franken an andere Staaten im Pulverfass des Nahen Ostens die Kriege führten und noch führen, genauso wie an die immer wieder kriegführenden Nato-Staaten.

Kleinbestandteile für Kriegsgeräte produziert in der Schweiz können jedoch ohne Wiederausfuhrerklärung exportiert werden. Es ist damit zu rechnen, dass solche sogenannte Kleinbestandteile, die in der Schweiz produziert werden nach Israel gelangen, eingebaut in Kriegsgeräte die Deutschland, die USA, Großbritannien und andere Ländern nach Israel exportieren. (12)

Vor Jahrzehnten waren diese «Kleinbestandteile» hergestellt in der Schweiz in einem Fall Feuerleitgeräte, die tausende Franken kosteten. Sie wurden in der BRD in deut­sche Panzer eingebaut, die ins Ausland verkauft wurden.

Alle Räder in den Waffenfabriken stehen still, wenn dein starker Arm es will!

Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Thyssen-Krupp, General Dynamics usw. produ­zieren längst nicht alle Komponenten ihrer Kriegsgeräte selbst. Sie verwenden Bestandteile von hunderten Zulieferfirmen und bauen dann die Teile zusammen. Diese internationale Zulieferkette macht die Industrie und auch die Rüstungsindustrie verletzlich gegen Boykotte, gegen Streiks.

– Alle Räder stehen auch in den Waffenfabriken still, wenn dein starker Arm es will! – Die Rüstungsindustrie umstellen in Werkstätten die für die Menschen nützliche Produkte herstellen: Für das Leben und nicht mehr für den Tod produzieren. Die Bevölkerung, die Arbeiter und Angestellten in allen Ländern müssten für dieses Anliegen gewonnen werden.

Geheime Liste aller Firmen die Kriegsmaterial exportieren wurde publik

Kürzlich wurde das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) durch einen Entscheid des Bundegerichtes in Lausanne gezwungen eine bisher geheime Liste aller Firmen zu veröffentlichen, denen der Bund Kriegsmaterialexporte bewilligt hat. Insgesamt sind in dieser Liste 65 Unternehmen eingetragen. (13) Viele dieser Firmen sind in der Öffentlichkeit nicht bekannt aber sie produzieren wichtige Komponenten für die ausländische Rüstungsindustrie, Bestandteile die im Ausland in Waffensys­teme eingebaut und an kriegführende Staaten verkauft werden, auch an Israel.

«Für das Leben und nicht mehr für den Tod produzieren» bei der RUAG, der bundeseigenen «RüstungsUnternehmenAktienGesellschaft» und dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall in Zürich
(Foto Heinrich Frei)

Schweiz: Mit Kriegsmaterialexporten Frieden schaffen?

Die Schweiz exportiert jedes Jahr Waffen in rund 60 verschiedene Länder. Ginge es nach dem Schweizer Bundesrat und den bürgerlichen Parteien, dürften es in Zukunft gar noch etwas mehr sein. Im letzten Jahr, 2020, hat die neutrale Schweiz für 901,2 Millionen Schweizer Franken Kriegsmaterial exportiert, (802 Mio. EUR) laut den Zah­len des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO). Das sind 24 Prozent mehr als 2019. (2019: 727,96 Mio. ,656 Mio. EUR). Schon 2019 verkaufte Helvetien 43 Prozent mehr Rüstungsgüter als 2018. (2018: 509;88 Mio., 459 Mio. EUR) (14)  – Mit Waffenexporten Frieden schaffen, scheint die Devise der friedliebenden Schweiz zu sein, Sitz des IKRK, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und von UNO-Organisationen in Genf.

Milliarden für die Rüstung und Atomwaffenindustrie

Neben den Waffenexporten der Eidgenossenschaft investierte die Schweizerische Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen unseres Landes Milliar­den in Rüstungskonzerne und finanzierte Waffengeschäfte. – Für wie viele Milliarden ist mir nicht bekannt. – Bekannt hingegen ist, dank Recherchen von ICAN, der Inter­nationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, dass im Jahr 2019 schwei­zerische Geldhäuser für 8,983 Milliarden US-Dollar in Konzerne investierten die Atomwaffen herstellen. (15)

ICAN schreibt: «Das Schweizer Banken Geld in die Weiterentwicklung von Massen­vernichtungswaffen investieren, ist umso erstaunlicher als dies in der Schweiz verbo­ten ist. Seit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) vom 1. Januar 2013 gibt es ein gesetzliches Finanzierungsverbot von verbotenen Waffen. Darunter fallen auch die Atomwaffen, welche in Art. 7 Abs. 1 lit. a KMG aufgeführt sind». (16)

Fußnoten

(1) «Wir fühlen uns hilflos» von Moritz Baumstieger, Tages Anzeiger 18. Mai 2021)

(2) Layout 1 (caat.org.uk) caat.org.uk/wp-content/uploads/2020/07/arming-apartheid.pdf

(3) «Zyklus der Straflosigkeit durchbrechen» von Jan Jirát, Wochenzeitung 20. Mai 2021

(4) www. nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27450

(5) Beihilfe im Strafrecht (StGB) mit Schema und Definition (juraforum.de)

(6)  Israel und USA einigen sich auf milliardenschwere Militärhilfe | MarketScreener

(7) Biden: End Your Co-Belligerent Backing of Israeli War Crimes By Ralph Nader

Global Research, May 24, 2021 Common Dreams 22 May 2021

www.globalresearch.ca/biden-end-your-co-belligerent-backing-israeli-war-crimes/5746012

(8) CAAT – Israel CAAT – Israel caat.org.uk/resources/countries/israel/ uns CAAT – Israel’s arms industry & its links with the UK

(9) Rheinmetall – das skrupellose Geschäft mit dem Tod, ARD Fernsehfilm, 2018, https://youtu.be/mlRT9ITkm7E

(10) www.aufschrei-waffenhandel.de/daten-fakten/empfaengerlaender/israel/

(11) Noam Chomsky – deutsche Waffenexporte nach Israel, Saudi …

(12) Schweizer Bundesgesetz über das Kriegsmaterial  SR 514.51 (admin.ch) «Auf die Nichtwiederausfuhr-Erklärung kann bei Einzelteilen oder Baugruppen von Kriegsmaterial verzichtet werden, …. wenn es sich um anonyme Teile handelt, deren Wert im Verhältnis zum fertigen Kriegsmaterial nicht ins Gewicht fällt.»

(13) «KMU liefern Kriegsmaterial im Stillen» von Roland Gamp, Tages Anzeiger 5. Mai 2021

(14) Zahlen und Statistiken 2020 (admin.ch)

(15) Dont Bank On The Bomb – CH 2019 – ICAN Switzerland | Tableau Public

(16) SR 514.51 (admin.ch)

Dorfzeitung.com
Dorfzeitung - Merkantiles

Freunde unterstützen die Dorfzeitung durch ein Abo (=Mitgliedschaft). Auf diese Weise wird es uns ermöglicht, unabhängig zu bleiben. Auch können wir so weitestgehend auf Werbung und öffentliche Zuwendungen verzichten. Da aber auch wir Rechnungen bezahlen müssen, sind wir daher auf Sie/ Dich angewiesen. Herzlichen Dank dafür!
Starte noch heute das kostenlose Probemonat!

INSERT_STEADY_CHECKOUT_HERE

image_pdfimage_print

Dorfladen

Über den Autor

Karl Traintinger
Dr. Karl Traintinger ist der Herausgeber und leitende Redakteur der Dorfzeitung. Die Dorfzeitung ist seit September 1998 unter dem Motto: "Dorf ist überall" online. 2018 kam das Dorfradio, das Radiomagazin der Dorfzeitung dazu. Es wird jeden ersten Montag im Monat von der Radiofabrik in Salzburg ausgestrahlt und kann zudem weltweit gestreamt werden.

Kommentar hinterlassen zu "Stoppt Kriegsmaterialexporte nach Israel und überall hin"

Hinterlasse einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.