Vertrag über das Verbot von Kernwaffen

Bild: Heinrich Frei/ ICAN, Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, Friedensnobelpreisträger 2017

Als Nächstes: Atomwaffen verbieten!

Das Mahnmal «Broken Chair» auf dem Place des Nations in Genf vor dem UNO Sitz symbolisiert den Kampf gegen Antipersonenminen. Bereits verboten sind heute: Personenminen, Streubomben, chemische und biologische Waffen. – Als nächstes sollten Atomwaffen verboten werden.

Heinrich Frei

Von Heinrich Frei

Peru hat als 59. Staat den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen ratifiziert

Als 59. Staat hat Peru am 23. Dezember 2021 den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) ratifiziert. Alle neun Staaten die Atomwaffen besitzen haben den Vertag jedoch nicht unterschrieben. Deutschland wie alle Nato-Mitglieder auch nicht. – Im Rahmen der nuklearen Teilhabe üben Piloten der deutschen Bundeswehr mit Tornado Jets sogar immer noch den Abwurf von Atombomben. Österreich hat das Abkom­men ratifiziert, die Schweiz bisher nicht. (1) Atomwaffenverbotsvertrag – Wikipedia

Das vollständige Verbot von Atomwaffen ist sehr wichtig, denn ein atomarer Schlag­abtausch der Großmächte würde zur Ausrottung der Menschheit und vieler Arten führen. Schon mehrmals nach dem Zweiten Weltkrieg stand die Menschheit am Abgrund eines ato­maren Holocausts. Ein Atomkrieg könnte auch durch eine techni­sche Panne ausge­löst werden, Pannen die wir bei Autos, PCs, Liften immer wieder erleben. (2) Fehlalarm | Atomwaffen A-Z

Bild: ICAN, Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen

Auch ein begrenzter Atomkrieg mit «nur» hundert explodierten Bomben würde zu einem nuklearen Winter füh­ren gefolgt von weltweiten Hungersnö­ten. (3) Nuklearer Winter – Wikipedia

Heute steht die Weltuntergangsuhr hundert Sekunden vor zwölf. Diese Uhr ist eine symbolische Uhr der Zeitschrift Bulletin of the Atomic Scientists («Berichtsblatt der Atomwissenschaft­ler») (4) Atomkriegsuhr – Wikipedia

685 Milliarden US-Dollar investiert

Zwischen Januar 2019 und Juli 2021 wurden den 25 Unternehmen Atomwaffen produzieren 685 Mil­liarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Das sind 44 Milliarden US-Dollar mehr als im Vorjahr.

338 Institutionen investieren 2021 in die 25 Kern­waffen produzierenden Unternehmen. Im Vorjahr, 2020 waren es noch 390. Einige Investoren haben sich im letz­ten Jahr aus diesem Geschäft zurück­gezogen, was erfreulich ist.

Zahlen und Bilder: ICAN, Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen

(5) $63 billion drop in investments: New report shows impact of nuclear weapons ban treaty on nuclear weapons business – ICAN (icanw.org)

(6) 2021_Perilous_Profiteering_ExecSummary.pdf (d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net)

Die Profiteure der Nuklearrüstung könnten ihr Verhalten ändern

Die meisten Länder dieser Welt versuchen ein rechtlich bindendes Abkommen zur Abrüstung des Atomwaffenarsenals zu erreichen und haben den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen unterschrieben. Die neun atomar bewaffneten Länder tun aber das Gegenteil: Pro Minute geben sie mehr100.000 US-Dollar für das neue nukleare Wettrüsten aus.

Die Unternehmen, die Aufträge für den Bau von Massenvernichtungswaffen erhalten, und die Finanziers und Investoren der Atomwaffenindustrie des privaten Sektors, erzielen grosse Gewinne. Der Aktienkurs des weltweit grössten Atomwaffenprodu­zenten Northrop Grumman erhöhte sich von 6.52 USD am 31. Juli 1990 auf 385.33 USD am 28. Dezember 2021 und damit sicher auch die Dividenden. Offensichtlich kümmern sich diese Firmen und die Investoren nicht um die verheerenden Folgen, wenn ihre Produkte, die Bomben, die sie produzieren und finanzieren zum Einsatz kommen würden. Diese Profiteure könnten ihr Verhalten ändern, hofft nicht nur ICAN. Einige Institutionen investieren bereits nicht mehr in Unternehmen die nuk­le­are Waffen produzieren. Mithelfen könnte dabei die wachsende Stärke der Länder, die ein Atomwaffenverbot unterstützen. Auch die zunehmende Stigmatisierung von Unternehmen und Investoren der Atomwaffenindustrie könnte dazu führen, dass sie Alternativen in Betracht ziehen.

Mehrere dieser Institutionen, die ihre Gelder nicht mehr in die Atomwaffenindustrie investieren stammen aus Staaten, die dem Kernwaffenverbotsvertrag beigetreten sind, darunter die Bank of Ireland und AIB (Irland) und Investec (Südafrika). Aufge­ben in die Atomwaffenindustrie zu investieren haben aber auch Finanzinstitute mit Sitz in nuklear bewaffneten Staaten oder die mit solchen Ländern verbündet sind, wie Longview Asset Management (USA), das 5,7 Milliarden US-Dollar von General Dyna­mics veräußert hat, oder Nomura (Japan), das 273 Millionen US-Dollar von Larsen & Toubro veräußert hat.

25 Unternehmen die Atomwaffen herstellen

Unternehmen aus China, Frankreich, Indien, Italien, den Niederlanden, der Russischen Föderation, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten sind maßgeblich an der Herstellung von Kernwaffen beteiligt. Viele dieser Unter­nehmen haben mehrjährige Produktions­verträge im Gesamtwert von mindestens 200 Milliarden US-Dollar, die über Jahr­zehnte in Kraft sind. Northrop Grumman ist der größte einzelne Atomwaffen-Pro­fiteur mit Verträgen im Wert von mindes­tens 24 Milliarden US-Dollar, ohne die Einnahmen aus Konsortien und Joint Ventures Verträgen. Raytheon Technolo­gies und Lockheed Martin haben auch Multi-Milliarden-Dollar-Verträge zur Her­stellung neuer Atomwaffensysteme.

Liste der Atomwaffenproduzenten >

Schweiz: Finanzielle Interessen den Verbotsvertrag nicht zu unterschreiben?

Sowohl der National- wie der Ständerat der Schweiz (Nationalrat am 5. Juni 2018 und der Ständerat am 12. Dezember 2018) haben den Bundesrat aufgefor­dert unverzüglich den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen zu ratifizieren. Im März 2021 ließ der Chef des Außenministeriums, Bundesrat Ignazio Cassis, jedoch ver­lauten, es müsse zuerst die von einigen anderen Staaten geäußerten Bedenken hin­sichtlich der Auswirkungen des Vertrags auf den Nichtverbreitungsvertrag von 1968 «aufgegeben» werden. – Also wird es vermutlich noch lange dauern bis der Bundes­rat in Bern diesen Vertrag unterzeichnen wird…

Es stehen auch finanzielle Interessen hinter der Weigerung Berns den Vertrag nicht zu unterzeichnen, die von Bern «berücksichtigt» werden müssen. Laut «2021 Don’t Bank on the Bomb» betrugen die Investitionen der Schweiz in Atomwaffenproduzen­ten im November 2021, 4’883 Mio. US-Dollar.

(7) 2021-Perilous-Profiteering_ExecSummary.pdf (dontbankonthebomb.com)

2021 Don’t Bank on the Bomb:  Institutionen der Schweiz, die in Firmen investieren die Atomwaffen herstellen

Compagnie Financière Tradition23 Mio. USD
Credit Suisse2’059 Mio. USD
EFG International113 Mio. USD
Pictet61 Mio. USD
Quaero Capita1 Mio. USD
Schweiz. Nationalbank64 Mio. USD
UBS2’562 Mio. USD
Total Investitionen der Schweiz in Atomwaffenproduzenten, laut 2021 Don’t Bank on the Bomb4’883 Mio. US-Dollar

Seit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) vom 1. Januar 2013 gibt es ein gesetzliches Finanzierungsverbot von verbotenen Waffen. Darunter fallen auch Atomwaffen, welche in Art. 7 Abs. 1 lit. a KMG aufgeführt sind». (8)  SR 514.51 (admin.ch)

Siehe: Art. 8b des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) «Verbot der direkten Finanzierung» und Art. 8c «Verbot der indirekten Finanzierung»

Wie ist es mit der Rechtsstaatlichkeit der Schweiz vereinbar, dass von unserer Regierung in Bern nicht verhindert wurde, dass helvetische Institutionen 4’883 Mio. US-Dollars in Firmen investierten, die an der Produktion von Atombom­bern beteiligt sind? Regieren Geldhäuser unser Land?

2021 Don’t Bank on the Bomb: Institutionen Deutschlands, die in Firmen investieren die Atomwaffen herstellen

Allianz133 Mio. USD  
BayernLB552 Mio. USD  
Commerzbank5.037 Mio. USD  
Deka Group496 Mio. USD  
Deutsche Bank14.030 Mio. USD  
DZ Bank254 Mio. USD  
KfW254 Mio. USD  
Landesbank Baden-Württemberg (LBW)76 Mio. USD  
Landesbank Hessen-Thüringen76 Mio. USD  
Total Investitionen Deutschlands in Atomwaffenproduzenten, 2021 Don’t Bank on the Bomb20.908 Mio. US-Dollar

685 Milliarden US-Dollar werden in die 25 Firmen investiert die Atomwaffen produzieren, Zahlen ICAN

Ein Vergleich der Pro Kopf Investitionen

LandInvestitionen in Mia. USD pro Land in Unternehmen die Atomwaffen produzierenEinwohnerzahl des Landes in MillionenPro Kopf Investitionen in USD in Unternehmen die Atomwaffen produzieren  
Luxemburg3’3180,655’104,6
Vereinigte Staaten465’3213351’389
Norwegen4’9265,5895,6
Frankreich44’39965,8674,8
Schweiz4’8828,8554,8
Kanada21’35638,6553,3
Spanien16’19146,6374,4
Japan38’402126,4303,8
Australien6’65426,1254,9
Deutschland20’90883,8249,5
Großbritannien30’96668,6148,1
Italien8’10760,6133,8

Wie viele Milliarden werden in konventionelle Waffen investiert?

Immerhin: Auch mehrere Schweizer Städte darunter Bern, Genf und Zürich, haben an die Schweizer Regierung appelliert, den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Das ist positiv. Das will aber nicht heißen, dass öffentliche Banken, private Fonds und Banken, Versicherungen und Pensions­kassen dieser Städte nicht mehr im Besitze von Aktien von Rüstungskonzernen sind die kon­ventionelle Waffen, wie Panzer, Kampfflugzeuge usw. produzieren.

Die Frage ist: Wie viele Milliarden haben Investoren in der Schweiz, einem Land das angeblich dem Frieden verpflichtet ist in Rüstungskonzerne investiert die konventio­nelle Waffen auf den Markt bringen, Waffen, die in all den Kriegen rund um den Glo­bus zum Einsatz kommen? Kriege die laufend Millionen Flüchtlinge produzieren.

Nicht alle Staaten haben sich dem Verbot von Antipersonenminen und Streumunition angeschlossen

Auch der Kampf gegen Antipersonenminen und Streubomben ist nicht vorbei. 164 Staaten haben zwar die Ottawa Konvention, das Verbot von Antipersonenminen, rati­fiziert oder sind beigetreten. 32 Staaten haben nicht unterzeichnet, darunter die Ver­einigten Staaten, Russland, die Volksrepublik China, Indien. (9)

Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung – Wikipedia

Zu bemerken ist: Sprengkörper die auf dem Land eingegraben oder unter Wasser im Meer vertäut werden sind bei vielen Armeen immer noch im Einsatz. Wenn ein Auto über eine solche Mine rollt, fliegt es mit seinen Insassen in die Luft oder ein Schiff, das auf eine Seemine auffährt wird zerstört. In dem Sinn ist das Verbot von Antiper­sonenminen nur eine halbe Sache. Alle Minen müssten verboten werden.

Streubomben-Konvention wird von vielen Staaten nicht unterstützt

110 Staatensind der Streubomben-Konvention demVerbot des Einsatzes, der Her­stellung und der Weitergabe von bestimmten Typen von konventio­neller Streumuni­tion beigetreten. Nicht zu den Unterstützern der Konvention zählen unter anderem die Vereinigten Staaten, Russland, die Volksrepublik China, Israel, Indien, Pakistan und Bra­silien, die zu den weltweit wichtigsten Herstellern beziehungsweise Anwen­dern von Streumunition gehören. In vielen Kriegen wurde in den letzten Jahrzenten Streubomben oder auch Clustermunition genannt eingesetzt, mit verheeren­den Fol­gen. (10) Übereinkommen über Streumunition – Wikipedia

Warum steht der Stuhl vor dem UNO Sitz in Genf auf drei Beinen?

Der «Broken Chair» der Stuhl vor dem UNO Sitz in Genf steht nur auf drei Beinen. Das symbolisiert, dass die Menschen von Personenminen oft nicht getötet werden, sondern meist «nur» ein Bein oder ein Fuß verlieren, wenn sie auf eine Mine treten.

In der Schweizer Armee wurde ich als Minenleger und Minensucher ausgebil­det. Ich lernte dort auch Pläne zu zeichnen von verlegten Minenfeldern. Solche Pläne hätten nach einem Krieg bei der Entminung geholfen. Damals wurden wir instruiert, dass die Perso­nenminen, die wir zwischen den großen eingegrabenen Fahrzeugminen streu­ten, die Men­schen meist nicht töten würden. Sie würden sie «nur» schwer verletzen, was dem Feind, damals der Russe, der Kommunist, viel mehr Arbeit machen würde als ein Toter. Die Personenminen, die damals die Schweizer Armee verwendet hatte, waren kleine runde grüne Schächtel­chen aus Plastik, die mit den Minen­suchgeräten, die auf Metall reagierten, nicht aufzuspüren waren.

Fußnoten

(1) Atomwaffenverbotsvertrag – Wikipedia

(2) Fehlalarm | Atomwaffen A-Z

(3) Nuklearer Winter – Wikipedia

(4) Atomkriegsuhr – Wikipedia

(5) $63 billion drop in investments: New report shows impact of nuclear weapons ban treaty on nuclear weapons business – ICAN (icanw.org)

(6) 2021_Perilous_Profiteering_ExecSummary.pdf (d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net)

(7) 2021-Perilous-Profiteering_ExecSummary.pdf (dontbankonthebomb.com)

(8)  SR 514.51 (admin.ch)

(9) Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung – Wikipedia

(10) Übereinkommen über Streumunition – Wikipedia

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