Zum Entscheid den Kaufvertrag für die 36 F-35 Tarnkappenbomber zu unterschreiben
Demokratie in der Schweiz gibt es nur von Fall zu Fall: Bern will den Kaufvertrag für die 36 F-35 Tarnkappenbomber unterschreiben bevor über die Kampfjet Initiative abgestimmt wird.
Von Heinrich Frei
Auch der Rechtsstaat wurde auch schon ausgehebelt, bei den Kriegsmaterialexporten: Seit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes vom 1. Januar 2013 gibt es ein gesetzliches Finanzierungsverbot von verbotenen Waffen. Darunter fallen auch Atomwaffen. Weil das Finanzierungsverbot angeblich «erhebliche Gesetzeslücken», aufweisen soll, wie es in Bern heisst, wird es Schweizer Geldhäuser weiter erlaubt, der UBS, der Credit Suisse, Pensionskassen usw. in Unternehmen zu investieren die Atombomben herstellen.
Nationalrätin Evi Allemann forderte schon vor neun Jahren, 2013 in einer Motion, dass diese «Schlupflöcher» geschlossen werden. Bisher wurde dieses Loch von Bern nicht gestoppt die Geldhäuser dürfen weiter in Unternehmen investieren die Atombomben produzieren.
Seit 1973 gibt es auch ein klares Verbot kriegführenden Staaten Kriegsmaterial zu liefern. Hier ist das «Schlupfloch» die Aufrechterhaltung der industriellen Kapazität das der Rüstungsindustrie weiter erlaubte Waffen an kriegführende Staaten zu verkaufen, also an Nato-Staaten bei ihren Kriegen auf dem Balkan, im Nahen Osten, in Afghanistan, in Afrika.
Und was soll in der Schweiz eigentlich selbstmörderisch mit diesen 36 F-35 Tarnkappenbomber in der Schweiz bombardiert werden? Einsätze von solchen Bombern von Nato-Staaten haben auf dem Balkan, im Nahen Osten, in Afghanistan, in Syrien und Libyen zehntausenden Zivilpersonen das Leben gekostet.
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Die Schweiz nimmt die Verteidigung der Neutralität offensichtlich ernster als Österreich, das sich mit der Rolle als Triffbrettfahrer der NATO begnügt.