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Das Gute im Menschen

Wir Österreicher sind wahre Demokraten. Es ist uns klar, dass eine gute Demokratie auch Geld kostet. Daher statten wir unser Parteiensystem großzügig mit Euronen aus.

Die österreichische, steuergestützte Parteienförderung gehört mit zu den höchsten in Europa und bewegt sich durchaus im sechsstelligen Millionenbereich. Das ist aber wahrscheinlich notwendig, denn wir wollen ja gewählte Volksvertreter und nicht Blondköpfe, die sich einen Wahlkampf ohne Spendengelder nie leisten könnten.

Freilich, Geld kann man nie genug haben. Wahlsieger wird auch bei uns, wer am lautesten schreit und dadurch auf sich aufmerksam macht.

Sollten sich da und dort Finanzlücken auftun, gibt es Gönner, stille und andere, die ganz uneigennützig nette Sümmchen sponsern. Natürlich ohne Gegenleistung, denn es geht ja um das Gute im Menschen.

Die aktuell geforderten Obergrenzen und eine Transparenz bei den Spendern fordern nur die, die nichts bekommen, behaupten böse Zungen. Das dazu kürzlich beschlossene Regelwerk ist auch eher zahnlos. Eine genaue Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof ist da und dort eher nicht sehr willkommen. Mehr wie ein bisschen muss ja wirklich nicht sein.


Das freie Spiel der Kräfte

Österreich wird gerade von Experten regiert. Die Macht hat das Parlament. Musste früher die Regierung einen Gesetzesantrag einbringen, so ist das aktuell nicht so. Es genügt ein Initiativantrag einer Partei.

Eine Gesetzesbegutachtung gibt es auch nicht. Das macht aber nichts, es wird ohnedies das Geld der Steuerzahler ausgegeben und nicht das der Politiker. Auch stehen Wahlen vor der Tür, da sind sowieso alle im spendierhosentechnischen Ausnahmezustand.

Es werden im Parlament spannende Mehrheiten gebildet, quer durch die Parteienlandschaft. Es mögen sich kurzfristig fast alle ein klein wenig, man weiß ja nicht, was der Herbst bringt. Ein bisschen Packeln und Taktieren ist ohnedies typisch österreichisch.

Bemerkenswert ist es schon und auch wieder nicht, wenn plötzlich das Rauchverbot ebenso eine Mehrheit findet, wie auch die schon lange fällige Pflegegeldanpassung. Eher bizarr sind die Zugänge zu den Parteispenden und deren Transparenz und die gesetzliche Umsetzung der Reglementierung der Spendenobergrenze.

Für mich wird es schön langsam wieder Zeit für eine gewählte Regierung, so ganz geheuer ist mir das “Freie Spiel der Kräfte im Parlament” eher nicht, auch wenn alle angeblich nur unser Bestes wollen.


Das Buch zum Film

Alles ist möglich. Ab und zu gibt es eine Romanvorlage für einen Film. Ein anderes Mal kommt ein Buch zum Film in den Handel. Quasi als Erklärung.

Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen der FPÖ hört man, dass ein Buch zum Film: “Die Ibiza Affäre” geplant ist. Hört sich spannend an. Uneinig ist man sich angeblich nur darüber, wer für das Lektorat zuständig sein soll, das Innenministerium oder der Staatsanwalt.


Touristen wohin man schaut

Die Mozartstadt Salzburg wird ebenso wie Venedig von tausenden Touristen überrannt. Hohe Preise allein können den Massenansturm schon lange nicht mehr bremsen, da wie dort.

Kreative Lösungen sind gefragter denn je. Die Wunschvorstellung ist klar, es sollen nur noch jene kommen, die viel Geld in der Stadt lassen und nicht wirklich auffallen. Weniger und mehr ist das Schlagwort.

Ein erster Versuch, die touristischen Massenströme zu reduzieren, sind die städtischen Duftmarken. Das Versuchsfeld ist der Residenzplatz mit seinem neuen, multifunktionalen Belag. Einerseits sind immer wieder Renovierungsarbeiten nötig, das stärkt die heimische Wirtschaft, andererseits sorgt der in den Sand eingearbeitete, gemahlene Spitzwegerichsamen für eine herbe Geruchsnote, die nicht gerade zum längeren Verweilen am Residenzplatz einlädt.

Das Pilotprojekt “städtische Duftmarken” wurde vor einigen Wochen gestartet und es wird spannend, was die ersten Auswertungen der sommerlichen Touristenstöme im Herbst zeigen werden.


Astrid Rössler

Nach relativ kurzer Politikabstinenz steigt die ehemalige grüne Salzburger Spitzenpolitikerin Astrid Rössler wieder in den Wahlkampfring.

Rückwirkend muss ich sagen, mir hat ihre Arbeit in der Salzburger Landesregierung gefallen. Dass sie das sensationelle Wahlergebnis nach dem Finanzskandal nicht wiederholen konnte, war klar und nicht ihre Schuld.

Es ist auch wichtig, dass im kommenden Parlament wieder GRÜN vertreten ist.

Wir im Dorf freuen uns, dass sie wieder da ist und wünschen ihr alles Gute! (kat)


Gute alte Freunde

Der für sein eher sehr bizarres politisches Feingefühl bekannte US-Amerikanische Präsident ist gerade zu Besuch im Vereinigen Königreich und trumpelt durch die royale Hofetikette.

Es spart auch nicht mit guten Tipps unter Freunden und empfiehlt einen harten Brexit. Freilich, Theresa May hat alles versucht, gerade das zu verhindern, aber die ist ohnedies bald weg.

Offensichtlich wittert der transatlanische Blondschopf gute Geschäfte, so könnte beispielsweise eine Steigerung des Chlorhühnchen-Exportes nach Good Old Europe bei den nächsten Präsidentenwahlen seine Beliebtheit verbessern. Vielleicht könnte man sogar das Gesundheitssystem in Großbritannien mit amerikanischer Hilfe irgendwie gewinntechnisch verbessern.

Die Sympathiewerte bei der britischen Bevölkerung für den US_Präsidenten sind aktuell eher bescheiden, wenn man nur auf die Demonstrationen im Umfeld des Staatsbesuches schaut. Seine Einmischung in die Innenpolitik des Vereinigten Königreiches kann niemanden, außer vielleicht himself überzeugen.


Ein Kick und weg!

Er hat es gemacht, unser jugendlicher Kanzler. Innenminister Kickl wurde geschasst. Und damit wurde dominoartig eine angekündigte blaue ministerielle Rücktrittswelle ausgelöst.

Experten sollen die Minister ersetzen. Misstrauensanträge sind vorprogrammiert. Ist Kurz nur mehr kurz österreichischer Bundeskanzler? Die nächsten Wochen werden es zeigen.

Fakt ist, der Wahlkampf hat gerade begonnen. Rot zeigt bis dato wenig, die Neos spüren Aufwind, JETZT ist jetzt noch da und die Grünen freuen sich über den Joker. Die FPÖ versucht eine Schadensbegrenzung. Und Kurz könnte stärker werden.


Straches Ibiza

Wenn die Sonne gnadenlos das Hirn bruzelt, kann es schon passieren, dass die graue Masse im Oberstübchen weich und gatschig wird.

Alte Weisheit aus dem virtuellen Dorf

Es gibt viele Gründe, um nach Ibiza zu reisen, meistens sind es Partylaune und Spass. Manche “Urlauber” allerdings wollen in erster Linie gute Geschäfte machen. So wie unser Vizekanzler Strache. Das ist ja prinzipiell nicht schlecht.

Schwieriger wird es, wenn niemand etwas über diese “angeblich guten Geschäfte” wissen darf und dann Jahre später plötzlich Videos auftauchen, die äußerst verstörend sind.

Strache wollte damals offensichtlich für die blaue Heimatpartei unter anderem gesetzestechnisch schwierige Wahlspenden organisieren und begab sich dabei auf sehr dünnes Eis. Und ist eingebrochen. Wurde beim Schummeln erwischt.

In diesem Zusammenhang fällt mir auch der ehemalige Innenminister Strasser ein, der vor vielen Jahren englischen Zeitungsjournalisten auf den Leim gegangen ist.

Schön langsam wird es eng im Hause Österreich und es wird Zeit für eine Regierungsumbildung. Totschweigen ist vorbei, Herr Kurz.


Artensterben

Je vielfältiger und bunter das Angebot, desto teurer wird die Lagerhaltung. Das weiß jeder Krämer. Daher ist es gewinntechnisch notwendig, das Angebot auf wenige Bestseller zu reduzieren.

In der Tier und Pflanzenwelt hat die Menschheit dahingehend schon große Fortschritte> gemacht. Da und dort waren schon Reduktionen um 50-80 Prozent> möglich. Gerade noch rechtzeitig konnte ein Hintertürchen für die Anwendung von Glyphosat > in der Landwirtschaft> gefunden werden. Der traditionsreiche deutsche Konzern Bayer> hat die amerikanische Saatgut Firma Monsanto> gekauft, wahrscheinlich deswegen, damit die Rechte am bewährten und angeblich ungiftigen Roudup> in der EU bleiben.

In den Diskussionen zur bevorstehenden EU-Wahl fordert Claudia Gamon von den NEOS die Einführung eines pinken EU-Passes für die Bürger der Vereinigten Staaten von Europa>. Wer braucht schon eine Österreichischen Reisepass? Inwieweit das mit der Ankündigung von Gery Keszler> zusammenhängt, dass es künftig keinen Life-Ball> in Wien mehr geben wird, ist mir nicht bekannt.

Ich persönlich liebe die Artenvielfalt> und wir müssen alles tun, um sie zu erhalten. Sowohl bei der Tier- und Pflanzenwelt, als auch in der Politik. Schon Leopold Kohr wies darauf hin, dass alles, das zu groß ist, zum Problem wird!


Steuerreform

Kaum werden die ersten Details der groß angekündigten Steuerreform bekannt, verschlechtert sich die Großwetterlage dramatisch. Schnee bis in die tiefen Lagen ist angesagt.

Das kann natürlich ein Zufall sein. Oder es ist doch ein Wink der Götter, wer weiß das schon so genau.

Fakt ist, die jetzige Regierung ist bei der Einhaltung der Wahlversprechen nicht viel besser als es die Vorgänger waren.

Zum Beispiel war der Umgang mit der Kalten Progression vor der letzten NR-Wahl ein wichtiges Thema. Dieser Tage wird uns von Experten erklärt, warum sie nicht angetastet werden soll. Haben das die beratenden Experten nicht auch vor der Wahl gewusst?

Dass Politiker ein kurzes Gedächtnis haben, ist hinlänglich bekannt, aber so kurz? Und dass die Reformen vom Steuerzahler selbst bezahlt werden, ist eigentlich auch nicht neu.


2019 Bahnhof Schloss Mirabell

Endlich ist es soweit, in der Stadt Salzburg sollen die lange ersehnten Stadtbahnen kommen. Die Lokalbahn wird verlängert, die Stieglbahn soll öffentlich werden und manch andere Idee geistert in der Nach-Padutsch-Ära durch das neu gewählte Stadtparlament.

Es wird spannend, wieviel am Ende des Tages von den ganzen guten Ideen übrig bleiben wird. Tatsache ist, dass das Verkehrschaos in Salzburg nicht kleiner wird und zündende Ideen dringend notwendig sind.

Auch die aktuelle politische Konfiguration (schwarz-türkiser Bürgermeister und Landeshauptmann) zwingt die Verantwortlichen zum Handeln, wollen sie wiedergewählt werden. (kat)


Urheberrecht Internet

Kommende Woche ist es soweit, das EU-Parlament stimmt über die Reform des in die Jahre gekommenen Urheberrechtes ab. Anhänger und Befürworter liefern sich im Vorfeld erbitterte Grabenkämpfe.

Die einen sagen, die Reform wäre das Ende des freien Internets, nur Netzgiganten würden übrigbleiben. Die anderen betonen, dass die Zeit der Selbstbedienung von kreativen Arbeiten im Web endlich vorbei sein muss. Die unterschiedlichen Meinungen spalten die politischen Parteien, egal welcher Farbe.

Uploadfilter sind ein heißes Thema. Es wäre wichtig, dass jedermann/ frau Informationen auf die sozialen Medien hochladen kann, wird gefordert. Trotzdem darf man nicht vergessen, hinter allen sozialen Medien stehen Firmen, die wirklich damit Geld verdienen und Transparenz gehört dort nicht zu den Kernkompetenzen.

Es geht also letzendlich so wie immer um Geld. Das “Gold” der Zukunft sind die Daten der User und da besonders die, die freiwillig und gratis geliefert werden.

Spannende Informationen liefern Recherchen darüber, wer hinter der jeweiligen Gegner- oder Befürworterschar steht und wer wem finanziert.