Laut einer Expertenkommission ist eine Verlängerung notwendig. Doch die Entscheidung darüber soll die österreichische Bevölkerung treffen, sagt der Bundeskanzler. Stiehlt sich die Regierung hier aus der Verantwortung?
Von Manuel Prodinger
Eine Expertenkommission eingesetzt von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) empfiehlt den Wehrdienst zu verlängern und wieder verpflichtende Milizübungen einzuführen. Doch entscheiden darüber soll die Bevölkerung. Bundeskanzler Christian Stocker (ebenfalls ÖVP) brachte, zum Unmut seiner Koalitionspartner, eine Volksbefragung ins Spiel. Diese wäre aber eher parteipolitisches Kalkül als verantwortungsvolle Politik. Eine Volksbefragung ist nämlich im Unterschied zu einer Volksabstimmung keineswegs binden. Sprich, das Parlament kann den Ausgang gekonnt ignorieren.
Eine Volksbefragung zum Thema Bundesheer führt jedenfalls in ein Dilemma: Denn Änderungen bei der Wehrpflicht betreffen den Großteil der Wahlberechtigten nicht oder nicht mehr. Eine Änderung betrifft junge Männer, die zum Teil nicht wahlberechtigt sind. Alle anderen sind entweder zu alt oder müssen in ihrem Leben sowieso keinen Grundwehr- oder Zivildienst ableisten.
Wir wählen den Nationalrat und somit Vertreterinnen und Vertreter, die in unserem Auftrag Gesetzte beschließen. Dies steht ihnen nicht nur zu, es wird von ihnen erwartet. Wenn eine Verlängerung des Wehrdienstes tatsächlich notwendig sein sollte, dann beschließt diese doch und schiebt sie nicht aus parteitaktischen Gründen auf die Bevölkerung ab.
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Eine Expertenkommission in Oestereich eingesetzt von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) empfiehlt den Wehrdienst zu verlängern und wieder verpflichtende Milizübungen einzuführen.
Vergessen in Oestereich scheint nicht nur Berta von Suttner die forderte «Die Waffen nieder» sondern auch das Volksbegehren von Wilfried Daim und Günther Nenning. Sie versuchten 1969 das österreichische Bundesheer mit einem Volksbegehren abzuschaffen: «Volksbegehren zur Auflösung des österreichischen Bundesheeres»
Nenning und Daim, waren damals der Meinung, «die strategische Lage Österreichs, seine ökonomische Potenz und die staatsvertraglichen Beschränkungen seiner Rüstung würden eine ernsthafte Verteidigung des Landes unmöglich machen. Der Rüstungswettlauf der Supermächte sei eine so ernste Gefährdung des Lebens auf unserem Planeten, dass kleine Staaten wenigstens durch dramatische Gesten einen Druck auf die grossen Staaten zu ernstlichen Abrüstungsbemühungen ausüben sollten.
Was Krieg bedeutet, zeigt sich heute nicht nur in der Ukraine: Hunderttausende Tote und Verletzte, Kriegsinvalide, ganze Landstriche vermint, für Jahrzehnte nicht mehr bebaubar, Millionen Flüchtlinge, eine kaputte Infrastruktur.
Aber viele finden es heute sinnvoll der Ukraine noch mehr Waffen zu liefern. Viele befürworten, dass aufgerüstet wird und alles dafür getan wird, dass die Jugend wieder kriegstüchtig wird.
Der Künstler Jean Tinguely, aus Fribourg, stellte auf seinem Altar das irre System dar der heutigen Welt.
Retable de l’abondance occidental & du mercantilsme totalitaire