Eigentlich wäre es ja ganz einfach: Wir gehen wählen, die Gewählten entscheiden. So steht es im Handbuch der Demokratie, gleich auf den ersten Seiten. In der Praxis liest es sich derzeit eher wie eine Anleitung zum gepflegten Zaudern.
Da liefern Experten Zahlen, Szenarien und Warnungen frei Haus. Präsenzdienst verlängern? Offenbar notwendig. Aufrüsten? Passiert längst. Personal fehlt? Überraschung hält sich in Grenzen. Und die Dreierkoalition? Tut das, was sie am besten kann: reden, abwägen, vertagen. Möglichst elegant, möglichst ohne Folgen.
Statt einer Entscheidung wird die nächste Ausfahrt genommen: Volksabstimmung. Klingt demokratisch, ist aber oft nur die elegante Form von „Bitte selbst entscheiden, wir trauen uns nicht“. Verantwortung übernehmen war da doch einmal Teil der Jobbeschreibung.
Der Spaziergänger fragt sich: Wozu wählen wir Politiker, wenn sie bei schwierigen Fragen lieber wieder an den Start zurückgehen? Für Repräsentation allein braucht es kein Parlament – da reicht ein Fototermin mit Händedruck.
Und irgendwo, ganz leise, lächelt jemand. Herbert Kickl vermutlich. Die Politikverdrossenheit jedenfalls ist längst unterwegs. Ohne Koalition, ohne Zögern – und erschreckend zielstrebig.
Der Spaziergänger geht weiter. Kopfschüttelnd.
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Jetzt legen die Roten mit der Forderung nach einer Abstimmung zur Erbschaftssteuer noch einen oben drauf. Geht’s noch! Ich bin für folgende Abstimmungen: Nationalräte auf die Hälfte reduzieren – Ja oder Nein? Und Bundesräte abschaffen – Ja oder Nein?
Ich bin alt genug, um zu wissen, wofür man Politiker wählt: damit sie entscheiden. Punkt.
Was wir jetzt erleben, ist kein Regieren, das ist Duckmäusertum. Feig, unentschlossen und ohne Rückgrat. Gewählt, um Verantwortung zu tragen und dann nicht einmal den Mut für eine klare Entscheidung aufzubringen, auch nicht in einer wahllosen Zeit. Das ist schlicht Amtsunfähigkeit.