Der politische Kreisverkehr

Der politische Kreisverkehr

Derzeit driften die Wahlergebnisse vielerorts nach unten ab – links wie rechts. Die Mitte verliert den Halt. Eine Demokratie hält das aus, angenehm ist es trotzdem nicht. Das Ganze erinnert an einen Tempomaten, der erst bremst, wenn man längst selbst das Pedal durchgedrückt hätte. Regierungen versprechen viel und liefern am Ende oft zu wenig. Für Parteien an den Rändern ist das eine bequeme Position: Sie müssen weder Kompromisse eingehen noch Verantwortung übernehmen. Abwarten reicht völlig. Scheitert die Koalition, haben sie es gewusst. Gelingt ihr etwas, war es angeblich ihre Idee. Und ändert sich nichts, gilt das System eben als kaputt.

In Österreich stehen nächstes Jahr Landtagswahlen in mehreren Bundesländern an. Die FPÖ hat beste Chancen auf Platz eins und muss dafür wenig tun, außer der Mitte beim Straucheln zuzusehen. Demokratien sind widerstandsfähig. Doch selbst der geduldigste Fahrer verliert das Vertrauen in einen Assistenten, der erst nach dem Crash reagiert.

Die Eisberge kommen dem havarierten Schiff schon beängstigend nahe.


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