Am 20. Januar 2013 findet eine österreichweite Volksbefragung statt, bei der wir vor die Wahl gestellt werden, ob wir für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder aber für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes sind.
Ein Kommentar von Dietmar Füssel
Genauso gut – oder besser gesagt: genauso schlecht könnte die Fragestellung lauten: „Sind Sie für die Pest oder für die Cholera?“, oder: „Möchten Sie lieber einen Schlag ins Gesicht oder einen Tritt in den Hintern?“, oder auch: „Was wäre Ihnen denn lieber: Ein Knollenblätterpilzragout mit Nockerln oder ein Rhizinussupperl mit frischen Salmonellen?“
Was ich damit sagen möchte, ist, dass wir am 20. Januar 2013 gezwungen sein werden, uns in Ermangelung einer echten Alternative zwischen zwei großen Übeln zu entscheiden.
Was mich betrifft, so bin ich als Pazifist schon seit meiner Jugend ein engagierter Gegner der allgemeinen Wehrpflicht, weil es für unsere jungen Männer erheblich wichtigere und konstruktivere Dinge zu erlernen gibt als verschiedene Methoden, andere Menschen umzubringen, und da Österreich mittlerweile ausschließlich von befreundeten Nationen umgeben ist, wäre es heute auch kein Sicherheitsrisiko mehr, das Bundesheer komplett abzuschaffen und durch eine unbewaffnete Katastropheneinsatztruppe zu ersetzen.
Die Beseitigung der Wehrpflicht zugunsten eines allzeit kampfbereiten, auf EU-verfassungskonforme ‚friedenssichernde Präventivschläge‘ gedrillten Berufsheeres wäre allerdings ein fataler, unkorrigierbarer Schritt in die falsche Richtung, weil damit zugleich auch das endgültige Ende unserer – von unseren Fehlentscheidungsträgern in künstlichen Tiefschlaf versetzen, aber erstaunlich todesstoßresistenten – Neutralität besiegelt wäre.
Laut Hannes Androsch, seines Zeichens ehemaliger Finanzminister, Leider-Nein-Millionär und Steuerhinterzieher in Personalunion und neuerdings Leiter des ‚Personenkomitees für die Abschaffung der Wehrpflicht‘ hat das Bundesheer die Aufgabe, „im europäischen Verbund in Zusammenarbeit mit der NATO einsatzbereit zu sein, die Rohstoff- und Energiequellen zu verteidigen, die Transportwege, Seewege und Pipelines. Dazu kommt das Flüchtlingsproblem, Terrorismus und Cyberwar.“
In der 2009 publizierten EU-Militärstudie ‚What Ambitions for European defence in 2020‘ (Welche Ziele hat die europäische Verteidigung bis 2020?) heißt es unter anderem: „Die OECD-Staaten, das sind die EU-Staaten, USA, Kanada, Australien und Japan, müssen mit den transnationalen Konzernen, das sind die 1.000 größten Vermögen, eine symbiotische Beziehung finden… Die Nr. 1-Priorität der EU ist der Schutz des globalen … ökonomischen Flusses … Sie muss den Fluss der transnationalen Ströme sichern und gegenüber den Staaten, d…
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Fakt ist, dass wir zur Zeit so schlechte und unqualifizierte Politiker, wie schon lange nicht mehr, in der Regierung haben. Auf Bundesebene wird einem schlecht, wenn man nur hört, was die in Interviews und im Parlament von sich geben. Dazu kommen noch die großkotzigen Ergüsse ehemaliger Minister, die in ihrer Zeit nichts zu Wege gebracht haben und jetzt alles besser wissen.
In Salzburg stinkt es an jedem Eck und End und alle geben sich wie die Unschuldslämmer. Wenn man dann schaut, was peronell nachkommen könnte, wird einem sowieso grottenschlecht. Da ist nichts auf weiter Flur, quer durch die sich wichtig nehmenden Parteien, was einen Lichtblick bringen könnte. Ich weiß schon, jede Gesellschaft hat die Vertretung, die sie verdient … aber dass wie so tief grundeln, war mir nicht bewusst. Charakter haben alle zusammen keinen, sonst würden sie sich ob ihrer Leistungen in Grund und Boden schämen.
Ich habe mir gestern abends das ORF Bürgerforum zu diesem Thema angeschaut, es ist wirklich peinlich, was unsere Spitzenpolitiker da von sich gegeben haben. Vor 35 Jahren wurden die Zivildiener von einer Gewissenskommission gepflanzt und fast als Volksverräter hingestellt, heute brauchen wir das Bundesheer, damit wir Zivildiener haben, da beißt sich doch die Katze in den Schwanz.
Gestern stand in den Salzburger Nachrichten, dass die Militärmusik für die Blasmusik wichtig sei, das kann doch nicht das Thema sein.
Ich kann mich dem Sonett an die Volksbefragung von Harald Gappmair nur anschließen, die ganze Aktion ist einen Pflanzerei.
Sonett an die Volksbefragung
von Harald Gattermair
Wenn der Staat recht demokratisch
und gerecht sich zeigen will,
täuscht er einen Volksentscheid vor,
nennt ihn „Volksbefragung“ still.
Denn das Wesen der Befragung
ist beileibe kein Entscheid,
darum werden die Befragten
hochgeehrt im Narrenkleid.
Ist doch just gerade Fasching.
Schlau, im tief verborg‘nen Kern
ist die Sprache wandlungsfähig
und verwandelt sich gar gern.
Wie auch die Befragung ausgeht:
Wir entscheiden nicht, was draufsteht!