Europa ist überflüssig: Eine Debatte um die Zukunft Europas

Europa ist überflüssig, könnte man meinen, wenn man den Reden beim Treffen der Rechtsparteien in Madrid genau zuhört. Ganz wird man aber daraus nicht schlau, es ist z.B. davon die Rede, Europa „zurückzuerobern“, von Festungsbauten wie in Österreich, also eine Mauer rund ums Land und alle Macht zurück zu den Nationalstaaten.

Von der Sicherung der Grenzen, vom Kampf gegen „illegale Einwanderung“, gegen Globalisierung und vor allem gegen „Klimafanatismus“ war die Rede. Es gehe um die die Verteidigung des christlichen Abendlandes und der traditionellen Werte Europas, ein Europa christlicher Werte mit traditionellen Familienstrukturen mit einem Vater und einer Mutter, tönte Orban und: Sein Freund Trump habe dafür gesorgt, dass „Patrioten“ nicht mehr verachtet würden, sondern Mainstream und die Zukunft seien. Dazu Kickl auf der Leinwand, der beteuerte, sich einzig und allein mit den Interessen des eigenen Volkes zu identifizieren und sich an ihnen zu orientieren. „Unsere Bewegung ist nicht aufzuhalten“, so der FPÖ-Führer. So redeten sich die Rechtspopulisten Europas in Rage, das einem Angst wird.

Soll Europa von Menschen regiert werden, die ausschließlich Politik betreiben, die primär dem Ausschluss anderer dient? Die Identität, auf die Rechtspopulisten heute pochen, ist nationalistisch und ethnokulturell. Sie reduzieren alle politischen Fragen auf Fragen nach Zugehörigkeit. Sie versuchen nicht, den politischen Gegner mit Argumenten zu widerlegen, sondern bezichtigen ihn der Korruption oder des Verrats. Man akzeptiert keine legitime Opposition, sondern deklariert die Kritiker, in den Worten Donald Trumps, gleich zu „enemies of the people“. Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei den Behauptungen um Wahrheit oder Lügen handelt, letzteres zählt eher zum Vokabular dieser Parteien. Sollen wir sehenden Auges in eine europäische Zukunft taumeln, die von Lügen, Diffamierungen, Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung geprägt ist und von der Auslöschung von Presse- und Kulturfreiheit? Von einer Umverteilung des Vermögens von Arm nach Reich? Alle diese Dinge finden täglich statt, man muss sie nur sehen wollen

Robert Menasse hat diese Situation in seinem Buch „Die Welt von morgen“ ganz gut vorausgesehen:

„Die Optimisten hoffen, dass bei Gefahr des sonstigen Untergangs die gewaltige Dynamik der gegenwärtigen Krisen Europa doch noch dazu zwingen wird, sich weiterzuentwickeln, sich seiner Idee zu besinnen und seine Versprechen einzulösen.

Die Pessimisten fürchten, dass der wütende Todestrieb der Nationalisten zu stark ist und die Widersprüche in der EU zu groß sind, so dass am Ende nur das Ende der EU stehen kann, und dann, angesichts der Trümmer und der Misere, wieder einmal das schockierte Stammeln des Satzes zu hören sein wird: »Das soll nie wieder geschehen dürfen« – der Refrain des garstig dummen politischen Lieds.“

Es spielt sich alles vor unseren Augen ab. Wir müssen nur hinsehen. Und wir müssen auch sehen, dass sich diese rechtspopulistischen Politiker auf eine Mehrheit berufen, die es nicht gibt. Soll Österreich nach dem Willen einer knapp 29%igen Minderheit umgebaut werden? Von der mindestens ein Drittel nur von Menschen gewählt wurden, die einfach den Regierenden einen Denkzettel erteilen wollten uns sich nicht zwingend mit den Inhalten der FPÖ identifizieren. Wir müssen uns dieser Politik entgegenstellen, einer Politik, die uns die kostbaren Errungenschaften der Demokratie kosten kann, einer Politik, die uns Jahre des Fortschritts kosten wird und die vor allem eine Spaltung herbeiführt, die mehr als gefährlich ist.

Liebe ÖVP, wenn sie all das nicht wollen, wenn sie nicht glauben, dass Europa überflüssig ist, dann zeigen sie Haltung und beenden sie die Regierungsverhandlungen mit der FPÖ.

Buchtipp: Die Welt von morgen – ein souveränes demokratisches Europa – und seine Feinde. „Robert Menasse erklärt und verteidigt – im Jahr der Europawahl – die europäische Idee, lädt aber auch dazu ein, die systemischen Widersprüche der Union zu kritisieren und zu überwinden. Die Alternative, vor der wir stehen, ist nicht kompliziert: Entweder gelingt das historisch Einmalige, nämlich der Aufbau einer nachnationalen Demokratie, oder es droht ein Rückfall in das Europa der Nationalstaaten. Das wäre eine weitere Niederlage der Vernunft – mit den Gefahren und Konsequenzen, die uns aus der Geschichte nur allzu bekannt sein sollten.“

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