Genug ist nicht genug

Die österreichische Parteienförderung gehört zu den höchsten ganz Europas. Und trotzdem ist es nicht genug, wenn man aktuell beispielsweise nach Vorarlberg schaut.

Der Sumpf rund um die Parteienfinazierung wurde noch nie trockengelegt! Mittendrin finden sich alle Parteien, die einmal weit genug im Zentrum der Macht standen, um sich schadlos halten zu können. Schaden nimmt die Demokratie und nicht die Parteien, das ist das Fatale!

Da kann man die Ibiza-Affäre plötzlich in einem ganz anderen Licht sehen, der Strache wollte nur dabei sein! Nicht, dass es das besser machen würde.

Ich für meinen Teil würde die Parteienförderung mindestens halbieren und dem Rechnungshof vollen Zugriff auf die Parteienfinanzen gestatten. Das könnte ein Anfang sein.

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