Schweiz: Soll erlaubt werden die Waffen der Ukraine zu liefern?
Viele, sogar Grüne und Mitglieder der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSOA), wollen der Ukraine helfen und es erlauben das Schweizer Kriegsmaterial das nach Deutschland, Dänemark und Spanien geliefert wurde an die Ukraine verfrachtet werden darf. Doch helfen wir den Ukrainern, wenn auch wir es erlauben Benzin in dieses Feuer des Krieges schütten?
Von Heinrich Frei, Zürich, Schweiz
Besser wären Bemühungen unserer Diplomaten für Waffenstillstandverhandlungen und Friedensverhandlungen, um den Massakern in diesem Land ein Ende zu setzen und um weitere Zerstörungen zu verhindern. Durch einen ungewollten Beschuss eines AKW’s könnte einer der 15 Atomreaktoren in der Ukraine hochgehen und weite Gebiete des Landes für immer unbewohnbar machen. Mitte November schätzte Mark Alexander Milley, Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. dass in der Ukraine jetzt schon 40’000 zivile Todesopfer zu verzeichnen seien, auf Seiten der russischen Armee ungefähr 100’000 Soldaten, die entweder gestorben sind oder kampfunfähig geschossen wurden. Auf der ukrainischen Seite seien es ungefähr genauso viele. – Wie es aussieht, verteidigen sich die Ukrainer zu Tode.
Nicht alle Ukrainer wollen mit Waffen Frieden schaffen. Ruslan Katsaba, Präsident der pazifistischen Bewegung der Ukraine wurde in der Ukraine schon 2015 zu 524 Tage Gefängnis verurteilt, weil er sich gegen die Mobilisation für den Krieg im Donbass einsetzte, der im Jahr 2014 begann und in der Folge 14 000 Todesopfer forderte, Städte und Dörfer zerstörte und zehntausende Menschen zu Flüchtlingen machte. Durch Intervention von Amnesty International und der Internationalen Kriegsdienstgegner wurde Katsaba schliesslich freigelassen. Aber 2022, nach dem Angriff von Russland verurteilte man ihn erneut, diesmal zu 15 Jahren Gefängnis. Deshalb flüchtete er aus der Ukraine und versuchte in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland vergeblich Asyl zu erhalten. Jetzt hält sich Ruslan Katsaba in den USA auf.
Wie viele Opfer hätte es in Ungarn 1956, in der Tschechoslowakei 1968 nach dem Einmarsch der Roten Armee und von Truppen des Warschauer Paktes wohl gegeben, wenn wie jetzt im Krieg in der Ukraine vom Ausland riesige Mengen Waffen geliefert worden wären und ausländische Kämpfer, Instruktoren und Söldner dabei gewesen wären?
1956, nach der Invasion der Sowjetunion in Ungarn, unter dem Parteisekretär der UDSSR Chrustschow, verliessen 200’000 Personen Ungarn. Der Volksaufstand in Ungarn forderte 1956 2500 – 3000 Tote. 1968, nach dem Einmarsch der Warschauer Pakt Truppen in der Tschechoslowakei, unter Breschnew, verliessen auch etwa 200’000 Menschen dieses Land. In der Tschechoslowakei wurde vor allem zivilen Widerstand gegen die Besatzer geleistet, was weniger Opfer forderte als in Ungarn. Im Zeitraum von August bis Dezember 1968 kamen aufgrund der militärischen Intervention 137 tschechoslowakische Staatsbürger ums Leben.
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Ein Angriffskrieg wie ihn Putins Russland gegen die Ukraine führt, ist auf jeden Fall konsequent abzulehen. Ich glaube daher auch, dass die Waffenlieferungen notwendig sind. Weniger gefällt mir, dass die Position Amerikas stärker wird. Es beunruhigt zutiefst, dass Europa am Rande eines nuklearen Krieges steht, ich glaube aber nicht, dass das ohne Waffenlieferungen nicht so wäre. Offensichtlich ist noch immer zuwenig zerstört, sodass man noch keinen Weg zum Verhandlungstisch findet.