Populismus statt Politik, so lässt sich die Arbeit der schwarz-blauen Landesregierung Salzburgs beschreiben.

Von Lukas Oberauer
Erst vor kurzem wurde durch den Salzburger Soziallandesrat im ORF öffentlich, dass am Hauptbahnhof in Salzburg ein Drogenhotspot in Verbindung mit Pädophilie durch Migration zum Problem geworden ist. Es braucht mehr Ordnung und Sicherheit, entstehen soll diese durch Fremdenhass, so zumindest der Frame der Landesregierung. Für Sozialarbeiter wie Streetworker oder Fachleute aus dem Opferschutz ist diese Herangehensweise mindestens fragwürdig. Wie sollen sich den aus einer spaltenden Schlagzeile der Landesregierung neue Therapieplätze oder niederschwellige Hilfsangebote entwickeln?
Ganz einfach, gar nicht. Man kann froh sein, eine soziale Leistung zu finden, welche von der Landesregierung noch nicht auf der Abschussliste steht. Die Streichung des Pflegebonus, welcher zweckgebunden vom Bund zur Verfügung gestellt wird, konnte nur durch eine der größten Demoaktionen der Salzburger Geschichte nach hinten verschoben werden. Die Landesregierung will den Bonus nach wie vor streichen. Förderungen für Wohnen und Heizen, die sozialen Ungleichheiten ausgleichen sollen wurden bereits gekürzt.
Populismus hat in einer verantwortungsvollen Landesregierung nichts zu suchen, nur sieht so nun leider die schwarz-blaue Realität aus. Während das Massensterben der Salzburger Sozialleistungen vorangetrieben wird, dienen Menschen ohne Lobby als Sündenböcke. Wo das hinführen kann, zeigt die Vergangenheit.
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