Nach dem Messerangriff eines psychisch auffälligen Afghanen in Aschaffenburg wollen die christlichen Parteien CDU/ CSU in Deutschland nun eine harte Migrationspolitik fahren.

Von Heinrich Frei, Zürich, Schweiz
Durch diesen Kurs werden die Menschenrechte verletzt, die Deutschland sonst hochhält. CDU/CSU wollen aber in einer neuen Regierung nicht mit der fremdenfeindlichen AfD der so genannten Alternative für Deutschland regieren, die ähnliche Massnahmen durchsetzen will. Zum Glück wurde im Bundestag der Gesetzentwurf der Union jetzt abgelehnt.
Die CDU/CSU Parteien wollen laut ihren Anträgen direkte Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen. Sie wollen alle Versuche Illegaler Einreise per Notstand stoppen. Personen die ausreisepflichtig sind sollen künftig nicht mehr auf freien Fuss sein, sie sollen inhaftiert werden. All diese Massnahmen würden sehr viel Personal brauchen, viele neue Gefängnisplätze und den freien Warenverkehr und der Tourismus stark beeinträchtigen.
Nicht im Programm der CDU/CSU stehen präventive Massnahmen. Etwa gerechtere Handelsbeziehungen mit den armen Ländern und eine Aufstockung der Hilfe an arme Länder. Dadurch würden weniger Menschen aus den von Kriegen, Diktaturen, Arbeitslosigkeit und Hunger heimgesuchten Ländern in den reichen Norden flüchten. Und: Ein Stopp aller Waffenexporte Deutschlands. Von 2019 – 2023 machten die Waffenexporte Deutschlands 5,6 Prozent der weltweiten Rüstungsausfuhren aus, laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Ohne die Kriegsmaterialexporte au…
Views: 24
Kommentar hinterlassen zu "Prävention statt Verletzung der Menschenrechte"