Von der Krise der Demokratie schreiben viele Kommentatoren in den Medien, wenn es darum geht, von den letzten Wahlsiegen zu berichten. Ich kann mich noch gut an die Zeit erinnern, als vor Jahrzehnten fast ganz Europa von Linken regiert wurde: Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder in Deutschland. Kreisky hatte bei uns zwölf Jahre lang eine absolute Mehrheit. Die damals Rechten waren darüber nicht erfreut, verbreiteten aber nicht annähernd diese Weltuntergangsstimmung, wie es jetzt die Linken tun.
Von Hans Haberl
Nussdorf am Haunsberg
Salzburg
Immerhin regiert Giorgia Meloni Italien schon länger als alle ihre Vorgänger, und es sieht nicht annähernd so aus, als würde Italien oder Europa daran zugrunde gehen. Und vor allem sieht es auch nicht so aus, als würde sie in Italien die Demokratie abschaffen und keine Wahlen mehr zulassen.
Orbán regierte Ungarn 20 Jahre lang, viele davon sogar mit Zweidrittelmehrheit. Auch er hat die Demokratie nicht abgeschafft. Als er nicht mehr gewählt wurde, hat er seinem Nachfolger zum Wahlsieg gratuliert und ist zurückgetreten. Genau so soll es in einer Demokratie sein.
Nicht anders wird es in Deutschland sein. Die AfD wird gewählt werden, wenn sie es gut macht, auch des Öfteren, und irgendwann wird auch sie wieder abgewählt werden. Dieses ganze Geschrei vom Ende der Demokratie, nur weil das Volk nicht die gewünschte Partei wählt, ist mittlerweile mehr als widerlich.
Auch wenn es einige nicht verstehen: Es gibt in Europa Menschen, die nicht wollen, dass Europa islamisiert wird, die auch nicht wollen, dass bärtige Männer sich Zugang zur Frauensauna verschaffen, nur weil aus irgendwelchen linken Gründen im Pass „Frau“ steht.
Unser grüner Alex, im Volksmund auch als Bundespräsident bezeichnet, hat schon vor Jahren gesagt, irgendwann würden aus Solidarität alle österreichischen Frauen Kopftuch tragen. Auch das wollen nicht alle.
Es gibt auch Menschen, die sich nicht vorstellen können, dass ein Mann, welcher sich derart verunstaltet, dass er sich Hörner auf den Kopf schraubt, sich allen Ernstes um traumatisierte Kinder kümmern darf und dafür auch noch vom Staat bezahlt wird. Diese Leute suchen jetzt ihr Heil bei den Rechten. Wir werden sehen, ob die es besser machen.
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Wenn es so einfach wäre, wie Hans Haberl schreibt, wäre ja alles eitel Wonne. Nur dem ist leider nicht so. Rechte, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien haben es in ihrer DNA und verschweigen ihre Agenda, Demokratie zu schwächen und zu zerstören und ein autoritäres, letztendlich diktatorisches Regime zu errichten, auch gar nicht. Weil es ja laut ihnen um den Volkswillen geht und wer das Volk ist, definieren diese Parteien. Und sie geben auch vor, alleine zu wissen, was der Wille dieses Volkes ist. Wenn sie erst mal an der Macht sind (siehe die Machtergreifung der NSDAP), dann wird es auch, wenn überhaupt, keine freien, fairen Wahlen mehr geben. Also auch keine Möglichkeit mehr, diese Parteien abzuwählen. Putin, Erdogan machen es vor, auch Trump wird jedes ihm zur Verfügung stehende Mittel ergreifen, die Mid-Term-Wahlen für sich zu entscheiden, ob mit Betrug, Wahlfälschung oder Stimmenkauf.
Mit seiner undifferenzierten, plumpen Polemik gegenüber Bundespräsident Van der Bellen, Islam, Genderthematik stellt sich Hans Haberl leider in den Dienst genau dieser Bewegungen, die mit Demokratie und freien, fairen Wahlen so gar nichts am Hut haben.
Komplexe Probleme löst man nicht mit blauen Stammtischparolen und einfachen Feindbildern. Die aktuelle Regierung hat vieles verschlafen – doch ob die Blauen tatsächlich mehr können, als Medien zu kontrollieren und sich den Staat zurechtzulegen, muss sich erst zeigen.