Die ungarische Regierung plant für die nächste Zeit gravierende Gesetzesänderungen. Das Parlament soll sich selbst entmachten und in Notsituationen Orban & Co. das totale Durchgriffsrecht zugestehen. Wobei die „Notsituation“ von der Regierung definiert wird.
Diese Aktion passt ganz gut zu Orban, der sein Land gerne mit einer starken Hand regiert und sich jetzt schon wenig dreinreden lässt. Das macht er schon seit einigen Jahren so und die eingefahrenen Wahlerfolge geben ihm Recht.
Es wird spannend, ob in der EU eine Fast-Dikatur möglich ist, wenn auch nur im Ausnahmefall. Mit den europäischen Werten hat dieses Vorhaben eher weniger zu tun. Auch eine Corona-Dikatur ist eine Diktatur und diese Regierungsform zeichnet sich eher nicht durch gelebte Menschenrechte aus, um nur einen Nachteil zu nennen. Wehret den Anfänger!
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Das neue Mitglied in europäischen Hochadel: Viktor I. König von Ungarn, gekrönt vom demokratisch gewählten Parlament. Es wird spannend, wie die EU mit dieser demokratisch gewählten Diktatur umgehen wird! Genau so unverständlich ist das ungarische Parlament, das sich gerade selbst abgeschafft hat.