Vor drei Jahren führte der demokratisch regierte US-Bundesstaat Massachusetts eine Millionärssteuer ein. Wer mehr als eine Million Dollar im Jahr verdient, zahlt vier Prozent zusätzlich.
Von Alois Schöninger
Hallein, Salzburg
Die Kritiker warnten vor dem Untergang. Die Reichen würden abwandern. Betriebe würden verlagert. Die Wirtschaft würde Schaden nehmen.
Nichts davon ist passiert.
Die Wirtschaft wächst. Die Reichen blieben. Und in drei Jahren flossen 5,7 Milliarden Dollar in die öffentlichen Kassen. Geld für Infrastruktur. Für Bildung. Für die Bevölkerung.
Uns wird seit Jahren das Gegenteil eingeredet. Dass Staaten zerbrechen, wenn man Superreiche auch nur leicht stärker belastet. Ich habe diese Theorie nie geglaubt. Niemand verlegt sein Leben, sein Unternehmen, seine Netzwerke wegen ein paar Prozent. Der Aufwand ist zu groß, die Kosten immens. Es geht hier nicht um Trumpsche Zollphantasien, sondern um marginale Beiträge zu einem funktionierenden Gemeinwesen.
Apropos Trump.
Bei ihm dreht sich alles ums Geld. Vor allem ums eigene. Für eine Million Dollar kann man mit ihm essen gehen und bekommt eine goldene Karte. Der Durchschnittsbürger hingegen bleibt im Regen stehen, wenn er krank wird. Eier sind so teuer wie nie. Aber das sind Kleinigkeiten.
Trump ist schließlich ein Friedensnobelpreisträger zweiten Grades. Immerhin acht Kriege beendet. Welche genau, weiß niemand. Aber die Zahl steht im Raum, und das genügt.
Seine Welt ist so orange wie seine Haut. Auch im Bereich Fitness gelten neue Maßstäbe. Nicht Bewegung macht fit, sondern Cola und Burger. Trumps Körper – fett, aber angeblich der fitteste überhaupt – beweist, dass der Body-Mass-Index ein linksgrüner Irrweg ist. Wissenschaft ist Ideologie. Fakten sind Meinung.
Dieses Land räumt endlich auf. Erdöl braucht der Mensch. Grüne Energie schadet. Gleichberechtigung ist Unsinn. Ein echter Mann hat Muskeln – so wie Donny. Eine Frau hat ordentliche Möpse und kümmert sich um die Kinder. Diese Sichtweise erlebt auch bei uns eine Renaissance.
Wer kein Geld hat, soll mehr arbeiten.
Das sagt im Übrigen auch Gerald Hörhan, bekannt als „Investmentpunk“. Wer sich keine Wohnung in Salzburg leisten kann, soll eben wegziehen. Bischofshofen ist billiger. So orange kann man sich die Welt machen.
Oder man wehrt sich.
Ich habe wenig Lust, mich von Reichen steuern zu lassen. Mir erklären zu lassen, wie das Leben angeblich funktioniert. Mich unterzuordnen, damit andere noch reicher werden. Denn darauf läuft es hinaus.
Erfolg ist das Einzige, das zählt. Marken zeigen das. Der Bentley hier. Die Louis-Vuitton-Tasche dort. „Ich bin mehr als du“, sagen sie. Und vielleicht ist genau das ihr größtes Problem. Denn wer sich über Besitz definiert, ist innerlich oft erstaunlich arm.
Nicht die normalen Menschen sind arm. Sondern die Bentleynisten und Vuittonesen.
Also lehnen wir uns auf? Ich bin dafür. Aber wie? Social-Media-Texte allein sind zu wenig. Empörung verpufft schnell. Widerstand braucht mehr als Worte. Er beginnt dort, wo man sich weigert, diese Logik zu akzeptieren. Wo man nicht glaubt, dass Reichtum Kompetenz ersetzt. Wo man sich nicht einreden lässt, dass Ungleichheit ein Naturgesetz sei.
Demokratie heißt nicht, sich von Vermögen regieren zu lassen.
Sie heißt, sich einzumischen. Immer wieder. Auch dann, wenn es unbequem ist.
Also, wie machen wir es?
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Alois Schöniger meint, eine Millionärsteuer würde nicht dazu führen, dass die Reichen Österreich verlassen würden. Vor drei Jahren führte nämlich der demokratisch regierte US-Bundesstaat Massachusetts eine Millionärssteuer ein. Die Reichen blieben, trotzdem sie vier Prozent mehr zahlen mussten, wenn sie im Jahr mehr als eine Million Dollar im Jahr verdienten.
In der Schweiz beherbergen wir viele Leute und Konzerne, die in die Schweiz geflüchtet sind auch wegen den tiefen Steuern, vielleicht auch Österreicher.
In der Schweiz wurde schon verschieden Male eine Volksinitiative abgelehnt, die eine moderate Reichtumssteuer einführen wollte. Immer wurde sie vom Volk abgelehnt. Kürzlich kam auch ein Volksbegehren zur Abstimmung das verlangte, dass bei einer Erbschaft ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken diese zu 50 Prozent besteuert werden sollte.
Der Bahn-Unternehmer Peter Spuhler, (Stadler Rail AG), der auch für Österreich Züge baut, das heisst seine Arbeiterinnen und Arbeiter bauen sie, drohte die Schweiz zu verlassen, falls diese Erbschafts Initiative angenommen werde. Einige andere Superreiche drohten auch mit Wegzug.
Pro forma hätten diese guten steinreichen Schweizer oder Ausländer sich vermutlich in ein Steuerparadies abgesetzt, nach Monaco, nach einer Kanalinsel. Sie wären aber doch meist im schönen Switzerland anzutreffen gewesen sein. Auf jeden Fall beeindruckten die Drohungen der Superreichen, unterstützt von den rechten Parteien und den Medien, uns Schweizer, und wir lehnten die Erbschafts Initiative mit 78 Prozent ab und retteten so unser Vaterland vor der Verarmung.
In der Schweiz gibt es 135 Milliardäre. Sie besitzen zusammen ein Vermögen von 834 Milliarde Franken.
In der Schweiz waren im Jahr 2022 auch 8,1% der ständigen Wohnbevölkerung in Privathaushalten von Einkommensarmut betroffen. Dies entspricht rund 708’000 Personen. Zu den am stärksten betroffenen Gruppen zählten Personen, die alleine oder in Einelternhaushalten mit minderjährigen Kindern lebten, und auch Working poor, Menschen die voll arbeiten aber trotzdem sehr arm sind. Ein Mindestlohn konnte sich in der Schweiz bisher nicht allgemein durchsetzen.