In Wien wurde und wird wieder gerechnet, gefeilt und – wie man versichert – „strategisch klug investiert“. Das Doppelbudget 2027/28 soll Österreich aus dem Defizitverfahren führen. Ein ehrgeiziges Vorhaben, das sich in der Sprache der Politik leichter anfühlt als im Portemonnaie der Bevölkerung.
Gespart wird dort, wo sich Widerstand am elegantesten umschiffen lässt. Bei den Pensionen etwa, deren Anpassung erneut unter der Inflation bleibt. Das nennt man dann Solidarbeitrag, was sich sprachlich gut anhört, in der Realität aber schlicht weniger Kaufkraft für die Rentner:innen bedeutet. Für Menschen, die ihr Arbeitsleben hinter sich haben, ist das wenig tröstlich.
Die versprochene Entlastung der Wirtschaft kommt erst 2028. Bis dahin darf die Teuerung weiter ihre Arbeit tun. Und die heiligen Kühe? Die Parteienfinanzierung bleibt unberührt, eine Harmonisierung von ASVG- und Beamtenpensionen ist nicht vorgesehen, Vermögenssteuern offenbar weiterhin ein Gegenstand für Sonntagsreden, nicht für Regierungsbeschlüsse.
So entsteht ein Budget, das sich als Sanierung verkauft, tatsächlich aber das vertraute Handwerk der Politik pflegt: verschieben, beschwichtigen, umdeuten. In Brüssel wird man die Zahlen würdig zur Kenntnis nehmen. Im Alltag der Menschen bleibt die Erinnerung, dass ausgerechnet bei jenen gespart wird, die am wenigsten Spielraum haben. Ein Doppelbudget mit Doppelboden: einer für die Statistik, einer für die Geduld der Steuerzahler.
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