Ist Gerechtigkeit eine Frage des Standpunktes

Mord in Deutschland verboten, aber Mord mit deutschen Waffen im Ausland nicht

Ein 26-jähriger Flüchtling, ein Syrer, erstach in Solingen drei Menschen. Er bekannte sich zum Islamischen Staat. Politiker eilten sofort nach Solingen, und nun will die deutsche Regierung das Asyl- und Waffenrecht verschärfen.

Von Heinrich Frei, Zürich, Schweiz

Gerade wurden auch 28 afghanische Straftäter von Leipzig nach Kabul ausgeflogen, an das Taliban-Regime, das bei uns fast täglich in den Medien kritisiert wird – ein Regime, das die Rechte der Frauen, der Mädchen und auch aller seiner Bewohner zunehmend einschränkt.

Das wenige Geld, das Flüchtlinge in Deutschland erhalten, soll gekürzt werden, damit Deutschland für Menschen, die geflohen sind, weniger attraktiv wird. Dies könnte dazu führen, dass einige Flüchtlinge straffällig werden, um ihren Lebensstandard zu verbessern.

Kein Aufruhr, wenn Menschen in Kriegen mit deutschen Waffen getötet werden

Kein großer Aufruhr herrschte in Deutschland in den letzten Jahren, als Menschen in Kriegen mit deutschen Waffen getötet wurden – auf dem Balkan, in Afghanistan, im Gazastreifen, in der Ukraine, in Syrien oder im Jemen. Mord ist in Deutschland verboten, doch Mord mit Bomben in der Ferne scheint akzeptabel zu sein.

Deutschland will seit zwei Jahren mit anderen EU-Staaten und den USA durch Waffenlieferungen in der Ukraine Frieden schaffen. Die Rüstungsindustrie profitiert von Milliarden Euro an Kriegsmaterialexporten und Aufrüstung. „Wer Frieden wi…