Heinz Stockinger: Sie kennen nur die Keule …

Heinz STOCKINGER, 21.2.2000 (hier privat, nicht als Sprecher der Plattform gegen Atomgefahren/PLAGE-Salzburg)

Ob Kosovo, WTO, Faschismus:

Sie kennen nur die Keule…

Kontrapunkt zum Tenor in den eigenen Reihen

In einem Leitartikel rechtfertigt J. Daniel, Herausgeber der französischen Wochenzeitung Le Nouvel Observateur, ähnlich wie Schröder, Joschka Fischer und weitere Politiker und Intellektuelle das Vorgehen der EU-14 gegenüber Österreich unter der ÖVP-FPÖ-Regierung (die ich nicht gewählt habe). Es sei “angebracht gewesen, eine deutliche und geschlossene Warnung an die Verantwortlichen der österreichischen Institutionen zu richten”. Dem, und seinen auch von vielen anderen bereits formulierten Begründungen, pflichte ich weitgehend bei.

Die Formel ist jedoch dazu angetan zu verschleiern, daß die gewählte Art der Warnung nicht die einzig mögliche oder vernünftige war. Ich (und mir scheint die meisten Österreicher, nämlich der Großteil der Nicht-Haider-Wähler) hätte völlig akzeptiert, wenn die EU-14 offiziell angekündigt hätten, daß im Fall von inhumanen, fremdenfeindlichen, autoritären oder gar diktatorischen Maßnahmen der österreichischen Regierung (zB Zensur, massive Kaltstellung von Abteilungsleitern und kritischen Redakteure im ORF usw.) sofort die Sanktionen XYZ in Kraft treten würden.

Nun gab es zum Zeitpunkt der Isolationsentscheidung und absehbar keinerlei Anzeichen zu solchen Akten über das hinaus, was es an Vorurteilen bis Gewalttätigkeiten gegenüber Ausländern und Minderheiten sowie an undemokratischen Mechanismen in jenen Demokratien gibt, die nun über Österreich richten. Dennoch wäre eine solche Warnung verständlich gewesen, v.a. angesichts des nationalsozialistischen Strangs der österreichischen Geschichte und des zumindest zweideutigen Verhältnisses Haiders und der FPÖ zu ihr. Und pragmatisch gesehen, wäre sie sogar wünschenswert gewesen, um Haider und die FPÖ, aber auch die ÖVP in der Tolerierung einer scharfmacherischen FPÖ, vorbeugend in Schranken zu weisen.

Nun wurden aber nicht “Sanktionen für den Fall, daß” angekündigt. Sondern gleich ergriffen. Und das ohne irgendeine Möglichkeit vorheriger Anhörung und Verteidigung des Angeklagten. Sogar ohne Recht auf “vorauseilende Wiedergutmachung”, wie man das Recht, durch seine Handlungen zu beweisen, daß die Schuldvermutungen eventuell zu Unrecht erfolgten, nennen könnte. Es wurde verfahren, als würde man einen Angeklagten ohne Prozeß /a/ verurteilen und /b/ bestrafen.

Von regierungskritischer Seite (SPÖ, Grüne, zahlreiche Intellektuelle) diesen grundlegenden Unterschied nicht zu (an)zuerkennen, betrachte ich als gravierende intellektuelle Unredlichkeit, oder Nichtsehenwollen. Denn nicht nur ist die Vorgangsweise der EU-14 prinzipielles Unrecht; sondern es zieht auch weiteres praktisches Unrecht (großteils pauschale bis aberwitzige Verurteilungen Österreichs und schließlich handfeste wirtschaftliche Folgen) nach sich.*

Fügt man dieser grundsätzlichen Fragwürdigkeit einer solchen Auffassung von Recht und zwischenstaatlichen Beziehungen die Fragwürdigkeit der Wirksamkeit (Wird der angestrebte Zweck erreicht?) hinzu, kommt eine kaum zu überbietende Leichtfertigkeit des ganzen Unternehmens heraus: Haider ist von der österreichischen Bühne auf die europäische, ja auf die Weltbühne gehoben worden! Sein Konterfei auf den weltweiten Covers von Time und Newsweek senkt sich in das Bewußtsein von Abermillionen. Mehr noch: nichts mehr kann diese Publizität ungeschehen machen. Dies ist der Haupterfolg – und meine Hauptkritik.

Die Politisierung breiterer Teile der österreichischen Bevölkerung im Sinne von Auseinandersetzung mit der Gesellschaft würde ich dem ganzen als Plus abgewinnen können, wäre da nicht eine ebenfalls leichtfertige, weil undifferenzierte und eher feindbildfördernde Polarisierung – zumal in das weitgehend sterile Links-Rechts-Schema. Dabei geht bei vielen auch fast unter, daß die SPÖ im selben Zug versucht, in atemberaubender Geschwindigkeit, über Nacht, ihre Jungfräulichkeit wiederzuerlangen. Wenn endlich die unumwundene Auseinandersetzung mit Österreichs brauner Vergangenheit und ihrem verästelten Erbe sowie mit Faschismus in modernen Gewändern – z.T. auch in anderen Gruppierungen und Schichten als der FPÖ – einsetzte, hätte dieser “Ausnahmezustand” dennoch sein Gutes. Aber eben, dazu bräuchte es: Differenzierung, keine Tabus, keinen billigen Konformismus (auch im jeweils eigenen “Lager”), nachhaltige Anstrengung statt rasches Picken von Etiketten auf die, die nicht hundertprozentig gleich denken und empfinden.**
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*Dazu kommt: sobald die Staatsspitzen in Paris, Brüssel, Berlin usw. ihren “Bann” gegenüber Österreich unter Schwarz-Blau aussprachen, schien in den meisten regierungskritischen Oppositionellen wie weggeblasen, für wie unglaubwürdig sie einen Chirac, Schröder, teilweise sogar Joschka Fischer sowie die “Mainstream”-Medien normalerweise halten. Vergessen schien, daß diese etwa den NATO-Kriegseinsatz am Balkan und die schranken-lose weltweite Deregulierung durch die WTO mitverantworten, einschl. der so lange wie möglich unter völligem Ausschluß der Bürger ihrer Staaten geführten MAI-Geheimverhandlungen – Unternehmen, an denen man durch-aus faschistoide bzw. faschismusfördernde Züge von globaler Tragweite diagnostizieren kann. Oder was stimmt nun, frage ich mich jedenfalls bei vehementen EU-Kritikern: Die EU – “Festung Europa”? Oder doch eher glaubwürdig als Verteidigerin der Menschenrechte? Die EU – postimperialistischer “europäischer Nationalismus”? Oder doch eher glaubwürdig als Motor von mehr Gerechtigkeit, sinnvoller Umverteilung im Innern sowie auf globaler Ebene, und auf dem Weg nicht zu einer Rüstungs-, sondern zu einer Abrüstungsmacht? Und Chirac und die gesamte jetzt so konsequent in Aktion getretene Führungselite der EU als die glaubwürdigen Verkörperungen und Garanten solch insgesamt positiver Tendenzen?

Wer nun aber solch positive Einschätzung des politischen Systems der EU und seiner Repräsentanten entrüstet von sich weisen sollte, den frage ich: Wie kann man sie dann in der Causa Austria auf einmal für so glaubwürdig halten?

** Zur “Polit-Psychologie/Pädagogik”: So wie’s jetzt läuft, sind die “Haiderianer” in der Bevölkerung derzeit stumm. Nur die Wortführer in der FPÖ und vermutlich in Postillen “rechts von der FPÖ” rühren sich in der Öffentlichkeit. Die Leute dieses Viertels der Bevölkerung kriegen wieder einmal nach allen Regeln der Kunst vorgeführt, welche politischen und moralischen Underdogs sie sind. Eh schon i.a. nicht sonderlich geneigt oder geübt, sich öffentlich argumentativ, geduldig zu artikulieren sondern eher am Stammtisch und in der Sauna Gleichgesinnter, trauen sie sich jetzt erst recht nicht heraus.

Die GRÜNEN und die SPÖ können’s zufrieden sein – sie haben wieder Zulauf. Können Sie? Wird der Zulauf halten? Ich frage mich, insbesondere wenn ich auf der Straße die Gesichter mancher Jugendlicher sehe: Was ist zumal bei jungen Haider/FP-Sympathisanten mit der derzeitigen Art der Auseinandersetzung und Politisierung gewonnen, verändert? Gewiß, ein paar werden nicht mehr so leicht Sympathie für H/FP affichieren, vielleicht sogar vorübergehend überwechseln, weil sie merken, daß sie jetzt nicht mehr auf der “coolen” Seite sind. Das Gros behält seine Meinung und hält, außer unter sich, den Mund. Aber haben sie etwas eingesehen?! Eher dürften im selben Maß, in dem man sie jetzt von überallher einfach als “das Letzte” zuschüttet, die Ressentiments in ihrem Innern wachsen. Gegenüber “den andern” innerhalb wie außerhalb Österreichs. Gegenüber der EU natürlich besonders. Gute Nacht, wenn die Wortführer wieder Oberwasser kriegen sollten, weil die Verhinderungsaktion – wieder einmal – fehlschlägt: die Meute hinter ihnen wird nicht geringer geworden sein!

Die EU-14 und viele im Gefolge wollen am unreifen Schüler “Lernen durch Zwang” statt “Lernen durch Einsicht” praktizieren. Letzteres wäre beim harten Kern Unbelehrbarer tatsächlich politisch wie psychologisch blauäugig. Doch Lernen durch Einsicht wäre die einzige Art und Weise, wie die für mehr Menschlichkeit, für Demokratievertrauen immerhin Zugänglichen dauerhaft gewonnen werden können. Die Keule aber treibt sie, die durch oberflächlich plausible Argumente, durch billige Feindbilder, durch billige Versprechen, durch “cooles” Auftreten Verführten zu noch stärkerer Identifikation mit dem Idol, mit dem “Lager”. Bloß, die Keule (der Bannstrahl, das Alles-oder-Nichts-Urteil “Ihr seid Haiders, ihr seid des Bösen!”) enthebt ja, von Chirac bis Gusenbauer und fast auch schon bis (J.) Fischer sowie zahllose “Nachgeordnete”, so fantastisch der Einsicht in eigenes Versagen, in die eigene Mit”schuld” an den Verhältnissen…

A: Present situation as an Austrian no-nukes group:


1. Under the former government:

Real corner-stones of a consistent official antinuclear policy by the Austrian government had been laid as a result of years of NGO work: In particular, the new July 1998 Nuclear Liability Law; the July 1999 Law for a Nuclear-Free Austria (as a part of the Constitution); and the July 1999 Antinuclear Government Action Plan (i.e. the practical policy guidelines & steps to be followed on the basis of the two laws and of several important all-party parliamentary resolutions). This provided the Austrian (SPÖ-ÖVP) government with a sufficiently sound, coherent argumentation to take a firm position on nuclear issues during the preparatory talks to the Dec. 1999 Helsinki summit on EU enlargement and during the summit itself.

However, right after the 1999 Law and Plan had been endorsed by Parliament and the Government, members of the latter started saying extremely different things: one day it wasthe Chancellor conceding there would be “certainly no veto to starting EU enlargement negociations with Czechia, Slovakia, Lithuania, Bulgaria if they fail to declare that they will comply with NPP closure dates they formerly promised”; next day it was “Austria does maintain the option  of vetoing…” by the Consumers and Nuclear Affairs Minister, of the same coalition party as the Chancellor; and maybe a minister from the other of the two parties saying more or less the contrary; then one official would say one thing in Vienna, while another would say a different thing in Brussels; senior officials were reported to make concessions behind the EU scenes that their ministers, at least officially, hadn’t endorsed or allowed. You imagine the mess. For once, other EU ministers didn’t just wonder the discreet way diplomats usually do; rather, some of their statements showed they were frankly amazed at this Austrian slalom off the white slopes.

Thus the capital patiently built up over years was dilapidated by the former SPÖ-ÖVP government within weeks. There was a feeling of paralysis creeping around among Austrian antinuclear organizations (Dec.-Jan.). Personally, I imagined there would be next to no sense e.g. in pursuing our Non-Nuclear Countries Coalition (NoNuC) efforts on the official international level for at least half a year.

That was the situation BEFORE we had a new government.

With the NEW government, the situation has worsened to nearly hopeless as far as international antinuclear activities are concerned. Since with no nuclear power or weapons right here almost all our activities are necessarily international, you easily imagine the paralysis.

2. Under the present government:

a. WITHOUT the present isolation, our situation probably would not have become that hopeless under the new coalition – just probably no brighter than before: In the old government, the ÖVP had repeatedly tried to put a brake on a more determined no-nukes policy, so even less was to be expected from them under the new constellation. The FPÖ had mostly been strongly antinuclear in Parliament and in the regional diets & governments. Mr Haider, as governor of the Region of Carinthia, did quite a convincing job according to the Carinthian no-nukes group within AAI. (And their main representative at AAI meetings is a long-time peace activist, in his deeply non-violent approach toward politics and life as a whole, he is the very contrary of what Haider stands for. Their rather positive experience with Haider on nuclear issues, however, has been rather short.)

As for myself, I keep remembering what almost nobody remembers about Mr. Haider: Back in 1983-84, when Liberals were still a force within the FPÖ and Mr Steger was the head of the party and vice-chancellor in the then SPÖ-FPÖ federal government, Mr. Haider demanded a remake of the 1978 Zwentendorf referendum, while Vice-Chancellor Steger and the few active antinuclear activists left after the big referendum movement desperately struggled to keep the floodgates tight against such another referendum. Joining the chorus (SPÖ, large ÖVP portions: industrialists, the big ÖGB workers’ union)  for a second referendum clearly meant at that time to play the game of the pronuclear people who had been calling for just that ever since november 1978 (knowing full well that they would not be taken off guard once again and would very likely win and topple over the first referendum and the 1978 Nuclear Energy Prohibition Act thanks to their overwhelming financial resources).

That is a very early example of Mr Haider’s populist, or opportunist, character, licking the heels of the industry at a time when Austrians as a whole – this was before Chernobyl and after tremendous conditioning by those very industrials (mostly ÖVP/FPÖ) plus the SPÖ as the main government party – were highly unsure whether their narrow “no” to Zwentendorf NPP in 1978 had been the right decision. –

Let me add at once another significant position of Mr Haider’s in the nuclear field: Several years ago, Haider already pushed for Austria to join the NATO. In this context he said one day: Austria must be ready to station NATO nuclear arms. While most of his voters and admirers do know that H. has been in favour of Austria joining the NATO, I bet almost all of them – and Austrians in general – ignore what he has said on Austria & NATO nuclear warheads on our territory!

So you see that, judging from past experience, positive and negative points as to FPÖ participation in the new government give a mixed picture. Their populist stance would probably have prevailed, with little practical efficiency, especially on the international scene.

b.  And  W I T H    the isolation on top of that? What with this situation in which the ÖVP-FPÖ outlook (in the nuclear field) has changed from “probably not much brighter or darker than before” to “next to hopeless”?
In this respect, I will probably surprise you. And you might probably find other antinuclear activists, within and outside AAI, who would agree or disagree, to various extents.

The central question in this isolation matter is: Is the isolation justified? My answer is: It is definitely not.

This gets us to

B: The present situation as a whole:

a. I share the view of one of the most virulent and most consistent critics of Mr Haider, that of J. Voggenhuber, a nationwide known Green MEP (and from Salzburg, by the way): Haider is not a (neo) nazi. But he is a right-wing populist, a fascist appealing to the lowest instincts in the electorate.

b. I haven’t voted for either of the two parties in the new government. But a majority  (…)  (…)  (…) etc.

You know, I believe things would have evolved rather simply without this breath-taking intervention by the EU-14, and by a large portion of the world media:

Haider/FPÖ have a larger part of voters than other parties that are impatient, highly demanding on politicians and little on themselves in terms of solving problems. Confronted with reality, ÖVP-FPÖ policy would rapidly have given real reasons for the population and many of the Haider/FPÖ voters to be dissatisfied. In the next elections, the FPÖ would have lost a considerable number of those voters, and Haider could have been sized down to normal. And the Social-Democrats could have renovated themselves on the opposition bench, could have walked back to some of their roots and to some modesty and simplicity again. The Greens, who are gaining now, would have gained just as well in this process.

A small illustration of this did happen right in the present turmoil. The event is too small-scale and too specific to allow definite conclusions as to national politics. But national implications seem highly likely to me, and were put forward by the regional radio station’s commentator (no friend of Haider’s by the way, and if he were he would rather have belittled the FPÖ defeat and conclusions from it).

The event I am talking about is the Regional Farmers Chamber election some ten days ago. Among the farmers, the FPÖ had made gains in  past elections that sometimes were even above the general FPÖ increase. The ÖVP/Chr. Democrats had started dwindling, losing to the FPÖ. Now, very unexpectedly until up to the end of January, the ÖVP literally soared up again (by some 10%). The “Freedom” Party went down by more than 7%, while they had expected another increase. The election took place on the Sunday that followed the Friday when the new government for the first time presented its government plans (with tax increases they refused to call by their name since both ÖVP and FPÖ had promised before the elections they would not increase taxes;with cuts in medical insurance allocations; with Haider at once resorting to the same abhorred political jargon as the “old” politicians, embarrassedly speaking of “adjustments” instead of tax increases, etc.): i.e. “punishment” by former FPÖ voters in this farmers’ election came “by return  of post”. A good and likely model for our next nationwide elections!


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