… an Staaten, die am Krieg in Gaza und in der Ukraine beteiligt sind.
Zu den Eidgenössischen Wahlen in der Schweiz 2023
Durch den Erfolg der SVP, der Schweizerischen Volkspartei bei den Wahlen ins eidgenössische Parlament in der Schweiz werden es grüne und soziale Anliegen der Bevölkerung Helvetiens noch schwerer haben.
Von Heinrich Frei, Zürich, Schweiz
Auch restriktive Regeln für Kriegsmaterialexporte werden vermutlich noch schneller außer Kraft gesetzt. Die Sozialdemokraten und die Grünen in Bern sind zu schwach, um dies zu verhindern. Die Kriegsmaterialverordnung der Schweiz, mit dem Verbot keine Waffen an Staaten die Kriege führen und Menschenrechte verletzen zu verkaufen, ist zwar sowieso seit Jahrzehnten weitgehend nur ein Stück Papier. Das änderte sich auch nach dem 1. Mai 2022 nicht, als die Waffenexporte neu auf gesetzlicher Stufe geregelt wurden, nicht nur mit einer Verordnung.
Ohne Waffenlieferungen kein Krieg in Gaza und in der Ukraine
Kriegsparteien wurden von der Schweiz nämlich in den letzten Jahrzehnten immer wieder mit Waffen beliefert, die Nato-Staaten, Deutschland, die USA usw. während den Kriegen auf dem Balkan, in Afghanistan, im Nahen Osten und in Afrika. Diese Staaten sind auch im Krieg in Gaza Kriegsparteien, denn ohne die Lieferung von Bomben, Granaten und Kampfjets durch die Rüstungskonzerne dieser Länder könnte Israel in Gaza und in der Westbank nicht Krieg führen. Auch die ukrainische Armee könnte keinen Tag länger Krieg führen ohne die Kriegsmateriallieferungen und die logistische Hilfe des Auslandes. Auch Russland ist im furchtbaren Krieg in der Ukraine auf offene und heimliche ausländische Hilfe angewiesen.
Stopp dem Tod und Zerstörungen in Gaza und in der Ukraine
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