Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Waffenlieferungen an Länder verbieten, die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind

Von Heinrich Frei, Zürich, Schweiz

Deutschland erlaubt jetzt den Export von Raketen und Kampfjets nach Saudi-Arabien. Saudi-Arabien führte seit 2015 Krieg im Jemen. Dieses fundamentalistische, menschenrechtsverletzende Regime in Riad konnte diesen Krieg nur dank der logistischen Hilfe der USA, Frankreichs und Großbritannien führen und ihren Waffenlieferungen. Der Krieg im Jemen hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, direkt durch Waffen und durch die indirekten Folgen des Krieges, durch Hunger, Zerstörung der Infrastruktur durch fehlende medizinische Versorgung.

Deutschlands wird mit Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien Kriegspartei, wie die USA, Frankreich und Grossbritannien die den Krieg der Saudis Jemen durch ihre logistische Unterstützung und durch Waffenlieferungen erst möglich machten. Durch den selbstmörderischen Angriff der jemenitischen Huthis auf Schiffe im Roten Meer, wird der Krieg im Jemen sicher nicht zu Ende sein, wie jetzt die Angriffe der USA und Grossbritannien im Jemen zeigen.

Und die Schweiz? Wird sie weiter Waffen nach Deutschland liefern, wie nach den USA, Frankreich und Grossbritannien und anderen Staaten, die immer wieder in Kriege verwickelt waren und sind, in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien?

Bei der Bewilligung von Waffenexporten hätte sich Bern an die Kriegsmaterialverordnung zu halten. Unter Punkt des Artikels 5. Absatz. 2 ist festgelegt: Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Bewilligung eines Ausfuhrgesuches für Kriegsmaterial, wenn «das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist» 70 Experten in Völkerrecht und Strafrecht kritisierten schon vor Jahren die Nichteinhaltung der Kriegsmaterialverordnung.

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