G20 in Hamburg 2017

G20 Hamburg

Der Gipfel der G20, der wichtigsten Wirtschaftsmächte, der bevölkerungsreichsten Länder und so weiter ist vorbei. Am Ende hat man den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden und gerade noch eine für manche glaubwürdige Schlußerklärung zusammen gebracht.

Ob die großen Weichenstellungen für eine friedliche und gerechte Weltpolitik und -wirtschaft getätigt wurden, wage ich zu bezweifeln. Der Tanz um das goldene Kalb war und ist immer wichtiger als Klimaschutz, Ausbeutung und so weiter. Es gibt daher sicherlich sehr viele Gründe, um bei diesen Treffen der Großen und Wichtigen vorort zu demonstrieren und auf die offensichtlichsten Probleme aufmerksam zu machen. Das Demonstationsrecht ist für mich eine wichtige Säule einer funktionierenden Demokratie!

Daher kann und darf es in meinen Augen keine vermummten Demonstranten geben. Diese gewaltbereiten Chaoten gefährden mein Recht auf das Demonstrieren und das lasse ich mir nicht nehmen. Straßenkämpfe wie zuletzt in Hamburg sind kriminelle Aktivitäten einzelner Gruppierungen und in jeder Form abzulehnen, Vermummte haben auf Demonstrationen nichts verloren. Dabei sind die Extremlinken nicht besser als die Extremrechten, Gewalt ist nie und nimmer eine Lösung. Den Schwarzen Peter für die Ausschreitungen jetzt der Polizei zuzuschieben, ist Dünnbrettbohrerei.

Die ausufernden Kosten für die Sicherheit der Teilnehmer derartiger Gipfeltreffen und auch die anfallenden Reperaturkosten zahlt letztendlich der Steuerzahler. Auch bekommen diejenigen Wind in die Segel, die noch mehr Kontrolle und Überwachung wollen. Sorgen wir dafür, dass friedliche Demonstrationen möglich sind und die Rechte der Überwacher nicht noch größer werden! (kat)

image_pdfimage_print

Über den Autor

3 Kommentare zu "G20 in Hamburg 2017"

  1. Bernd Salomon Bernd Salomon | 12. Juli 2017 um 20:06 |

    Vermummt demonstrieren geht gar nicht! Ich würde die schwarzen Chaoten für den angerichteten Schaden bezahlen lassen!

  2. Da ist einiges schief gelaufen. Den schwarzen Block würde ich als mögliche Terroristen einschätzen und geschlossen einkasteln. Für die Politiker könnte man eine Berghütte, ein einsames Alpenhotel oder eine Insel suchen, da wäre der Aufwand für die Bewachung nicht so groß. Es ist nicht sauber, was der Steuerzahler da alles bezahlen darf.

  3. Heinrich Frei Heinrich Frei | 16. Juli 2017 um 18:41 |

    G-20 in Hamburg: Friedliche Demos und Krawalle

    Anlässlich der Zusammenkunft der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, des G20 Treffens in Hamburg demonstrierten 100’000 Menschen. 20’000 Polizisten sicherten das G20-Treffen, trotzdem kam es zu Krawallen. Die Medien berichteten nicht gross über die Anliegen der Demonstranten. Im Mittelpunkt der Berichterstattung standen die kleinen Gruppen die sich als Steinewerfer bemerkbar machten, die brennenden Autos, die Plünderungen. Die Wochenzeitung bildete da eine Ausnahme. Anna Jikhareva schrieb: «Die Kritik an den Ausschreitungen greift zu kurz: Am Gipfel in Hamburg wie an der Niederschlagung der Proteste bestimmte die Macht über das Recht». Sie dokumentiere wie die so genannten Einsatzkräfte auch mit Gewalt gegen friedlich Demonstrierende vorgingen. (1) Das Festival der Exekutivgewalt» von Anna Jikhareva und Florian Bachmann, WOZ Nr. 28-30 13. Juli 2017)

    Missachtung Bürgerrechte, Dominanz Repression

    Der Anwaltliche Notdienst des G20-Gipfel in Hamburg stellte fest: „Während der G20-Proteste in der vergangenen Woche haben staatliche Stellen systematisch Grundrechte verletzt und rechtsstaatliche Prinzipien ausser Kraft gesetzt. Eine erste Bilanz offenbart mit einigen Tagen Abstand in der Summe, die weitgehende Missachtung von Bürgerinnenrechten bei gleichzeitiger Dominanz repressiven polizeilichen Handelns. Es bedarf daher einer rückhaltlosen und genauen Aufklärung aller Sachverhalte». (2) https://www.anwaltlicher-notdienst-rav.org/de/presse

    Zum Feindbild «Islamisten» kommt wieder das Feindbild «Linke»

    Durch die Krawalle G20 Krawalle wurden Linke bis hin zu den Grünen wieder einmal ins Abseits gestellt. Falls es Krawallanten nicht geben würde, müsste man sie erfinden, um Protestierende zu kriminalisieren. Das Feindbild «Islamisten» wird nach den G20 durch das Feindbild «Linke» ergänzt. Die Fiktion der islamistischen Terrorbedrohung, die Elias Davidsson in seinem Buch Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung (3) dokumentierte wird ergänzt durch Feinde von links, die auch die Demokratie ins Chaos stürzen wollen.

    Agents Provocateur am G-8-Gipfel in Genua und in Zürich

    Zu den G20 Krawallen in Hamburg kann man auch daran er erinnern, dass es auch schon Agents Provocateurs, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei oder der Geheimdienste gegeben hat, die nicht nur Undercover spionierten, sondern sich auch an Ausschreitungen beteiligt haben.

    So ist zum Beispiel. bekannt, dass bei den blutigen Strassenkämpfen anlässlich des G-8-Gipfels in Genua vom 20. – 22.7.2001 V-Leute in den „schwarzen Block“ eingeschleust worden waren, ihnen angebliche „Waffen“ untergeschoben und Beweise manipuliert wurden.

    https://youtu.be/3eKhKW5x4qI

    Auch in Zürich wurden in Gruppen die verdächtig waren, von Polizei unter falschen Namen Fahnder eingeschleust, „Marco Schmidt“ (1980-83), „Willy Schaller“ 1980-85, „Henry Gasser“ 1985-86, „René Gross“ (1986) und weitere „Insider“. Um oppositionelle Gruppierungen in ein schlechtes Licht zu stellen, wurden von den Fahndern, den Maulwürfen, auch rabiate Mittel nicht abgelehnt. Walter Truninger, alias „Marco Schmidt“ „gab zu, dass er das Legen einer Bombenattrappe vor dem El Salvador-Konsulat in Zürich-Altstetten am 21. Januar 1983 befürwortet habe und beim Erstellen wie beim Legen derselben dabei gewesen sei“. (Seite 196 des Untersuchungsberichtes „Staatsschutz der Stadt Zürich)

    (4) Siehe: Sie „beschützen“ nicht nur unsere Demokratie, verhindern nicht nur Terroranschläge, Geheimdienst-Aktivitäten auch in der Schweiz, Von Heinrich Frei
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20008

    NATO hat von den G-20 Protesten nichts zu befürchten

    Andreas Wehr kritisierte in den Neue Rheinischen Zeitung, dass in Hamburg pauschal die Mächtigen dieser Welt angeklagt wurden, ohne wirklich die Schuldigen zu benennen die «die für die Zerstörung Jugoslawiens, Afghanistans des Irak und Libyens verantwortlich sind und die heute den Krieg in Syrien und im Jemen sowie in der Ukraine befeuern.» Andreas Wehr meinte weiter: « Die in Hamburg anwesenden Repräsentanten des „Westens“ und der NATO haben daher von solchen Protesten nichts zu befürchten.

    (5) Wer demonstriert da gegen wen? Von Andreas Wehr
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23803

    G20 Erfolg: Treffen zwischen Trump und Putin

    Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, sieht auch Positives beim G20 Treffen: Sie schrieb, «Jenseits der vorhersehbaren Differenzen mit der US-Regierung beim Handel und Klima markiert das Hamburger G20-Treffen am 7. Juli 2017 einen bemerkenswerten Erfolg, nämlich die schon lang ersehnte Begegnung des US-Präsidenten Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin».
    Viellicht stimmt dies Sichtweise: Trump und Putin sollen zur Beendigung des Syrienkrieg in Hamburg Vereinbarungen getroffen haben.
    Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im chilenischen Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur in Chile aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

    (6) G20-Erfolg: Begegnung von US-Präsident Trump mit russischem Kollegen Putin Im Einklang mit etablierten Regeln für zivilisierte Weltordnung Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23803

    Fussnote

    (1) Das Festival der Exekutivgewalt» von Anna Jikhareva und Florian Bachmann, WOZ Nr. 28-30 13. Juli 2017)
    (2) https://www.anwaltlicher-notdienst-rav.org/de/presse
    (3) Zur Fiktion der islamistischen Terrorbedrohung: Elias Davidsson, Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung. Die Legende des 9/11 und die Fiktion der Terrorbedrohung.
    (4) Siehe: Sie „beschützen“ nicht nur unsere Demokratie, verhindern nicht nur Terroranschläge, Geheimdienst-Aktivitäten auch in der Schweiz, Von Heinrich Frei
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20008
    (5) Wer demonstriert da gegen wen? Von Andreas Wehr
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23803
    6) G20-Erfolg: Begegnung von US-Präsident Trump mit russischem Kollegen Putin Im Einklang mit etablierten Regeln für zivilisierte Weltordnung Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23803

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*