Weiter Investitionen in Atomwaffen

Weiter Kriegsmaterialexporte und knausern bei der Hilfe für Afrika?

Zwei Mitglieder der siebenköpfigen Regierung der Schweiz treten Ende Jahr zurück, Bundesrätin Simonetta und Bundesrat Ulrich Maurer. Deshalb muss die Vereinigte Bundesversammlung am 7. Dezember 2022 alle Mitglieder des Bundesrates neu wählen.

Von Heinrich Frei

Wird der neue Gesamtbundesrat endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, wie es das Parlament verlangte? Bis zum 26. September 2022 haben bereits 91 Staaten den Vertrag unterzeichnet, und 68 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. (1)

Werden die sieben Bundesrätinnen und Bundesräte im nächsten Jahr auch die Investitionen von Schweizer Banken, Versicherungen und Pensionskassen in Firmen stoppen, die an der Produktion von Atombomben beteiligt sind? Die direkte und indirekte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ist schon heute laut dem Kriegsmaterialgesetz verboten. Unter verbotenes Kriegsmaterial fallen Kernwaffen, biologische und chemische Waffen, Antipersonenminen und Streumunition. (2)

Wird die neue Regierung in Bern 2023 Schweizer Waffenexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Regimes stoppen und auch Rüstungslieferungen in Regionen in den Menschen im Elend leben und hungern? (2)

Milliarden für die Rüstung, aber knausern bei der Hilfe für die Hungernden

Alle sieben Bundesrätinnen und Bundesräte sind sich sicher bewusst: Frieden wäre heute nötiger denn je, auch wenn Kriege für die Rüstungsindustrie ein lukratives Geschäft sind. Heute soll hüben, wie drüben jedoch wieder mit Waffen Frieden gesichert und geschaffen werden. Die Kriegsmaterialexporte boomen und es wird weltweit aufgerüstet, sogar atomar. Obwohl: Ein Atomkrieg die ganze Erde für Menschen unbewohnbar machen könnte. (3)

Waffenlieferungen sollen den Krieg in der Ukraine beenden

Auch der Krieg in der Ukraine soll immer noch mit mehr Waffenlieferungen beendet werden, nicht mit Verhandlungen über einen Waffenstillstand. Europa und die USA schicken der Ukraine für Milliarden Waffen und knausern bei der Hilfe für Afrika, wo heute schon Millionen Menschen hungern und sich durch die Dürre und Kriege eine nie dagewesene Hungersnot anbahnt.

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