Sonderzustand Österreich. Ein kleiner Rückblick

Landleben

Frühling am Land. Foto © 2017 KTraintinger

Die ersten Nationalratswahlen der Zweiten Republik fanden am 25. November 1945 statt. Fast auf den Tag genau 57 Jahre später wählen wir wieder einen Nationalrat. Da bietet sich ein kleiner Rückblick auf das Wirken unserer Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten an.

Michaela Essler

Von Michaela Essler

In Österreich hat die Errichtung von Prachtbauten eine lange Tradition. Auch die Regierungen der Zweiten Republik fühlten sich dieser Tradition verpflichtet und beglückten das österreichische Volk immer wieder mit großen Bauprojekten, wie zum Beispiel das Atomkraftwerk Zwentendorf. Von besonderer Liebenswürdigkeit war der Entschluß unserer Volksvertreter nach Fertigstellung des Kraftwerkes die Wählenden 1978 zu befragen, ob sie denn ein Atomkraftwerk überhaupt wollten. Und nachdem Milliarden investiert worden waren, mußten unsere gewählten Vertreter feststellen, daß sie am Willen der Österreicher vorbeientschieden hatten. Bei Projekten wie dem Allgemeinen Krankenhaus in Wien, Anfang der 80er-Jahre, oder der 1979 eröffneten UNO-City waren unsere Regierungen weniger begierig, die Meinung ihrer Wähler einzuholen – nicht einmal nach der Fertigstellung. Da half auch ein Volksbegehren nichts.

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Steuergelder

Aber unsere Steuergelder flossen nicht nur großzügig in Bauprojekte, sondern auch gegenüber der Verstaatlichten Industrie waren unsere Regierungen immer spendabel. 1946 übernahm die österreichische Regierung die von den Alliierten beschlagnahmten Unternehmungen und Betriebe: die drei größten österreichischen Aktienbanken, Betriebe des Bergbaus, der Eisen- und Stahlindustrie, Maschinen-, Anlagen- und Schiffbau sowie Chemie- und Erdölindustrie – alles verwaltet von der ÖIAG. Und wie sie verwaltete – 70 verstaatlichte Unternehmen sind schon ein großer Brocken. Unsere Regierungsparteien unterstützten die ÖIAG auch einträchtig – ein anderes Wort für diese Einträchtigkeit: Proporz. Jeder erhält seinen Anteil zu gleichen Teilen. Warum sich um den Kuchen streiten, wenn man ihn teilen kann?

Solange Hochkonjunktur herrschte ging alles ganz gut. Aber als in den 70er Jahren die Wirtschaft ins Trudeln kam, wurde nach dem Grundsatz „Nur net hudeln, so schlimm wird’s schon net werden“ erst einmal subventioniert, anstatt diesen Koloß zu reformieren. Nur nichts ändern, was so lange so gut funktioniert hat. Und wenn wir uns das nicht leisten können, dann machen wir eben Schulden. Erst als die Verluste in die Milliarden gingen und die Löcher mit Subventionen nicht mehr gestopft werden konnten, sahen sich unsere Politiker endlich veranlaßt die Verstaatlichte Industrie neu zu strukturieren und zu privatisieren.

Sozialpartnerschaft

Eine weitere österreichische Besonderheit ist die Sozialpartnerschaft. Gemeinsam mit Bundeskanzler und Ministern haben die Präsidenten der Arbeiterkammer, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der Wirtschafskammer und der Landwirtschaftskammer den sozialen Frieden in Österreich erhalten. Da wir in Österreich leben, hat die zentrale Institution der Sozialpartnerschaft selbstverständlich auch einen wohlklingenden Namen: Paritätische Kommission. Diese Kommission wurde 1957 als befristetes Kooperationsinstrument geschaffen. Befristet wohlgemerkt – aber bekanntermaßen halten sich ursprünglich befristete Einrichtungen immer am längsten. Und die Verbände haben das Recht auf Begutachtung von Gesetzesvorlagen, sitzen in Kommissionen und Ausschüssen zur Arbeitsmarktpolitik und Kartellwesen, und entsenden Vertreter in Pensions-, Kranken- und Unfallversicherungen. In all diesen Kommissionen, Ausschüssen und Gremien wird nett miteinander geplaudert und eine Übereinkunft nach der anderen geschlossen: „Durchs Reden kommen d’Leut zam.“

Diese Gespräche haben Österreich nicht nur den sozialen Frieden erhalten, sondern es entsprang für so manchen Gewerkschaftspräsidenten ein Ministerposten. So erklärt es sich auch, warum Österreich in der Vergangenheit immer wieder Gewerkschafter als Regierungsmitglieder oder als Präsidenten des Nationalrates begrüßen konnte.

Der Wille des Volkes

Die Österreicher und Österreicherinnen sahen dem Treiben ihrer gewählten Vertreter aber nicht stillschweigend zu: Das Volk begehrte – 29 Mal in 38 Jahren, 20 Volksbegehren in den letzten 2 Jahrzehnten des letzten Jahrhunderts. Man könnte sagen, jedes Jahr ein Volksbegehren. Die Wähler waren wohl nicht ganz einverstanden mit dem Wirken ihrer Regierungen und versuchten dies mitzuteilen: Für ORF-Reform 1964, Pro 40-Stunden-Woche 1969, Gegen Bau Konferenzzentrum 1982, Gegen Kraftwerksprojekt Hainburg 1985, Gegen Abfangjäger 1985, Gegen ORF-Monopol 1989, Für Erhaltung der Neutralität 1996, Gentechnik-Volksbegehren 1997, Frauen-Volksbegehren 1997, Familienvolksbegehren 1999, Sozialstaat-Volksbegehren 2002, um nur einige zu nennen.

Dann brachen die 90er Jahre an: ein Jahrzehnt in dem sich die politische Landschaft in Österreich veränderte. Die kleineren Parteien konnten nach und nach Stimmengewinne verzeichnen und die 2 Großparteien mußten feststellen, daß sie nicht mehr allein sind. Um einen Begriff aus der Wirtschaft zu verwenden: Die Großparteien hatten nicht mehr nur Marktbegleiter, sondern auf einmal Konkurrenten. Da half es auch nichts, 4 mal in 9 Jahren Nationalratswahlen abzuhalten, nämlich Oktober 1990, Oktober 1994, Dezember 1995 und Oktober 1999 – es wurde und wurde nicht besser.

Für heftige Diskussionen sorgte in diesen Jahren auch der geplante Beitritt zur Europäischen Union. Am 12. Juni 1994 fand dann die zweite Volksabstimmung seit Bestehen der Zweiten Republik statt – und es zeigte sich, daß es unseren Politikern durchaus möglich ist im Sinne ihrer Wähler zu handeln: 66 % der Österreicher und Österreicherinnen stimmten dem Beitritt Österreichs zur EU zu.

Zu einer überraschenden Auslegung des Wählerwillens kam es nach den Nationalratswahlen vom 03.Oktober 1999: Wir lernten nach monatelangen heftigen Sondierungen, daß der Erste nicht der Erste ist, und so erwuchs uns aus der drittstärksten Partei ein neuer Bundeskanzler. Wer hätte das gedacht; es bewahrheitete sich wieder einmal der alte Spruch: „Weniger ist mehr“. Als wir dann ab Februar 2000 eine neue Regierung hatten, stellte sich heraus, daß die EU mit dieser Regierung nicht ganz einverstanden war. Aber nachdem wir 3 Weise in unserem Land begrüßen konnten, hing zumindest der europäische Haussegen wieder gerade.

Am 24 November 2002 wählen wir wieder einen Nationalrat.
Hoffen wir das Beste.

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