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Das freie Spiel der Kräfte

Österreich wird gerade von Experten regiert. Die Macht hat das Parlament. Musste früher die Regierung einen Gesetzesantrag einbringen, so ist das aktuell nicht so. Es genügt ein Initiativantrag einer Partei.

Eine Gesetzesbegutachtung gibt es auch nicht. Das macht aber nichts, es wird ohnedies das Geld der Steuerzahler ausgegeben und nicht das der Politiker. Auch stehen Wahlen vor der Tür, da sind sowieso alle im spendierhosentechnischen Ausnahmezustand.

Es werden im Parlament spannende Mehrheiten gebildet, quer durch die Parteienlandschaft. Es mögen sich kurzfristig fast alle ein klein wenig, man weiß ja nicht, was der Herbst bringt. Ein bisschen Packeln und Taktieren ist ohnedies typisch österreichisch.

Bemerkenswert ist es schon und auch wieder nicht, wenn plötzlich das Rauchverbot ebenso eine Mehrheit findet, wie auch die schon lange fällige Pflegegeldanpassung. Eher bizarr sind die Zugänge zu den Parteispenden und deren Transparenz und die gesetzliche Umsetzung der Reglementierung der Spendenobergrenze.

Für mich wird es schön langsam wieder Zeit für eine gewählte Regierung, so ganz geheuer ist mir das “Freie Spiel der Kräfte im Parlament” eher nicht, auch wenn alle angeblich nur unser Bestes wollen.